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Wochenrückblick: DAV, Heino, Rundfunkbeitrag
+++ BGH: Internet für Lebenshaltung von zentraler Bedeutung
+++ DAV spricht sich gegen geplantes Presseleistungsschutzrecht aus
+++ GEMA klagt gegen Youtube: Stimmungsmache durch Einblendungen?
+++ Heinos neues Album mit Rock-Covern – Schunkler vs. Headbanger?
+++ Gutachten gegen neuen Rundfunkbeitrag Artikel vollständig lesen
Wenn das Leistungsschutzrecht kommt: Darf Google filtern?
Immer weiter arbeitete sich der Gesetzesentwurf durch die politischen Gremien – mal leicht geändert, immer hochumstritten. Aber noch ist es nicht so weit: Ein Ausschuss des Bundestages berät derzeit darüber, ob das Leistungsschutzrecht für Presseverleger gesetzlich verankert werden soll. Was wäre, wenn? Gerne sagen Skeptiker eine vermeintlich simple Lösung voraus: Falls Google für Textteile in seinen Suchergebnissen zahlen soll, dann hört man eben auf, sie zu listen.
Doch läge das in Googles Interesse? Und dürfte Google das überhaupt – Erzeugnisse von Presseverlegern aus den Suchergebnissen streichen? Wer sich das fragt, könnte Antworten im Kartellrecht finden. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Facebook, GEMA, Urheberrechtsreform
+++ vzbv und europe-v-facebook nehmen Facebook unter Beschuss
+++ Diskussion um Presseleistungsschutzrecht: Zeitungen versuchen sich zu behaupten
+++ Ausschüsse im Bundesrat: Mehr Zugriff auf TK-Daten
+++ Wirtschaftsminister gegen GEMA-Tarifreform
+++ EU-Kommission: strukturierter Dialog für Urheberrechtsreform
+++ EU-Kommission: Milliardenstrafe für Bildröhren-Kartell Artikel vollständig lesen
Leistungsschutzrecht: Printmedien holen zum Gegenschlag aus
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger plant eine große Kampagne. Zeitungen sollen dabei Werbung in eigener Sache machen. Es soll Anzeigen und Spots geben: Auf Plakaten, in Kino und TV – und natürlich in Zeitungen. Die Verleger erhoffen sich von der Kampagne eine Stütze im Kampf um die Regelung eines Leistungsschutzrechts für die Presse. Damit ist sie die Antwort auf Googles Aufruf an seine Kunden „Verteidige dein Netz“.
Die Verleger wollen sich bei Lesern und besonders bei Nicht-Lesern noch einmal positiv ins Gedächtnis rufen. Inwiefern dies den Ausgang der Debatte beeinflussen kann ist unklar. Als zweitgrößter Werbeträger nach dem Fernsehen sollten die Zeitungen allerdings wissen, wie die Werbetrommel zu rühren ist. Die Klickraten auf den zeitungseigenen Webseiten könnten jedenfalls bis zur Entscheidung über das Gesetz noch einmal ansteigen – wenn auch mit etwas Hilfe der Aggregatoren und Suchmaschinen.
Göttinger Urheberrechtstagung: Von ACTA bis Leistungsschutz
Am 19. November fand in Göttingen in der Paulinerkirche die Urheberrechtstagung statt. Wie bereits die Jahre davor wurde die Tagung auch dieses Jahr wieder von Prof. Dr. Gerald Spindler und Prof. Dr. Andreas Wiebe, LL.M. veranstaltet und moderiert. Telemedicus war mit Sebastian Golla, Fritz Pieper und Sebastian Telle vertreten. Auf der Agenda standen unter anderem das Presseleistungsschutzrecht, ACTA und Rechteketten. Was war spannend und was blieb hängen? Ein Bericht. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Leistungsschutzrecht, Enquete, Netzneutralität
+++ Presse-Leistungsschutzrecht: Erste Lesung und viel Kritik
+++ Internet-Enquete empfiehlt ständigen Ausschuss im Bundestag
+++ Netzneutralität: „Digitale Gesellschaft” startet Kampagne gegen Vodafone
+++ Deutsche Digitale Bibliothek gestartet
+++ Bundestag hält an § 52a UrhG fest
+++ Gravierende Sicherheitsmängel bei „WhatsApp” Artikel vollständig lesen
Presse-Leistungsschutzrecht: Ein Schaden für die Gesellschaft
Die Ereignisse überschlagen sich um das geplante Presse-Leistungsschutzrecht: Google startet eine breite Kampagne „Verteidige dein Netz” und ruft online wie offline zum Protest auf. Das Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht veröffentlicht eine Stellungnahme, die einer schallenden Ohrfeige gegen die Pläne der Bundesregierung gleichkommt – unterstützt von der Crème de la Crème deutscher Urheberrechtler. Selbst die Junge Union, der Jugendverband von CDU/CSU stellt sich gegen das Gesetzesvorhaben.
Auf der anderen Seite schießt sich die deutsche Presse auf Google ein und echauffiert sich über Googles „scheinheiligen Kampf” und wirtschaftliche Interessen. Und auch im Bundestag tut sich etwas: Heute Nacht wurde kurzfristig noch eine Aussprache angesetzt. Zwischen Mitternacht und 2 Uhr soll die Aussprache beginnen und ganze 35 Minuten dauern.
Über das Leistungsschutzrecht selbst ist wahrscheinlich alles gesagt, was es zu sagen gibt. Doch die Art und Weise, wie es zustande kommen soll, kommt immer mehr einer persönlichen Beleidigung aller Kritiker gleich. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Provider-Auskunft, Kachelmann, Streetview
+++ Widerstand im EU-Parlament gegen Vorratsdatenspeicherung
+++ Neuregelung für Provider-Auskunftspflichten geplant
+++ LG Mannheim hebt Verfügungen gegen Kachelmann-Buch auf
+++ ARD legt wegen App-Urteil Berufung ein
+++ SPD-Initiative für die Begrenzung der Störerhaftung
+++ Siegfried Kauder (CDU): Leistungsschutzrecht ist Mogelpackung
+++ Gemeinsame Stelle für Widersprüche gegen Streetview & Co eingerichtet Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: LTE, Leistungsschutzrecht, Steam
+++ BVerwG: LTE-Vergabeverfahren verletzt nicht Rechte von Rundfunkanstalten
+++ Petition gegen Presse-Leistungsschutzrecht gescheitert
+++ Leistungsschutzrecht: Bundesrat verzichtet auf Fundamentalkritik
+++ EU-Kommission will Dokumente zur Vorratsdatenspeicherung aus dem Internet entfernen
+++ Bundesrat will Störerhaftung für WLAN-Betreiber eindämmen
+++ Einstweilige Verfügung: Neues Buch von Kachelmann darf nicht verkauft werden
+++ Game-Plattform Steam: Valve gibt keine Unterlassungserklärung ab
Wochenrückblick: Tagesschau-App, VDS, „Scheiß RTL“
+++ LG Köln entscheidet zur Tagesschau-App
+++ Anhörung im Bundestag zur Ausweitung des IFG
+++ Bundesregierung verlangt Klageabweisung in Sachen Vorratsdatenspeicherung
+++ LG Köln verbietet „Scheiß RTL“-Shirts
+++ Deutscher Juristentag für verschärfte Überwachung im Internet
+++ Bundesrat erarbeitet Empfehlungen zum Leistungsschutzrecht Artikel vollständig lesen