Wochenrückblicke
Wochenrückblick: Steuersünder, Hornauer, Jugendschutz
+++ BVerwG entscheidet über Regulierung beim VDSL-Ausbau
+++ BNetzA verhängt Bußgelder wegen unerlaubter Telefonwerbung
+++ Streit um illegale Daten von Steuersündern
+++ KEF veröffentlicht 17. Bericht über Rundfunkfinanzierung
+++ Panne: Hornauer-Verfahren verjährt
+++ Diskussionen über Jugendschutz im Internet
+++ ARD, ZDF, Kabel Deutschland und der Streit ums HD-Fernsehen Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: E-Konsulation, Google, Hosenfleck-Affäre
+++ BMI startet E-Konsulation.de
+++ Google VS China: Showdown bleibt vorerst aus
+++ LfM NRW: Dr. Norbert Schneider nimmt seinen Hut
+++ BNetzA stellt Beschlussdatenbank online
+++ Google in Kartellrechts-Querelen
+++ Hosenfleck-Affäre: KJM gibt sich machtlos Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Vorratsdaten, Informantenschutz, WIPO
+++ Verhandlung über Vorratsdatenspeicherung vor dem BVerfG
+++ EGMR stärkt Informantenschutz
+++ BGH zu Namensnennung in Online-Archiven
+++ Keine französischen Bücher mehr für Google Books
+++ USA: Facebook verklagt
+++ vzbv mahnt Deutsche Postbank AG ab
+++ ZAK verhängt weitere Bußgelder
+++ EU und Mitgliedsstaaten unterzeichen WIPO-Verträge Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Leseplätze, SWIFT, Regulierungsferien
+++ EuGH kippt „Regulierungsferien”
+++ BGH über den Umfang der GEMA-Rechte bei Werbung
+++ EU-Rat billigt SWIFT-Abkommen
+++ OLG Frankfurt zu elektronischen Leseplätzen
+++ SPD will neuen ZDF-Staatsvertrag
+++ OLG Düsseldorf verschärft Haftung beim E-Mail-Adressenkauf
+++ NRW-Landtag beschließt neues Medienkonzentrationsrecht
+++ EU einigt sich auf neues Patentrecht
+++ OLG Oldenburg gegen Dauer-Video-Verkehrsüberwachung
Artikel vollständig lesen
BGH: „Esra”-Autor muss keinen Schadensersatz zahlen
Der Roman „Esra” verletzt zwar Persönlichkeitsrechte, der BGH hat nun aber entschieden, dass weder der Autor noch der Verlag Schadensersatz zahlen müssen (Urteil vom 24. November 2009 – VI ZR 219/08). Die Klägerin hatte sich in einer Romanfigur und in intimen Schilderungen wiedererkannt; in einem anderen Verfahren konnte sie deswegen ein Verbreitungsverbot erwirken. In dem folgenden Prozess um eine Entschädigung für diese Persönlichkeitsrechtsverletzung nimmt der BGH aber erneut eine Abwägung mit der Kunstfreiheit vor. Weil diesem Grundrecht eine besondere Bedeutung zukomme, dürfe eine Schadensersatzpflicht nicht ohne Weiteres angenommen werden – in der Pressemitteilung heißt es:
„Obwohl die Veröffentlichung die Klägerin in ihren Persönlichkeitsrechten schwerwiegend betraf, bestand im Streitfall kein Anspruch der Klägerin auf Zuerkennung einer Geldentschädigung. Dabei waren im Rahmen der gebotenen Gesamtabwägung insbesondere die äußerst schwierige Bestimmung der Grenzen der Kunstfreiheit und die Tatsache zu berücksichtigen, dass das von der Klägerin erwirkte Verbot des Romans bereits erheblich in die Kunstfreiheit eingreift.”
Erneut Bußgelder gegen Call-in-Shows
Die Landesmedienanstalten haben erneut Bußgelder gegen Veranstalter von Call-in-Shows verhängt. Wie die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) mitteilt, ist neben dem DSF (50.000 Euro) und Kabel 1 (10.000 Euro) auch diesmal wieder Sat.1 betroffen (30.000 Euro). Grund sind diverse Verstöße gegen die Gewinnspielsatzung der Landesmedienanstalten. Erstmals hatten die Landesmedienanstalten im September und Oktober Bußgelder auf Grundlage der Satzung verhängt.
Ende Oktober hatte der Bayrische Verwaltungsgerichtshof zwar einige Vorschriften der Satzung beanstandet, die Bußgeldverfahren sind davon jedoch nicht betroffen.
Update:
Wie uns die ZAK eben mitgeteilt hat, sind bereits weitere Bußgeldverfahren absehbar. Die bisherigen Bußgeldverfahren seien alle auf Stichproben zurückzuführen, daneben beobachte die ZAK allerdings auch einschlägige Foren und Blogs, um auf Missbrauchsfälle aufmerksam zu werden. Außerdem wies der Pressesprecher auf die Möglichkeit hin, Verstöße über das Portal programmbeschwerde.de zu melden.
Michael Geist über ACTA: „a threat to transparency”
Der kanadische Rechtswissenschaftler Michael Geist bringt seit Wochen Licht ins Dunkel der Verhandlungen um das Anti-Piraterie-Abkommen (ACTA): Während die beteiligten Staaten mit allen Mitteln versuchen, Dokumente geheim zu halten, veröffentlicht Geist die neuesten Entwicklungen auf seinem Blog. Dort konnte man vor kurzem lesen, dass im ACTA auch Internetsperren für Urheberrechtsverletzer eingeführt werden sollen. Das Abkommen wird voraussichtlich im Jahr 2010 endgültig beschlossen. Jetzt gibt es ein kurzes Video, in dem Geist die Entstehungsgeschichte und seine Kritik zusammenfasst – der Titel: „My Talk on Everything You Need To Know About ACTA, But Didn’t Know To Ask”. Die hörenswerte Rede in Englisch gibt’s nach dem Klick. Artikel vollständig lesen
13. RÄStV: Text der endgültigen Fassung zum Download
Die überwiegende Zahl der Bundesländer hat letzte Woche den 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag unterzeichnet. Die derzeit noch fehlenden Unterschriften von drei Ländern sollen im Laufe des Monats folgen. Nach erfolgreicher Ratifikation durch die Länderparlamente soll das Gesetz am 01. April 2010 in Kraft treten. Nun wurde der Text des neuen RÄStV von der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz veröffentlicht:
Dreizehnter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (PDF).
Telemedicus zu den Hintergründen des 13. RÄStV.
Update (07. April 2010):
Inzwischen ist der neue RStV (Leseversion) in der Fassung des 13. RÄStV bei Telemedicus verfügbar. Artikel vollständig lesen
Video: Mit Spürhunden gegen Raubkopierer
In Portugal sind Spürhunde nicht nur im Kampf gegen die Drogenkriminalität im Einsatz. Die dortige Polizei setzt die Partner mit der kalten Schnauze nun auch zum Aufspüren von illegalen CDs und DVDs ein. Dafür wurden die Tiere zuvor speziell auf das Erschnüffeln des Kunststoffs Polycarbonat trainiert, der in den Datenträgern vorkommt.
BLM-Korruptionsaffäre: Im Süden nichts Neues
Was macht eigentlich die Korruptionsaffäre um Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring, Direktor der bayerischen Landesmedienanstalt?
Die taz ist drangeblieben:
Wenn man Wolf-Dieter Ring in diesen Tagen bei der Arbeit zusieht, kann man den Eindruck bekommen, als hätte es das alles nicht gegeben: die Korruptionsaffäre, die peinlichen Enthüllungen, den öffentlichen Druck.