Wochenrückblicke
Gutachten und Gegengutachten
Was in anderen Rechtsgebieten die Klage ist, ist im Rundfunkrecht das Gutachten. Gibt es Streitigkeiten, wird begutachtet bis zum geht-nicht-mehr: Bekanntere Beispiele sind der Drei Stufen-Test und die Finanzinvestoren im Medienbereich.
Ad absurdum führt diese Entwicklung aktuell das ZDF. Dort geht es um die Streitsache Nikolaus Brender: Während der ZDF-Intendant Schächter an seinem Chefredakteur Brender festhalten will, stellt sich der (maßgeblich durch die Parteien gesteuerte) Verwaltungsrat gegen ihn.
DWDL beschreibt nun die neuesten Entwicklungen wie folgt:
„Für die Zwischenzeit hatte Schächter angekündigt, ein Gutachten erstellen zu lassen, das klären sollte, ob der Verwaltungsrat den Vorschlag des Intendanten für die Besetzung der Chefredaktion überhaupt blockieren kann. Laut Senderstatuten sollen Intendant und Verwaltungsrat in dieser Frage im Einvernehmen handeln. Das Gutachten wurde jedoch nicht erstellt. Laut einem Bericht der „FAZ“ wurde vom Verwaltungsrat mit einem Gegengutachten gedroht. Im Juli hieß es seitens des ZDF gegenüber DWDL.de, das Gutachten liege auf Eis, da man noch versuche, eine einvernehmliche Lösung zu erreiche.”
(Hervorhebung nicht im Original)
Möglicherweise liegt das Gutachten auch deswegen auf Eis, weil das Tatbestandsmerkmal „im Einvernehmen” auch für den hartgesottensten Gutachter nicht dahingehend zu biegen war, dass eine Seite allein entscheiden kann.
AG Frankfurt stellt sich gegen „fliegenden Gerichtsstand”
Bei Urheberrechtsverletzungen im Internet ist der Grundsatz des „fliegenden Gerichtsstandes” nicht anwendbar. Das hat das Amtsgericht Frankfurt am Main Ende August entschieden. Sehr ausführlich befasst sich das Gericht mit der Auslegung der zivilprozessrechtlichen Vorschriften und kommt zu dem Ergebnis, dass in Filesharing-Fällen kein Wahlrecht zwischen allen deutschen Gerichten besteht. Vielmehr sei zunächst das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seinen Wohnort hat. Artikel vollständig lesen
BGH: „Kalle, gib mal taz”
Der Streit zwischen „Bild” und „taz” wird an vielen Fronten geführt, mit Spitzen und Pointen und für die Zuschauer fast so gut wie eine Seifenoper. Um nur zwei besonders nette Episoden herauszugreifen: Der Guerilla-Auftritt von Kai Diekmann bei der taz-Hauptversammlung und die Geschichte von der Rudi Dutschke-Straße. Häufig enden die Streitereien allerdings auch vor Gericht – über einen solchen Fall hat der BGH nun entschieden. Artikel vollständig lesen
Wie unabhängig wird die ICANN?
Ab dem heutigen Tag könnte das Internet noch ein bisschen internationaler werden: Bisher wurde es unter Aufsicht der US-Regierung verwaltet – aber heute läuft das Abkommen aus, das die ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) dem amerikanischen Handelsministerium unterstellt. Die ICANN gilt als „Weltregierung des Internets”; als Non-Profit-Organisation koordiniert sie insbesondere die Vergabe der Top-Level-Domains (wie „.de” oder „.info”) und der IP-Adressen. Artikel vollständig lesen
Google Book Settlement: Der Vergleich bröckelt
Bisher hat Google sehr selbstbewusst vertreten, sein Projekt „Google Book Search” sei urheberrechtlich unbedenklich, da vom amerikanischen „Fair-use-Prinzip” gedeckt. Ein Vergleich sah eine pauschale Vergütung der betroffenen Autoren vor. Doch nun wird dieses sog. Google Book Settlement von allen Seiten mit Kritik befeuert: In Frankreich muss sich Google vor Gericht gegen den Vorwurf wehren, ohne gültige Erlaubnis geschützte Werke digitalisiert zu haben. Und dass der Vergleich in seiner ursprünglichen Form von dem zuständigen Gericht in New York genehmigt wird, ist mittlerweile ausgeschlossen. Das wurde nämlich vom amerikanischen Justizministerium angewiesen, die Vereinbarung zu kippen.
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Wochenrückblick: DFL, Vorratsdaten, Hadopi
+++ OLG Düsseldorf weist Klage der DFL gegen das BKartA zurück
+++ LG Berlin schränkt Haftung für User-Postings in Online-Foren ein
+++ VG Köln: HanseNet muss Vorratsdaten speichern
+++ Bankdaten: Neues Transfer-Abkommen zwischen EU und USA
+++ Landesmedienanstalten verhängen Bußgelder gegen Call-in-Shows
+++ Frankreichs Nationalversammlung segnet HADOPI-Gesetz ab
+++ Creative Commons untersucht Bedeutung von „non-commerical”
+++ Google beteiligt Verlage an neuem Nachrichtendienst „Fast Flip”
+++ a2n: Barcamp zur Zukunft der Musikindustrie Artikel vollständig lesen
DLM stellt Leitfaden für Drei-Stufen-Test vor
Vereinfachtes Bewertungssystem soll Drei-Stufen-Tests beschleunigen und vergleichbarer machen
Die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) hat heute einen Leitfaden für externe Gutachten zu marktlichen Auswirkungen im Rahmen von Drei-Stufen-Tests (DST) vorgestellt. Das Gutachten wurde im Auftrag der DLM vom Institut für Publizistikwissenschaft und Medienforschung an der Universität Zürich erstellt. Es soll dazu dienen, die Gutachten im Rahmen des Drei-Stufen-Tests transparenter und vergleichbarer auszugestalten. Zuvor hatte die DLM Ende Mai in einem ersten Positionspapier die mangelnde Vergleichbarkeit und die Komplexität der bisherigen Gutachten kritisiert.
Das im neuen Leitfaden nun vorgeschlagene Verfahren soll nach Angaben der DLM den Drei-Stufen-Test vereinfachen und beschleunigen. Dazu wird empfohlen, bei den marktlichen Gutachten zukünftig mit einem Katalog einfacher Indikatoren zu arbeiten, denen je nach Grad der marktlichen und publizistischen Auswirkungen Punktbewertungen zugewiesen werden. Zur Ermittlung eines Endergebnisses soll es dann ausreichen, die einzelnen Punktwerte zu addieren. Eine weitere Differenzierung findet nicht statt. Artikel vollständig lesen
BKartA: Kein Kartellverfahren wegen VDSL-Kooperationen
Falsche Medienberichte: Kein Kartellverfahren gegen DTAG, Vodafone und EWE TEL
Im Juni hatte der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, noch vor der Kartellbildungen beim VDSL-Ausbau gewarnt. Heute meldet die Zeitung DIE WELT, dass das Bundeskartellamt (BKartA) ein Kartellverfahren gegen die Deutsche Telekom (DTAG) und mehrere andere TK-Anbieter eingeleitet habe. Dabei sollen der Zeitung zufolge die Kooperationvereinbarungen zum VDSL-Netzausabau wegen des Verdachts auf Wettbewerbsbehinderung Verfahrensgegenstand sein.
Der Pressesprecher des Bundeskartellamts, Kay Weidner, konnte diese Informationen gegenüber Telemedicus so nicht bestätigen. Nach Aussage des BKartA ist durch die Behörde kein Kartellverfahren eingeleitet worden. Es finde auf Wunsch der DTAG lediglich eine freiwillige Prüfung statt, die keinerlei Rechtsfolge nach sich ziehen kann. Artikel vollständig lesen
BGH: Urheberrecht, Rückruf und Nutzungsrechte
Ende März hat der Bundesgerichtshof über die Frage entschieden, ob urheberrechtliche Sublizenzen auch dann bestehen bleiben, wenn die „Original-Lizenz” wegen eines Rückrufs des Urhebers entfällt. Das Problem war bislang heiß umstritten, denn ein „gutgläubiger Erwerb”, wie man ihn im Sachenrecht kennt, existiert im Urheberrecht nicht.
Dennoch entschied der BGH, dass im Falle eines Widerrufs durch den Urheber eventuelle Sublizenzen bestehen bleiben und veröffentlichte gestern seine Begründung dazu. Artikel vollständig lesen
BDSG-Novelle II tritt in Kraft
Morgen tritt die heftig diskutierte BDSG-Novelle II vom 10. Juli 2009 in Kraft. Sie ist mit einer Änderung von 18 Paragraphen die umfangreichste und damit das Kernstück der Datenschutzrechtsnovellen in diesem Jahr. Bereits am 12. Juni 2009 hat der Bundesrat die sog. BDSG-Novelle I verabschiedet, in der vor allem die Zulässigkeit von Scoring und die Datenübermittlung an Auskunfteien neu geregelt werden; sie gilt ab dem 1. April 2010. Ebenfalls schon verabschiedet ist das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie (BDSG-Novelle III), welches neue Transparenzregelungen schafft. Im Folgenden soll ein kurzer Überblick über die wichtigsten Änderungen der Gesetzeslage ab dem 1. September 2009 gegeben werden. Artikel vollständig lesen