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Der „fliegende Gerichtsstand” ist in Deutschland ein Problem. Das sehen nicht alle so, aber in Rechtsprechung und juristischer Literatur werden die Stimmen lauter, die dieses prozessrechtliche Phänomen deutlich kritisieren. So auch das OLG München in einer Entscheidung von Anfang Mai.

Was ist der „fliegende Gerichtsstand”?

Nach § 32 ZPO ist bei unerlaubten Handlungen das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen wurde. Was zum Beispiel bei Verkehrsunfällen wegen der Beweisaufnahme noch ganz praktisch ist, wird im Internet zum Problem: Denn wo wird etwa eine Urheberrechtsverletzung begangen, wenn jemand ein geschütztes Bild auf seiner Webseite veröffentlicht? Weil so eine Webseite überall in Deutschland abgerufen werden kann, nimmt man deshalb an, dass zunächst jedes deutsche Gericht örtlich zuständig ist. Diese „Allzuständigkeit” wird als „fliegender Gerichtsstand” bezeichnet.

Richtig problematisch wird das vor allem in Verbindung mit § 35 ZPO. Danach hat der Kläger bei mehreren zuständigen Gerichten die freie Wahl. Bei Rechtsverletzungen im Internet führt das nun dazu, dass es eine regelrechte Flucht zu einigen Gerichten gibt. Denn manche Gerichte sind bekannt dafür, bestimmte Rechtsauffassungen zu vertreten. Zum Beispiel gelten einige Richter am Hamburger Landgericht als nicht sonderlich große Freunde von mehr oder weniger grenzwertiger Presseberichterstattung.

Der Fall des OLG München

Dem Amtsgericht München wurde das nun zu bunt. Das Gericht sollte einen Streit über einen urheberrechtlich geschützten Stadtplan entscheiden. Der Betreiber der Internetseite, auf der der Stadtplan veröffentlicht wurde, wohnte etwa 600 Fahrtkilometer entfernt. Einen direkten Bezug zum Gerichtsort München gab es nicht. Obwohl so ein Bezug nach dem Grundsatz des „fliegenden Gerichtsstandes” auch nicht notwendig war, verwies das Gericht den Streit nach kurzer Anhörung des Klägers an das Amtsgericht Bochum – das nächste Gericht am Wohnort des Klägers, das für Urheberrechtsverletzungen zuständig ist.

Das Amtsgericht Bochum sah die Sache jedoch anders: Wegen des „fliegenden Gerichtsstands” könne sich das AG München nicht einfach für unzuständig erklären. Über den Streit der beiden Amtsgerichte hatte das Oberlandesgericht München zu entscheiden.

Absage an den „fliegenden Gerichtsstand”

Das OLG stützte die Argumentation des AG München. Es sei durchaus vertretbar, den fliegenden Gerichtsstand einzuschränken:
„In der neueren Rechtsprechung ist ohnehin eine Tendenz zu beobachten, den „fliegenden Gerichtsstand der bestimmungsgemäßen Verbreitung“, der als zu ausufernd empfunden wird, einzuschränken und zusätzlich einen gewissen Ortsbezug bzw. die bestimmungsgemäße Auswirkung des Verstoßes im betreffenden Gerichtsbezirk zu fordern [...]. Bei dieser Sachlage konnte das Amtsgerichts München seine Zuständigkeit durchaus verneinen.”

Die Münchener Gerichte gehen also davon aus, dass nur die Gerichte für unerlaubte Handlungen im Internet zuständig sind, zu denen die betroffene Internetseite irgendeinen örtlichen Bezug hat. Das kann der „bestimmungsgemäße Abruf” sein, zum Beispiel bei regionalen Portalen, oder auch der Wohnort des Betreibers. Das war jedenfalls die praktische Konsequenz, die das Amtsgericht München aus seiner Argumentation gezogen hat.

Neu ist diese Idee nicht. Schon vor fast 10 Jahren hat das OLG Bremen einen ähnlichen Ansatz verfolgt. Und auch das LG Krefeld hat im Jahr 2007 den „fliegenden Gerichtsstand” deutlich kritisiert. Durchgesetzt hat sich diese Kritik in der Rechtsprechung bislang aber noch nicht, obwohl auch das Bundesjustizministerium schon ein skeptisches Auge auf das Problem geworfen hat. Allerdings sind sowohl das OLG Bremen, als auch das LG Krefeld nicht gerade dafür bekannt, häufig in Streitigkeiten mit Bezug zum Internet zu entscheiden. Das ist bei den Münchener Gerichten schon anders. Insofern ist es durchaus möglich, dass das OLG München damit den ersten Schritt zu einer Trendwende beim „fliegenden Gerichtsstand” gemacht hat.

Der Beschluss des OLG München im Volltext.

(via)
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Kommentare

* St. Ivo 30.06.2009 09:28
Das ist eine sinnentstellende Überinterpretation der OLG-Entscheidung.

Das OLG hatte nur zu prüfen, ob die Entscheidung des Amtsgerichts "sich so weit von der gesetzlichen Grundlage entfernt, dass sie im Hinblick auf das Gebot des gesetzlichen Richters und das Willkürverbot des Grundgesetzes nicht hingenommen werden kann".

Das hat das OLG verneint. Für richtig hat es die Auffassung des Amtsgerichts keineswegs erklärt (das OLG war hier nicht Rechtsmittelgericht, sondern hatte im Rahmen einer Entscheidung nach § 36 ZPO nur zu prüfen, ob die an sich gegebene Bindungswirkung der Verweisung gem. § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO ausnahmsweise entfallen ist).
* Adrian Schneider 30.06.2009 10:01
Das sehe ich anders. Es ist richtig, dass das OLG richtigerweise keine vollständige Rechtmäßigkeitsprüfung vorgenommen hat. Dennoch stützt es das Amtsgericht auf ganzer Linie. Letztendlich führt es sehr ausführlich eine Mindermeinung in der Rechtsprechung aus und hält diese für "gut vertretbar". Es hat damit den Weg für die Gerichte in seinem Bezirk frei gemacht, den fliegenden Gerichtsstand ihrerseits auf die Probe zu stellen.
* St. Ivo 30.06.2009 11:06
Abgesehen davon, dass sich das "gut vertretbar" gar nicht auf die dargestellte Mindermeinung bezieht (sondern auf die zuvor dargestellte Würdigung des Sachvortrags durch das AG), bedeutet "(gut) vertretbar" gerade nicht "richtig", sondern im Gegenteil "nach unserer Auffassung an sich falsch/nicht überzeugend, wenngleich nicht völlig rechtsfremd".

Und weil das so offensichtlich ist - der "fliegende Gerichtsstand" ist ja nur eine Interpretation des "Tatort"-Begriffs -, dürfen auch die Gerichte im OLG-Bezirk München jetzt nichts, was sie nicht schon immer gedurft hätten.
* Adrian Schneider 30.06.2009 11:20
QUOTE:
... bedeutet "(gut) vertretbar" gerade nicht "richtig", sondern im Gegenteil "nach unserer Auffassung an sich falsch/nicht überzeugend, wenngleich nicht völlig rechtsfremd".

Das ist Ihre Interpretation. Mein Eindruck ist da ein anderer. Etwa auch die folgende Formulierung des OLG:
QUOTE:
"Für all das gab der Sachvortrag der Klägerin nichts her; es wurde nicht einmal die bestimmungsgemäße Aufrufbarkeit der Internetseite der Beklagten im Bezirk des Amtsgerichts München vorgetragen."

Das klingt für mich schon so, als würde sich das OLG die Rechtsauffassung des AG zu eigen machen. Letztendlich befinden wir uns hier aber ja auf einer Wertungsebene. Wenn Sie das anders sehen, okay. Nehme ich so hin.
* Rolf Schälike 03.07.2009 19:36
Falls alle Gerichte so entscheiden, wie das AG München, so folgt daraus keinesfalls ein Verbot für das LG Hamburg (ZK 24 und ZK 25) sowie das LG Berlin (ZK 27) bezüglich des fliegenden Gerichtsstandes so zu entscheiden, wie das heute erfolgt.

In der Endkonsequenz hätten wir dann zwei "Sondergerichte", welche die Meinungsfreiheit einzelfallabhängig bestimmen würden.

Für die Länder Hamburg und Berlin wäre das außerdem eine zusätzlöiche sicvhere Einnahmequelle für das Staatssäckel.

Hamburg hat sich ja schon umf die Kammer 25 erweitert, welche dioe ersten 16 reine Internet-Verfahren jeden Monat von der Kammer 24 zugeschoben erhält...
* Adrian Schneider 03.07.2009 21:04
QUOTE:
Falls alle Gerichte so entscheiden, wie das AG München, so folgt daraus keinesfalls ein Verbot für das LG Hamburg (ZK 24 und ZK 25) sowie das LG Berlin (ZK 27) bezüglich des fliegenden Gerichtsstandes so zu entscheiden, wie das heute erfolgt.

Das will ich mit diesem Artikel auch keinesfalls sagen. Danke, dass Sie das nochmal so ausdrücklich ansprechen. Das Gericht hat hier auch keinesfalls den fliegenden Gerichtsstand verboten.

Interessant ist vielmehr, dass ein Gericht wie das OLG München diese doch etwas "alternative" Argumentation des Amtsgerichts schluckt. Und jede Entscheidung dieser Art ist Argumentationsfutter für weitere Verfahren.
* Nobody 06.07.2009 22:43
Die derzeitige Praxis des "fliegenden Gerichtsstandes", nämlich daß der Kläger sich ein Gericht sucht, von dem er sich die klägerfreundliche Rechtsprechung verspricht, düfte im Hinblick auf den "gesetzlichen Richter" nach Art. 101 nicht gerade unproblematisch sein.
Ration legis ist gerade, daß man Einflußnahme der Parteien oder Dritter auf den Prozeß durch Auswahl des Richters verhindern will. Die derzeitige Praxis der Konzentration diverser Äußerungs"delikte" auf inbesondere Hamburg mit einer bekanntermaßen klägerfreundlichen Rechtsprechung ist vor diesem Hintergrund kaum noch mit dem Grundgedanken der Norm vereinbar.

Eigentlich ist zu erwarten, daß diese Praxis irgendwann einmal wegen zu evidenten Rechtsmißbrauchs gekippt werden wird.

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