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Morgen, am 1. April 2010, tritt der 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄStV) in Kraft. Dadurch hat sich einmal mehr auch der Rundfunkstaatsvertrag an entscheidenden Stellen stark verändert. Im Rahmen der Umsetzung der AVMS-Richtlinie haben nun insbesondere die Regelungen zum „Product Placement” in das Gesetzeswerk Eingang gefunden.

Bislang gibt es von offizieller Stelle keine konsolidierte Lesefassung des Vertragswerks, die diese jüngsten Änderungen berücksichtigt. Daher bieten wir (wie schon beim 12. RÄStV) eine solche konsolidierte Fassung des aktuellen Rundfunkstaatsvertrags als PDF zum freien Download an.

Es stehen zwei Versionen zur Verfügung:

Rundfunkstaatsvertrag in der Fassung des 13. RÄStV (PDF, ~525KB).

Rundfunkstaatsvertrag i. d. F. d. 13. RÄStV mit hervorgehobenen Änderungen (PDF, ~560KB).

Trotz sorgfältiger Prüfung können wir allerdings keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit geben.
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Kommentare

* Rahn 12.12.2012 17:54
der rundfunkstaatsvertrag ist das letzte wasder mensch braucht,,,
wir zahlen hier für etwas, was man kaum selten oder gar nicht in anspruch nimmt....finanzieren kostspielige unternehmen und verschwendertum der öffentlich rechtlichen sender.....kein land auf der welt hat das,,,,
dort zahlt man dann für die kanäle die man möchte und basta...dieser vertrag ist eine volle nötigung und kommt einer staatlichen räuberischer erpressung bei....
ein ist klar,,,von mir kein cent,,,,,,,,klagen und proteste laufen ja wohl schon genug dagegen.....
bei hitler nannte man es propagandasteuer..oder so ähnlich,,,sorry...
mario rahn

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