Wochenrückblicke
Veranstaltungsübersicht: Dezember 2014
+++ 08. Dezember: Digitalisierung und Demokratie – Chance oder Risiko?, Bonn
+++ 08./09. Dezember: INTA – When Trademarks Overlap with Other IP Rights, München
+++ 10. Dezember: CryptoParty für Juristen, Berlin
+++ 12. Dezember: Werkgenuss und Werknutzung in der digitalen Welt, München
+++ 15. Dezember: Gesellschaft unter Beobachtung, Berlin
+++ 27. bis 30. Dezember: 31. Chaos Communication Congress (31C3), Hamburg
Sollten Sie Ihre Veranstaltung hier nicht wiederfinden, obwohl sie einen Bezug zu den Themenbereichen Informations-, Urheber- & Medien- oder Datenschutzrecht aufweist, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis (Kontakt). Auch über Veranstaltungshinweise aus dem IT- und Medienbereich würden wir uns freuen. Artikel vollständig lesen
BGH zu illegalen Konsolenadaptern: Zurück in die Vorinstanz
Spielekonsolen sind seit jeher mit umfangreichem Kopierschutz versehen. Er verhindert, dass auf ihnen Datenträger von Drittanbietern laufen. Und das Urheberrecht schützt den Kopierschutz seinerseits: Umgehungsmaßnahmen zu verkaufen, ist verboten (§ 95a Abs. 3 UrhG) und sogar strafbewehrt. So kam es, dass der Konsolehersteller Nintendo einen Anbieter von Adapterkarten vor Gericht zog. Diese Adapterkarten passten in den Slot der Nintendo-DS-Konsole und war seinerseits ein Slot für SD-Karten.
Doch zielen Drittanbieter zwingend darauf ab, Kopierschutz zu umgehen, damit schwarzkopierte Spiele laufen? Ein Drittanbieter könnte ja auch eigene Spiele oder Software verkaufen, die eben nur der Katalog des Konsolenherstellers nicht listet. Zumindest ist das denkbar, und auch dafür wäre die Umgehung des Schutzes erforderlich. Führt man sich das vor Augen, erscheint ein weites Verbot der Schutzumgehung weniger als Urheberschutz denn als Verbot, den Markt der wenigen Konsolengrößen zu betreten. Und derlei Erwägungen gehören nicht ins Urheberrecht. Vielleicht ist all das aber nur vorgeschoben.
Ob der Schutz des § 95a Abs. 3 UrhG überhaupt für Videospiele gilt, war umstritten, bis der EuGH dies zu Beginn des Jahres bejahte. Auf dieser Linie urteilte nun der BGH und verwies zurück in die Vorinstanz. Entscheidende Vorgabe, wie auch schon vom EuGH herausgearbeitet: Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss im Einzelfall gewahrt sein. Unter diesem klassisch-nebulösen Begriff möchte der EuGH bzw. jetzt der BGH im konkreten Fall eines geprüft sehen: Sollen wirklich nur illegale Game-Kopien auf den Adaptern laufen? Oder sollen „legale Nutzungsmöglichkeiten nicht in übermäßiger Weise beschränkt werden”, wie es die BGH-Pressemitteilung formuliert? Welche Vorgaben der BGH nun genauer macht, werden die Entscheidungsgründe zeigen. Vor allem wird spannend sein, was das OLG München damit anfängt. Es muss sich nämlich mit den tatsächlichen Fragen auseinandersetzen.
Zur Pressemitteilung des BGH.
Telemedicus ausführlich zur Nintendo-Entscheidung des EuGH. Artikel vollständig lesen
Handball-WM 2015 in Qatar ohne ARD und ZDF
ARD und ZDF werden die Handball-WM 2015 in Qatar nicht im Fernsehen übertragen. Dies geht aus einer Pressemitteilung der ARD hervor. In dieser heißt es, die Gesprächs- und Verhandlungsbereitschaft der Rechtegeber sei mangelhaft. Die öffentlich-rechtlichen Sender hatten mit dem Rechteinhaber beIn Sports zuvor über die TV-Rechte an der Sportveranstaltung verhandelt. An anderer Stelle wird vermutet, der Deal sei an der Ausstrahlungsmethode der beiden Sender gescheitert. Sowohl ARD als auch ZDF übertragen das Fernsehsignal via Satellit unverschlüsselt in den arabischen Raum. Die Al Jazeera-Tochter beIn Sports hatte in einem aufsehenerregenden Deal die weltweiten Rechte an der Handballweltmeisterschaft für die Rekordsumme von rund 80 Millionen Euro erworben.
ARD Pressemitteilung
Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Artikel vollständig lesen
Chilling Effects und Überwachung
Mein Projekt zu Chilling Effects hat mit der Veröffentlichung im Tagungsband zur Telemedicus Sommerkonferenz (PDF, S. 31 ff.) ein vorläufiges Ende gefunden. Der finale Text basiert auf den bisherigen Blog-Veröffentlichungen, fügt aber auch einige Aspekte hinzu – beispielsweise Erörterungen zur besonderen Rolle von Meinungsführern. Außerdem enthält der Text im Tagungsband einen umfangreichen Fußnotenapparat.
Auch hier im Blog soll die Veröffentlichung noch einmal vollständig dokumentiert werden – ohne Fußnoten, aber mit Links. Ansonsten ist der folgende Text wortgleich zur Print– und PDF-Veröffentlichtung.
Die Argumentation mit „abschreckenden Effekten“ ist eigentlich nicht Neues. Schon lange argumentieren Rechtsprechung und Literatur, dass bestimmte staatliche Maßnahmen nicht nur einzelne Personen in ihren Freiheitsrechten beeinträchtigen, sondern „einschüchternd“ auch auf große, undefinierbare Personengruppen wirken. Und doch ist die Lehre von den „Chilling Effects“ derzeit so aktuell wie nie. Denn wenn es um die rechtliche Beurteilung staatlicher Überwachung geht, betrifft diese Lehre eine Schlüsselstelle. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Pressefreiheit, Xing-Impressum, BKA
+++ BGH: Richtigstellung nach zulässiger Verdachtsberichterstattung
+++ OLG Stuttgart: Streit um Xing-Impressum beendet
+++ Bundeskriminalamt bekommt neuen Präsidenten
+++ Telekom will höhere DSL-Preise auf dem Land
+++ Generalanwalt zu Verkaufsverboten wegen Patentverletzungen Artikel vollständig lesen
Filmförderfonds: Kultur kostet (zu)viel
Der Deutsche Filmförderfonds (DFFF) wurde gekürzt. Der Haushaltsausschuss des Bundestages stimmte vergangene Woche entsprechend dem Finanzbericht der Bundesregierung für 2015 der Kürzung zu – noch im vergangenen Jahr betrug die deutsche Filmförderung 60 Mio. Euro. Einzig die Grünen widersprachen einer Kürzung der Fördersumme. Für den Kulturbereich sind insgesamt Mittel in Höhe von rund 1,24 Mrd. Euro vorgesehen. Artikel vollständig lesen
Tagungsband zur #soko14 ist erschienen
Der letzte Schritt der Telemedicus Sommerkonferenz 2014 ist getan: Heute erscheint unser Tagungsband. Artikel vollständig lesen
OLG Saarbrücken: Störerhaftung des Domain-Registrars für Bittorrent-Tracker
Ein Gastbeitrag von Dr. Reto Mantz
Das OLG Saarbrücken hat mit Urteil vom 22. Oktober 2014 (OLG Saarbrücken, Urt. v. 22.10.2014 – 1 U 25/14) eine Entscheidung der Vorinstanz, des LG Saarbrücken (Urt. v. 15.1.2014 – 7 O 82/13), bestätigt. In diesem hatte das LG Saarbrücken angenommen, dass der Registrar für die unter einer von ihm vergebenen Domain erfolgte Urheberrechtsverletzung als Störer haftet (s. dazu die Anmerkung von Johannes Marosi bei Telemedicus). Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: LSR, boerse.bz, Whistleblower
+++ Leistungsschutzrecht: Axel Springer erteilt Google Gratislizenz
+++ LG Berlin untersagt Facebook Datenweitergabe an App-Anbieter
+++ Netzbetreiber für Regulierung von Internetkonzernen
+++ boerse.bz: Razzien gegen Streaming-Portal
+++ EU-Kommission: Untersuchung wegen deutscher Terminierungs-Entgelte
+++ Whistleblower-Schutzgesetz: Opposition und Koalition streiten um Gesetzentwurf Artikel vollständig lesen
Veranstaltungsübersicht: November 2014
+++ 6. November: Prinzip Freiheit – auch in der digitalen Welt?, Berlin
+++ 6. bis 8. November: DGRI Jahrestagung, Berlin
+++ 11. November: Frankfurter Gespräche zum Informationsrecht, Frankfurt a.M.
+++ 13./14. November: Zugang gestalten, Berlin
+++ 14. November: Digitale Archivierung – Auftrag und Umsetzungsstrategien, Karlsruhe
+++ 14./15. November: 3. Frankfurter IT-Rechtstag 2014, Frankfurt a.M.
+++ 19. November: Lizenzen in der Cloud, Köln
+++ 20. November: Smart & Secure – 5. IuK Tag NRW, Bochum
+++ 20./21. November: 38. DAFTA – Smart Future – intelligenter Datenschutz, Köln
+++ 25. November: JuraForum 2014 – Kultur und Recht, Münster
+++ 25. November: Copy & Paste, Karlsruhe
+++ 26. November: Vielfaltssicherung zwischen Wirtschaftskartellrecht und Medienkonzentrationsrecht, Berlin
+++ 27. November: Informations- und Medienrechtliches Kolloquium, Saarbrücken
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