Wochenrückblicke
OLG Hamburg verbannt WoW-Bots aus Azeroth
Ende letzten Jahres hat das OLG Hamburg der Bossland GmbH untersagt, die beiden WoW-Bots Honorbuddy und Gatherbuddy zu vertreiben (Az.: 3 U 86/13). Die Entscheidung ist ein Höhepunkt in einem jahrelangen Streit zwischen Blizzard und Bossland und behandelt einige wichtige Fragen zum Thema Bots und Regeln in Online-Spielen. Mittlerweile liegt das Urteil bei uns im Volltext vor. Artikel vollständig lesen
Rostock-Lichtenhagen-Foto: Die Häme trifft den Falschen
Nachdem vor drei Jahren die Debatte über das Urheberrecht in der digitalen Welt wohl seine emotionale Spitze erreicht hatte, zeigt jetzt ein über zwanzig Jahre altes Foto: Die Aufregung um den Schutz kreativer Güter ist weiter in vollem Gange.
Die Geschichte um das berühmte Rostock-Lichtenhagen-Foto schlägt eine unschöne Richtung ein – und leider wird der Falsche verspottet. Artikel vollständig lesen
Gibt es ein Recht auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung?
Erst Cameron, dann Obama, jetzt auch de Maiziere: Vermehrt fordern Politiker westlicher Staaten in diesen Tagen ein „Verschlüsselungsverbot“. Oder, genauer: Nicht jede Verschlüsselung soll untersagt werden. Eine Verschlüsselung, die aber auch den Staat ausschließt, insbesondere also die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, soll nach Auffassung dieser Politiker zukünftig verboten sein. Keine Verschlüsselung also mehr, wenn der Staat keine „Backdoor” hat und auf die ein oder andere Weise mitlesen kann. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: NSA, Verschlüsselung, paneuropäische Lizenzen
+++ Telekom-Mitarbeiter und Schaar im NSA-Untersuchungsausschuss
+++ EuGH: Verkäufer von Flügen müssen sofort den Endpreis anzeigen
+++ UK: Premierminister will Verschlüsselungs-Backdoors verpflichtend machen
+++ Verwertungsgesellschaften: EU-Kommission meldet Bedenken zu Zusammenarbeit Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: VDS, Google-Löschanfragen, Redtube
+++ Nach Charlie-Hebdo-Attentat: CSU will Vorratsdatenspeicherung
+++ Google: Rund 350 Millionen Löschanfragen 2014
+++ Redtube-Abmahnungen: Urmann nicht mehr als Anwalt zugelassen
+++ Kfz-Kennzeichen-Scanning kommt erneut vors BVerfG
+++ Verhandlungsstand zur Datenschutzverordnung geleakt
+++ EU-Kommission veröffentlich Dokumente über TTIP
+++ OLG Düsseldorf: Bestpreisklauseln von HRS kartellrechtswidrig
+++ NRW-Justizmininster fordert „Recht auf digitalen Neustart”
+++ Datenschutzverstoß: Versicherung muss 1,3 Millionen Euro zahlen Artikel vollständig lesen
Rezension: Heckmann (Hrsg.) – juris Praxiskommentar Internetrecht, 4. Aufl.
Internetrecht ist nicht mehr exotisch, sondern mittlerweile ein etabliertes Rechtsgebiet. Ebenso etabliert ist der vorliegende juris Praxiskommentar, der von Prof. Heckmann mittlerweile in seiner 4. Auflage herausgebracht wurde. Wir haben uns diese Neuauflage einmal genauer angeschaut und möchten sie hier unseren Lesern vorstellen. Artikel vollständig lesen
CSU fordert vorschnelle VDS-Wiedereinführung
Nach den Anschlägen auf die Redaktion der französischen Satirezeitschrift Charlie Hebdo reagiert die CSU am Rande ihrer Winterklausur mit einer gewohnt drastischen aber nicht wirklich neuen Forderung. Sie spricht sich für die schnelle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus. Die CSU ist der Auffassung, hierdurch Anschläge bereits im Vorfeld effektiv verhindern zu können.
Um der Forderung den nötigen Nachdruck zu verleihen, fragt CSU Innenexperte Hans-Peter Uhl:
„Wollen wir wirklich die Daten von Terroristen und Kriminellen schützen oder wollen wir die Bürger in Deutschland schützen?“
Angesichts des Umstands, dass Frankreich bereits seit 2006 über eine Regelung zur Speicherung von Vorrats- bzw. Verbindungsdaten verfügt, erscheint die Forderung nach einer entsprechenden Regelung für Deutschland nicht interessengerecht und wie ein politischer Schnellschuss. Die Ereignisse aus Paris geben sicherlich Anlass, sich mit dem Thema zu beschäftigen. Dabei darf aber nicht unseriös mit den Ängsten der Bevölkerung vor Anschlägen auch in Deutschland umgegangen werden, nur um eigene politische Ziele durchzubringen.
Nicht nur, dass der EuGH in seiner Entscheidung vom 08.04.2014 (Az. C 293/12, C 594/12) auf europäischer Ebene die Anforderungen an eine Regelung zur (Vorrats-)Datenspeicherung sehr hoch gesetzt hat. Auch können derartige Anschläge weder mit einer Verschärfung des Strafrechts noch mit einer vorschnellen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu 100% sicher verhindert werden. Dies zeigen auch die Ereignisse in Frankreich deutlich. Sicher ist allerdings, dass die Forderung der CSU mit Eingriffen in die Rechte der Bürger insgesamt verbunden sind. Es geht daher nicht darum, die Daten von Terroristen und Kriminellen zu schützen, sondern die der ganzen Gesellschaft.
Zu der Forderung der CSU auf golem.de.
Kommentar von Stadler zu den Forderungen der CSU auf internet-law.de. Artikel vollständig lesen
Telemedicus: Stellungnahme zu Profiling in der DS-GVO
Telemedicus hat Anfang der Woche auf Anfrage eine schriftliche Stellungnahme zur Regelung der so genannten Profilbildung („Profiling”) in der geplanten Datenschutzgrundverordnung an das Bundesministerium des Inneren übersandt. Hintergrund: Das BMI führt eine schriftliche Anhörung von Verbänden, Unternehmen, Wissenschaft und Netzcommunity durch. Es geht um die Frage, ob und inwieweit eine Profilbildung im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung zulässig sein soll. Die Bundesministerien des Inneren (BMI), der Wirtschaft (BMWi) sowie der Justiz und des Verbraucherschutzes (BMJV) haben hierzu einen gemeinsamen Vorschlag erarbeitet. Unsere Stellungnahme stellen wir als Volltext nun auch hier im Blog bereit. Bereits Mitte Dezember hatte Telemedicus auf Anfrage eine schriftliche Stellungnahme zur Regelung der so genannten Zweckänderung in der geplanten Datenschutzgrundverordnung an das Bundesministerium des Inneren übersandt. Diese findet sich hier. Artikel vollständig lesen
EU: Vectoring soll in Deutschland gefördert werden
Die EU-Kommission hat sich für die Förderfähigkeit der VDSL2-Vectoring-Technik ausgesprochen. Dies ist einer Stellungnahme des Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) vom 7. Januar 2015 zu entnehmen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hatte sich auf europäischer Ebene für eine Förderung der VDSL2-Vectoring-Technik eingesetzt.
Breko-Präsident Norbert Westfal begrüßt die Entscheidung der Kommission:
„Mit dem Einsatz von VDSL2-Vectoring können die Netzbetreiber des Breko insbesondere Haushalten in ländlichen Regionen genauso schnelles Internet wie in Städten oder Ballungsräumen zur Verfügung stellen und damit einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Breitbandziele der Bundesregierung leisten“
Bislang war die fehlende Förderung immer wieder ein Hemmschuh für Unternehmen, die sich um Ausschreibungen bemüht hatten.
Zum Beitrag bei golem.de.
Zur Pressemitteilung des Bundesverband Breitbandkommunikation. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: IT-Sicherheit, AdBlockPlus, Creative Commons
+++ Bundesregierung beschließt IT-Sicherheitsgesetz
+++ Landgericht München verhandelt über AdBlockPlus
+++ Flickr entfernt Werke unter Creative Commons Lizenzen aus Druckdienst „Wall Art“4
+++ Kartellrecht: Webbrowserauswahl in Windows ist abgeschafft
+++ Niederlande: Datenschützer drohen Google mit Sanktionen Artikel vollständig lesen