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Wochenrückblick: ZDF, Abmahnkosten, Google
+++ Kauf geklauter Steuerdaten: Straftat oder Strafverfolgung?
+++ Bündnis 90/Grüne stellen Normenkontrollantrag zum ZDF-Staatsvertrag vor
+++ AG Frankfurt: Keine außergerichtliche Kostenerstattung in Filesharing-Prozess
+++ EP-Innenausschuss lehnt SWIFT-Abkommen ab
+++ USA und Deutschland üben weiter Kritik am Google Book Settlement
+++ ZPÜ erhöht Urheberrechtsabgaben für optische Trägermedien
+++ Bundesinnenminister: „Bundesabhörzentrale” ohne Beteiligung des Verfassungsschutzes
+++ Ministerin Aigner will gegen Google Street View vorgehen Artikel vollständig lesen
Vorschläge für die Enquête-Kommission: Telekommunikation
Unsere Vorschläge für die wichtigsten Problemfelder im Bereich Telekommunikationsrecht Artikel vollständig lesen
Die SPD-Vorschläge für einen neuen ZDF-Staatsvertrag
Heute Mittag hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) in Mainz Vorschläge für eine Novellierung des ZDF-Staatsvertrages vorgestellt. Diese Reformbestrebungen gehen auf eine gemeinsame Initiative von SPD-regierten Bundesländern zurück. Sie wollen in Anbetracht der Causa Brender die Regelungen zur Gremienzusammensetzung beim ZDF ändern. Zuvor war der ZDF-Staatsvertrag in diesem Bereich immer wieder als verfassungswidrig kritisiert worden.
Beck schlägt insbesondere vor, den Intendanten in Personalfragen zu stärken und die Quote der staatlichen Vertreter in den Aufsichtsgremien zu senken. Dadurch soll die Staatsferne des ZDF sichergestellt werden. Artikel vollständig lesen
Kurt Beck stellt Vorschläge für neuen ZDF-Staatsvertrag vor
Am morgigen Freitag will der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck Vorschläge für eine Änderung des ZDF-Staatsvertrages vorstellen. Dazu findet um 12:15 Uhr in der Mainzer Staatskanzlei eine Pressekonferenz statt.
Informierten Kreisen zufolge soll es sich bei den Novellierungsvorschlägen um einen gemeinsamen Vorstoß der SPD geführten Bundesländer handeln. Sie wollen in Anbetracht der Causa Brender die Regelungen zur Gremienzusammensetzung beim ZDF ändern. Artikel vollständig lesen
Video: Die Presseerklärungen des ZDF-Verwaltungsrates
Als gestern Abend die Vertreter des ZDF-Verwaltungsrates vor die Presse getreten sind, um ihr Ergebnis in der Personalie Brender bekannt zu geben, waren Robin Meyer-Lucht und David Pachali von Carta.info live dabei. Sie haben die Erklärungen der Ministerpräsidenten Beck und Koch sowie die des ZDF-Intendanten Markus Schächter als Video festgehalten.
Ein sehenswertes Stück Rundfunkgeschichte.
Die Presseerklärungen zur Brender-Entscheidung im Bewegtbild bei Carta.info
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ZDF-Verwaltungsrat: Brender-Vertrag nicht verlängert
Der Verwaltungsrat des ZDF hat auf seiner heutigen Sitzung der Vertragsverlängerung mit dem Chefredakteur Nikolaus Brender keine Zustimmung erteilt. Der Vorschlag des Intendanten, Brender weiterzubeschäftigen, erhielt lediglich sieben Stimmen. Das sind zwei weniger als für eine Annahme notwendig gewesen wären. Damit konnte sich eine vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch angeführte Gruppe im Verwaltungsrat durchsetzen, die schon zuvor angekündigt hatte, sich gegen den 60jährigen Journalisten stellen zu wollen. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Volksverhetzung, Rundfunkfreiheit, UsedSoft
+++ BVerfG: § 130 Abs. 4 StGB ist mit dem Grundgesetz vereinbar
+++ BGH: Kein Unterlassungsanspruch wegen Veröffentlichung eines kritischen Interviews
+++ BGH lässt Revision im UsedSoft-Verfahren zu
+++ OVG NRW: HanseNet bleibt zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung verpflichtet
+++ VG Köln: Informationsfreiheitsgesetz beim WDR nicht anwendbar
+++ Offener Brief von 35 deutschen Staatsrechtlern zur Causa Brender
+++ Erneut Bußgelder gegen Call-in-Shows
+++ Google Book Settlement: Revidierter Vergleichsvorschlag vorerst gebilligt
Der Fall Brender – ein Prüfstein für die Rundfunkfreiheit
Ein offener Brief von 35 deutschen Staatsrechtlern zur Causa Brender
In der Auseinandersetzung um die berufliche Zukunft von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender haben sich nun 35 deutsche Staatsrechtler in einem offenen Brief zu Wort gemeldet. In dem Schreiben appellieren die Juristen an die Mitglieder des ZDF-Verwaltungsrates, sich nicht „an der beabsichtigten staatlichen Einflussnahme auf die Wahl des Chefredakteurs” zu beteiligen. Mit freundlicher Genehmigung der Verfasser dürfen wir den Brief hier veröffentlichen.
Telemedicus hat daneben einen eigenen offenen Brief initiiert. Artikel vollständig lesen
13. RÄStV: Text der endgültigen Fassung zum Download
Die überwiegende Zahl der Bundesländer hat letzte Woche den 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag unterzeichnet. Die derzeit noch fehlenden Unterschriften von drei Ländern sollen im Laufe des Monats folgen. Nach erfolgreicher Ratifikation durch die Länderparlamente soll das Gesetz am 01. April 2010 in Kraft treten. Nun wurde der Text des neuen RÄStV von der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz veröffentlicht:
Dreizehnter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (PDF).
Telemedicus zu den Hintergründen des 13. RÄStV.
Update (07. April 2010):
Inzwischen ist der neue RStV (Leseversion) in der Fassung des 13. RÄStV bei Telemedicus verfügbar. Artikel vollständig lesen
13. RÄStV von fast allen unterschrieben
Am vergangenen Freitag haben mit Ausnahme der Bundesländer Baden-Württemberg, Brandenburg und Thüringen alle übrigen Länder den 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (PDF) unterzeichnet. Telemedicus liegt inzwischen der Originaltext des unterzeichneten Dokuments vor. Gegenüber der letzten öffentlichen Entwurfsfassung aus dem September 2009 gibt es inhaltlich nur einen Unterschied; und zwar in Bezug auf eine Bußgeldregelung in § 49 RStV.
Tagung der Rundfunkkommission der Länder am 29. Oktober 2009 in Mainz.
© Staatskanzlei RLP / Photo: Voss
Sowohl öffentlich-rechtlicher, als auch privater Rundfunk kritisieren am Vertragswerk die neuen Regeln zum Product Placement. Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks betrachten sie als „praxisfremd”. Dr. Tobias Schmid, Bereichsleiter Medienpolitik bei RTL und VPRT-Vize bezeichnet die Kennzeichnungsregeln als „Regeln, die die Welt nicht braucht”. Artikel vollständig lesen