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Aktueller Entwurf des JMStV
Gestern haben wir uns bei Telemedicus mit dem gelanten Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMStV) beschäftigt. Grundlage für den Artikel war die bislang öffentlich bekannte Version des Entwurfs vom 12. März 2010. Nun liegt uns die aktuelle Version vor, die einige minimale Änderungen enthält, auf die sich die Ministerpräsidentenkonferenz am 25. März geeinigt hat. Artikel vollständig lesen
Video: Prof. Peter Kruse über Leben in Netzwerken
Prof. Dr. Peter Kruse, Unternehmensberater und Psychologe an der Uni Bremen mit Forschungsschwerpunkt kollektive Intelligenz und Netzwerkeffekte: Journalisten bezeichnen ihn als innovativen Querdenker und auf der zurückliegenden re:publica hat er für seinen Vortrag große Anerkennung bekommen.
In einem sehenswerten Interview für dctp.tv spricht Professor Kruse nun über die Kontrollierbarkeit von Netzwerken und darüber, dass sich im Internet die angestammten Rollen von starken Anbietern und schwachen Nachfragern zunehmend umkehren. Als Beispiele dafür nennt er schlussendlich gescheiterte Abmahnungen von Unternehmen gegenüber Verbrauchern sowie aktuelle Greenpeace-Kampagnen. Daran schließen sich spannende Ausführungen zu Demokratisierungsprozessen, „Wertewandel” und zur „Weisheit der Masse” an.
Größte Frequenzauktion der Bundesrepublik startet
Heute um 13:00 Uhr startet in den Räumen der Bundesnetzagentur (BNetzA) in Mainz die bislang größte Frequenzauktion in der Geschichte der Bundesrepublik. Insgesamt kann auf Frequenzen im Bereich von 1,8 GHz, 2 GHz und 2,6 GHz sowie im Bereich von 790-862 MHz geboten werden. Die Versteigerung findet in mehreren Runden statt, wobei jeweils auf bestimmte Frequenzblöcke geboten werden kann. Die Ergebnisse der einzelnen Bietrunden werden von der BNetzA zeitnah im Internet veröffentlicht.
Wochenrückblick: Meinungsfreiheit, Presseagenturen, Google
+++ BVerfG entscheidet zu Zitaten aus E-Mails
+++ BVerwG macht Weg für Frequenzauktion frei
+++ Elfenmond-Freispruch: Staatsanwaltschaft München legt Rechtsmittel ein
+++ Altkanzler Schröder geht gegen bloggenden Rechtsanwalt Steinhöfel vor
+++ UK: Digital Economy Bill verabschiedet
+++ Streit der Presseagenturen dpa und ddp eskaliert an mehreren Fronten
+++ Erstes Product Placement nach den Vorgaben des 13. RÄStV
+++ Google Books: Photographen und Illustratoren klagen
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Wochenrückblick: Datenschutz-Novelle, eBay, Pressefreiheit
+++ BDSG-Novelle I in Kraft getreten
+++ Product Placement: 13. RÄStV in Kraft getreten
+++ BGH: Werbung „Nur heute ohne 19% MwSt.” zulässig
+++ BGH: Wettbewerbswidriger Gewährleistungssausschluss bei eBay
+++ Gesetzentwurf zur Stärkung der Pressefreiheit geplant
+++ Leutheusser-Schnarrenberger: „Löschen statt Sperren” auch in der EU
+++ Verfassungsbeschwerde gegen ELENA eingereicht
+++ „Titanic”-Titelbild sorgt für Beschwerden beim Presserat Artikel vollständig lesen
Aktueller Rundfunkstaatsvertrag in der Fassung des 13. RÄStV
Morgen, am 1. April 2010, tritt der 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄStV) in Kraft. Dadurch hat sich einmal mehr auch der Rundfunkstaatsvertrag an entscheidenden Stellen stark verändert. Im Rahmen der Umsetzung der AVMS-Richtlinie haben nun insbesondere die Regelungen zum „Product Placement” in das Gesetzeswerk Eingang gefunden.
Bislang gibt es von offizieller Stelle keine konsolidierte Lesefassung des Vertragswerks, die diese jüngsten Änderungen berücksichtigt. Daher bieten wir (wie schon beim 12. RÄStV) eine solche konsolidierte Fassung des aktuellen Rundfunkstaatsvertrags als PDF zum freien Download an.
Es stehen zwei Versionen zur Verfügung:
Rundfunkstaatsvertrag in der Fassung des 13. RÄStV (PDF, ~525KB).
Rundfunkstaatsvertrag i. d. F. d. 13. RÄStV mit hervorgehobenen Änderungen (PDF, ~560KB).
Trotz sorgfältiger Prüfung können wir allerdings keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit geben. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: AdWords, BND, Social Networks
+++ EuGH gibt grünes Licht für Google AdWords
+++ BGH: Auskunft über Werbeerlöse bei rechtswidriger Videoverwertung
+++ BVerwG lehnt weitreichende Auskunftsklage gegen den BND ab
+++ OLG Köln entscheidet zur Domain „dsds-news.de”
+++ LG Hamburg verurteilt „Bushido” wegen Urheberrechtsverletzung
+++ Ministerpräsidenten uneinig über Reform des ZDF-Staatsvertrags – RLP will klagen
+++ Stiftung Warentest prüft Datenschutz bei Social Networks
+++ Jürgen Brautmeier wird neuer LfM-Direktor Artikel vollständig lesen
Keine Einigung beim ZDF-Staatsvertrag – Neuer JMStV
Am heutigen Donnerstag haben sich die Ministerpräsidenten der Länder zur Ministerpräsidentenkonferenz in der Landesvertretung von Rheinland-Pfalz in Berlin getroffen. Auf der Tagesordnung standen insbesondere auch rundfunkrechtliche Themen, wie z. B. die Neufassung des ZDF-Staatsvertrags und die des Jugendmedienschutzstaatsvertrags. Artikel vollständig lesen
Rezension: Heise Online-Recht – Ein Praxis-Leitfaden
Die rechtlichen Vorgaben und Fallstricke, mit denen sich Betreiber von Online-Angeboten wie Webshops, Web 2.0-Plattformen oder Blogs heutzutage konfrontiert sehen, sind auch für den medienrechtlichen Fachjuristen in ihrer Fülle beinahe unüberschaubar. Angefangen beim Domainrecht, über die Haftung für eigene und fremde Inhalte, bis hin zu Fragen des Jugendmedienschutzes sind mannigfaltige juristische Schwierigkeiten zu bewältigen. Einer praxistauglichen Beantwortung der wichtigsten Fragen in diesen Bereichen nimmt sich das Werk „Heise Online-Recht“ an. Und dabei beschreibt es in seinem Untertitel gleichermaßen sein Herangehen wie auch seinen Anspruch: „Ein Leitfaden für Praktiker und Juristen“.
Hörtip: Cybercrime – Tatort Internet
Der Journalist Kai Laufen eröffnet in seinem gut 50minütigen Radiofeature „Cybercrime – Tatort Internet” einen Einblick in die Strukturen und Machenschaften der weltweiten Cyberkriminalität.
„Im weiten Feld von Cybercrime mischen sich Eigentumsdelikte mit Spionage
und Angriffen auf die kritische Infrastruktur. Die technischen Werkzeuge sind weitgehend dieselben. Und niemand weiß genau, wie eng die Verflechtungen zwischen einzelnen Hackern, organisierter Kriminalität, Geheimdiensten und militärischer Aufklärung sind.”(Sprecher im Feature)
Das Feature versucht, die Dimension des Phänomens Cybercrime darzustellen: Welche Mechanismen und Werkzeuge werden benutzt? Wer steckt hinter Botnetzen und großangelegten Phishing-Attacken? Wie sind die Kriminellen im Netz organisiert und welche Schäden richten sie an? Dazu kommen im Beitrag neben Sicherheitsexperten, Ermittlern und Opfern auch Szenemitglieder zu Wort.
Im Januar lief der Beitrag auf mehreren ARD-Radiosendern. Nun steht er online zur Verfügung.
Stream, Download & Hintergrundinformationen zum Radiofeature „Cybercrime – Tatort Internet”.
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