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GEZ-Reform: Was ist dran am „Staatsvertragsentwurf”?
Carta.info hat heute Nachmittag einen „Staatsvertragsentwurf” veröffentlicht, der sich mit einer Reform der Rundfunkfinanzierung befasst. Das Papier sieht vor, einen Rundfunkbeitrag nach Wohnungen und Betriebsstätten zu erheben, ähnlich wie es das Kirchhof-Gutachten vorschlägt.
In den Staatskanzleien will man jedoch nichts von einem solchen „Entwurf” wissen. Artikel vollständig lesen
Video: Dritte Netzpolitik-Diskussionsrunde des Innenministers
Am vergangenen Dienstag fand die dritte der insgesamt vier netzpolitischen Diskussionsrunden mit dem Bundesinnenminister Thomas de Maizière statt. Diesmal stand das Thema „Staatliche Angebote im Internet” auf der Agenda. Unter den Diskussionsteilnehmern waren insbesondere Markus Beckedahl von netzpolitik.org und der Internetrechtler Prof. Dr. Dirk Heckmann sowie Constanze Kurz vom CCC.
Nun ist eine etwa 30minütige Video-Zusammenfassung der Veranstaltung verfügbar, die es nach dem Klick zu sehen gibt. Artikel vollständig lesen
Ticker zur WLAN-Entscheidung des BGH
+++ BGH bejaht Unterlassungshaftung des Anschlussinhabers im vorliegenden Fall.
+++ BGH verneint aber Schadensersatzhaftung des Anschlussinhabers.
+++ Werksseitiges Router-Passwort nicht hinreichend sicher.
+++ Für Haftungsausschluss muss Anschlussinhaber individuelles, sicheres Passwort wählen.
Dank an Felix Zimmermann vor Ort.
(BGH, Urteil v. 12. Mai 2010, Az. I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens)
Reaktionen auf das Kirchhof-Gutachten
Am vergangenen Donnerstag wurde von ARD, ZDF und Deutschlandradio ein Gutachten des ehemaligen Richters am Bundesverfassungsgericht Prof. Dr. Paul Kirchhof zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgestellt.
Die ersten Reaktionen auf das Gutachten in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft sind überwiegend positiv.
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Das Kirchhof-Gutachten im Detail
„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine allgemein zugängliche Quelle.” Mit diesen Worten beginnt das 85-seitige Gutachten von Professor Dr. Paul Kirchhof, in dem er sich mit der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von verschiedenen Modellen der Rundfunkfinanzierung auseinandersetzt. Der ehemalige Verfassungsrichter hat das Gutachten im Auftrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio angefertigt.
Im Ergebnis befürwortet er die Einführung einer neuen allgemeinen Haushaltsabgabe zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Telemedicus hat sich das Gutachten einmal genauer angesehen und fasst die wesentlichen Inhalte zusammen. Artikel vollständig lesen
Video: Heribert Prantl über den Wert der Pressefreiheit
Am vergangenen Montag war der Internationale Tag der Pressefreiheit. Anlässlich dieses Datums erinnert Heribert Prantl, Ressortleiter Innenpolitik bei der Süddeutschen Zeitung, in einem dreiminütigen Video an den hohen Wert dieses Freiheitsrechts.
Dabei beklagt der promovierte Jurist, dass die Pressefreiheit vom deutschen Gesetzgeber oftmals sehr stiefmütterlich behandelt wird. Genauso nimmt er aber auch Verlage und Redaktionen in die Pflicht, die Pressefreiheit nicht als Selbstverständlichkeit hinzunehmen, sondern sie in ihrer täglichen Arbeit mehr zu achten und zu verteidigen.
„Es gibt Länder, in denen die Pressefreiheit nur 2 x 3 Meter groß ist – so groß wie eine Gefängniszelle.”
Leistungsschutzrecht: Erster Gesetzentwurf und Bewertung
Dem Urheberrechtsportal irights.info liegt ein Gesetzentwurf zu einem Leistungsschutzrecht für Presseverleger vor. In der Vergangenheit wurde bereits viel über dieses neue Leistungsschutzrecht diskutiert. An konkreten Ausformulierungen mangelte es aber bislang. Die Kollegen von irights.info haben den nun vorliegenden Entwurf auch schon einer ersten Bewertung unterzogen.
Das der [irights-]Redaktion vorliegende Dokument enthält einen konkreten Formulierungsvorschlag der Presseverleger sowie Änderungsvorschläge der Gewerkschaften DJV und dju/ver.di. iRights.info kommentiert exklusiv in einer ersten Analyse.
Zum Gesetzentwurf und dessen Bewertung bei irights.info. Artikel vollständig lesen
Kirchhof-Gutachten zur Rundfunkfinanzierung veröffentlicht
Das lang erwartete Gutachten des ehemaligen Verfassungsrichters Prof. Dr. Paul Kirchhof zur Reform der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist soeben in Berlin veröffentlicht worden. Im Laufe des Tages werden auch noch ARD, ZDF und Deutschlandradio das Gutachten in einer eigen Pressekonferenz vorstellen.
In der 85-seitigen Stellungnahme kommt Professor Kirchhof insbesondere zu dem Ergebnis, dass das derzeitige Modell der Rundfunkfinanzierung reformbedürftig ist. Er empfiehlt die Abkehr von der gerätebasierten Gebührenerhebung und plädiert für die Einführung einer Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. Wobei er auch begrifflich von einem neuen „Rundfunkbeitrag“ spricht.
Heckmann: Digitale Minderheiten und gesellschaftliche Diskurse
Der Passauer Internetrechtler Prof. Dr. Dirk Heckmann hat auf der neuen Internetplattform Legal Tribune Online unter dem Titel „Digitales Dilemma: Das Recht der Schwächeren im Internet” einen lesenswerten Kurzaufsatz veröffentlicht. Artikel vollständig lesen
Google Video: Die Hintergründe des Mailänder Strafurteils
Volltext der Mailänder Entscheidung liegt vor – Google-Mitarbeiter wg. Datenschutzverstoß verurteilt
Am 24. Februar 2010 hat ein Mailänder Strafgericht drei leitende Mitarbeiter von Google Italy und Google Inc. zu mehrmonatigen Haftstrafen auf Bewährung verurteilt (Telemedicus berichtete). Es wurde im Nachgang zu dieser Verurteilung viel über die genauen Umstände des Falles spekuliert. Nun liegt uns der 111-seitige Volltext des Tribunale Ordinario di Milano vor. Zusammen mit dem italienischen Rechtsanwalt Dr. Guido Marangoni haben wir die tragenden Gründe der Entscheidung untersucht, gegen die die Verurteilten bereits Rechtsmittel eingelegt haben. Artikel vollständig lesen