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Lesetipp: Twittern im Gerichtssaal
Der Rechtsanwalt und Blogger Henning Krieg hat sich in einem aktuellen Aufsatz mit der Frage befasst, ob man aus deutschen Gerichtsverhandlungen heraus live twittern darf. Diese Fragestellung erscheint deshalb spannend, weil § 169 S. 2 GVG eine Live-Berichterstattung aus Gerichtsverhandlungen zumindest für den klassischen Rundfunk grundsätzlich verbietet. Henning Krieg stellt dazu insbesondere fest:
„Das Live-Twittern und -Tickern aus Gerichtsverhandlungen heraus ist mit § 169 S. 2 GVG vereinbar. […] Gesetzgeberischer Handlungsbedarf [zur Ausdehnung des Anwendungsbereichs von § 169 S. 2 GVG auf Twitter] bestünde beispielsweise, wenn die Medienbranche, die wiederholt – aber bislang erfolglos – gegen § 169 S. 2 GVG angerannt ist, sich vor dem Hintergrund der Zulässigkeit der Live-Berichterstattung mittels Twitter auf das Gleichbehandlungsgebot aus Art. 3 GG stützen und die Zulassung auch von Film- und Tonaufnahmen verlangen könnte.”
Henning Krieg: Twittern im Gerichtssaal – The revolution will not be televised. Artikel vollständig lesen
Video: Mit Spürhunden gegen Raubkopierer
In Portugal sind Spürhunde nicht nur im Kampf gegen die Drogenkriminalität im Einsatz. Die dortige Polizei setzt die Partner mit der kalten Schnauze nun auch zum Aufspüren von illegalen CDs und DVDs ein. Dafür wurden die Tiere zuvor speziell auf das Erschnüffeln des Kunststoffs Polycarbonat trainiert, der in den Datenträgern vorkommt.
Exklusiv: 13. RÄStV nicht vollumfänglich unterzeichnet
Update: Baden-Württemberg, Thüringen und Brandenburg haben nicht unterschrieben
Nach Informationen von Telemedicus ist heute der 13. RÄStV in Mainz nicht von allen Ministerpräsidenten unterzeichnet worden. Entgegen einer Pressemitteilung der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz von heute Nachmittag fehlt noch mindestens die Unterschrift des Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg. Wie Telemedicus zugetragen wurde, mußte Ministerpräsident Oettinger die Sitzung vor Unterzeichnung verlassen. Außerdem sorgte nach uns vorliegenden Informationen die heutige Ministerpräsidentenwahl in Thüringen für Probleme. Artikel vollständig lesen
JUVE-Preisträger im Bereich IP, Medienrecht und Regulierung
Gestern Abend sind in Frankfurt am Main die JUVE-Awards 2009 verliehen worden. Im Bereich IP, Medienrecht und Regulierte Industrien wurden folgende Preisträger gekürt: Artikel vollständig lesen
BVerfG weist Verfassungsbeschwerde der Musikindustrie ab
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07. Oktober 2009 eine Verfassungsbeschwerde (Az. 1 BvR 3479/08), gegen die Zulässigkeit privater Digitalkopien nicht zur Entscheidung angenommen. Dies gab das Gericht heute bekannt. Artikel vollständig lesen
Bestätigt: Länderchefs beraten über GEZ-Reform
Seit gestern wird verschiedentlich berichtet, das derzeitige System der Rundfunkfinanzierung stehe vor einer grundlegenden Erneuerung. Die Medien beziehen sich dabei auf eine Meldung des Branchenmagazins „Kontakter”. Die Ministerpräsidenten der Länder sollen dem zufolge über einen konkreten Modellwechsel bei den Rundfunkgebühren beraten. Ein Vertreter der im Rundfunkrecht federführenden Staatskanzlei hat gegenüber Telemedicus den Inhalt des Berichts aus dem „Kontakter” dem Grunde nach bestätigt.
Demnach wollen sich die Länder zwischen zwei Modellen der Rundfunkfinanzierung entscheiden. Zum einen steht eine Modernisierung des jetzigen gerätebasierten Modells im Raum. Zum anderen wird eine Haushalts- und Betriebsstättenabgabe diskutiert. Diese Novellierungsansätze sind keinesfalls neu. Interessant erscheint vielmehr, dass über eine Reform des Systems offenbar tatsächlich bald entschieden werden soll. Artikel vollständig lesen
Product Placement: 13. RÄStV wird am Freitag unterzeichnet
Die Rundfunkkommission der Länder hat sich auf einen 13. RÄStV geeinigt
Am kommenden Freitag wollen die Ministerpräsidenten der Länder im Rahmen ihrer Jahreskonferenz in Mainz den 13. RÄStV unterzeichnen. Dies bestätigte die im Rundfunkrecht federführende Staatskanzlei Rheinland-Pfalz gegenüber Telemedicus. Mit dem Regelwerk soll insbesondere die AVMD-Richtlinie der EU in nationales Recht umgesetzt werden. Kernstück der dabei notwendigen Neuregelungen stellt die teilweise Legalisierung von Produktplatzierungen (sog. „Product Placement”) dar. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Regierungskoalition, Internet-Pornos, 9Live
+++ Koalitionsvertrag zu den Themen Internet, Datenschutz & Urheberrecht
+++ BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen Verbreitungsverbot von Pornographie abgewiesen
+++ Datenschutzbehörde verhängt Millionenbuße gegen Deutsche Bahn AG
+++ ZAK verhängt Bußgelder gegen 9Live in Höhe von 95.000 Euro
+++ LG Köln: RTL gewinnt Markenrechtsstreit gegen „dsds-news.de”
+++ VG Frankfurt: Gewerblich genutzte internetfähige PCs sind nicht rundfunkgebührenpflichtig
+++ Urheberrecht: Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Youtube
+++ SchülerVZ-Erpressung: Tatverdächtiger festgenommen
+++ Einigung bei pan-europäischen Online-Musiklizenzen Artikel vollständig lesen
BGH: Kein pauschaler Unterlassungsanspruch gegen Presse
Der Bundesgerichtshof hat gestern entschieden, dass es keinen umfassenden vorbeugenden Anspruch eines Kindes gegenüber der Presse gibt, die Veröffentlichung jeglicher Fotos bis zur Volljährigkeit zu unterlassen (Az. VI ZR 314/08 und VI ZR 315/08). Denn auch die Zulässigkeit von Berichterstattungen über Minderjährige ist stets an einer individuellen Einzelfallabwägung festzumachen. Pauschale Unterlassungsansprüche würden demgegenüber die Presse- und Äußerungsfreiheit unverhältnismäßig verkürzen, so der BGH. Artikel vollständig lesen
DSRI-Wissenschaftspreis für „Anonymität im Internet“
Die Deutsche Stiftung für Recht und Informatik (DSRI) hat ihren diesjährigen Wissenschaftspreis an Dr. Phillip W. Brunst verliehen. Dem 37jährigen Juristen, der zur Zeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter am MPI für ausländisches & internationales Strafrecht in Freiburg tätig ist, wurde der Preis am vergangegen Samstag in Potsdam feierlich überreicht. Die DSRI ehrt ihn damit für seine herausragende Promotionsschrift zum aktuellen Thema „Anonymität im Internet – rechtliche und tatsächliche Rahmenbedingungen”.
Nach Ansicht des Vorsitzenden der DSRI, Prof. Dr. Jürgen Taeger, ist es Dr. Brunst in seiner Dissertation insbesondere gelungen, das Spannungsverhältnis zwischen effektivem Datenschutz durch Anonymisierung einerseits und dem Überwachungsinteresse der Strafverfolgungsbehörden andererseits aufzuarbeiten. Professor Taeger lobte die Arbeit darüber hinaus als Paradebeispiel für einen interdisziplinären Ansatz im Bereich Recht und Informatik.
Für Dr. Brunst ist der mit 2.000 Euro dotierte DSRI-Wissenschaftspreis schon die zweite Auszeichnung, mit der seine Dissertation bedacht wird. Im Februar dieses Jahres wurde er für seine Arbeit bereits mit dem Promotionspreis des Fachbereichs Rechtswissenschaften an der Uni Erlangen-Nürnberg geehrt. Artikel vollständig lesen