Autor-Archive
Wochenrückblick: Factual Entertainment, KJM, Youtube
+++ BGH zur humorvollen vergleichenden Werbung
+++ BSG: DSDS-Juroren sind Unterhaltungskünstler
+++ OLG München: „Zeitungszeugen” siegen erneut gegen den Freistaat Bayern
+++ Novelliertes Patentrecht in Kraft
+++ Dritter Quartalsbericht der KJM
+++ BKA: Technische Richtlinie zu Netzsperren keine Geheimsache mehr
+++ Deutsche Verlegerverbände prüfen Kartellverfahren gegen Google
+++ Einigung zwischen Youtube und Warner Music
+++ Die ICANN wird ein Stück internationaler Artikel vollständig lesen
DLM stellt Leitfaden für Drei-Stufen-Test vor
Vereinfachtes Bewertungssystem soll Drei-Stufen-Tests beschleunigen und vergleichbarer machen
Die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) hat heute einen Leitfaden für externe Gutachten zu marktlichen Auswirkungen im Rahmen von Drei-Stufen-Tests (DST) vorgestellt. Das Gutachten wurde im Auftrag der DLM vom Institut für Publizistikwissenschaft und Medienforschung an der Universität Zürich erstellt. Es soll dazu dienen, die Gutachten im Rahmen des Drei-Stufen-Tests transparenter und vergleichbarer auszugestalten. Zuvor hatte die DLM Ende Mai in einem ersten Positionspapier die mangelnde Vergleichbarkeit und die Komplexität der bisherigen Gutachten kritisiert.
Das im neuen Leitfaden nun vorgeschlagene Verfahren soll nach Angaben der DLM den Drei-Stufen-Test vereinfachen und beschleunigen. Dazu wird empfohlen, bei den marktlichen Gutachten zukünftig mit einem Katalog einfacher Indikatoren zu arbeiten, denen je nach Grad der marktlichen und publizistischen Auswirkungen Punktbewertungen zugewiesen werden. Zur Ermittlung eines Endergebnisses soll es dann ausreichen, die einzelnen Punktwerte zu addieren. Eine weitere Differenzierung findet nicht statt. Artikel vollständig lesen
Veranstaltungshinweis: Litigation-PR-Tag
Erster Litigation-PR-Tag am 29. Oktober 2009 im Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
Telemedicus hat ja bereits über die Chancen und Möglichkeiten von Litigation-PR berichtet. Bei diesem interdisziplinären Beratungsangebot arbeiten Juristen und PR-Experten bei der verahrensbegleitenden Öffentlichkeitsarbeit zusammen.
Logische Voraussetzung für eine solche Zusammenarbeit von PR- und Rechtsberatung ist jedoch, dass beide Professionen zunächst einmal zueinanderfinden. Eine Möglichkeit dazu bietet der Erste Litigation-PR-Tag am 29. Oktober 2009. Im Verwaltungsgericht Frankfurt am Main wollen Kommunikatoren und Juristen zusammenkommen, um sich über prozessbegleitende PR auszutauschen. Zu den eingeladenen Referenten gehören unter anderem Gisela Friedrichsen, Gerichtsreporterin des Nachrichtenmagazins Der Spiegel, Dr. Joachim Jahn, Wirtschaftsredakteur der F.A.Z., Dr. Knut Schulte, Partner der Kanzlei Beiten Burkhardt, Dr. Tilmann Kießling, Kommunikationsmanager bei Sanofi-Aventis, und James Haggerty, Autor und Kommunikationsberater aus New York.
Es bleibt jedoch zu wünschen, dass das Know How zum Thema Litigation-PR zukünftig nicht nur Praktikern vorbehalten bleibt, die in der Lage sind, an solchen Workshops wie dem Litigation-PR-Tag teilzunehmen. Ergänzend dazu wäre es ebenfalls erstrebenswert, dass dieser interdisziplinäre Ansatz zeitnah auch seinen Weg an die juristischen Fakultäten deutscher Hochschulen finden würde.
Erster Deutscher Litigation-PR-Tag.
Hinweis: Der Erste Litigation-PR-Tag wird u.a. organisiert von RA Dr. Tobias Gostomzyk. Er ist ebenfalls freier Autor bei Telemedicus. Artikel vollständig lesen
Juristen und die Gesetze der Medien
Die Medien als Gegenstand der Juristerei
Zur täglichen Arbeit von Medienrechtlern gehört es, Vorgänge in Medien und Handlungen von Medien rechtlichen Kategorien zuzuweisen. Dabei kann es sich beispielsweise um äußerungsrechtliches Fehlverhalten handeln oder auch um Probleme aus dem Medienkonzentrationsrecht. Bei all diesen Fragen betrachtet der Jurist die Medien in aller Regel als Außenstehender und bewertete die Vorgänge meist ex post, um eine rechtliche Einordnung vorzunehmen.
Die Juristerei als Gegenstand der Medien
Häufig wird die mitunter gerichtliche Klärung von (medien)rechtlichen Problemen allerdings selbst zum Gegenstand der Berichterstattung, manchmal sogar zum medialen Großereignis. Die Vergangenheit bietet dafür zahlreiche Beispiele: Das jüngste PR-Desaster des Sportartikelherstellers JAKO oder auch die Abmahnung von netzpolitik.org durch die Deutsche Bahn AG. Doch auch die Berichterstattung über prominente Strafprozesse, bei denen sich die Angeklagten unprofessionell hinter Hüten, Zeitungen oder gar Aktenordnern verstecken, können als Beispiel dienen. Spätestens dann wird neben der juristischen Strategie auch der überlegte Umgang mit der Öffentlichkeit für die Betroffenen zu einem entscheidenden Faktor. In solchen Fällen tritt bei guter Beratung eine in Deutschland recht junge interdisziplinäre Dienstleistung in Erscheinung: Die Litigation-PR. Artikel vollständig lesen
JUVE-Nominierungen 2009 für IP, Medienrecht und Regulierung
Der JUVE-Verlag hat in der vergangenen Woche die Nominierungen für die diesjährigen JUVE-Awards bekannt gegeben. Im Bereich Medienrecht, IP und Regulierte Industrien sehen die Nominierungen wie folgt aus: Artikel vollständig lesen
BKartA: Kein Kartellverfahren wegen VDSL-Kooperationen
Falsche Medienberichte: Kein Kartellverfahren gegen DTAG, Vodafone und EWE TEL
Im Juni hatte der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, noch vor der Kartellbildungen beim VDSL-Ausbau gewarnt. Heute meldet die Zeitung DIE WELT, dass das Bundeskartellamt (BKartA) ein Kartellverfahren gegen die Deutsche Telekom (DTAG) und mehrere andere TK-Anbieter eingeleitet habe. Dabei sollen der Zeitung zufolge die Kooperationvereinbarungen zum VDSL-Netzausabau wegen des Verdachts auf Wettbewerbsbehinderung Verfahrensgegenstand sein.
Der Pressesprecher des Bundeskartellamts, Kay Weidner, konnte diese Informationen gegenüber Telemedicus so nicht bestätigen. Nach Aussage des BKartA ist durch die Behörde kein Kartellverfahren eingeleitet worden. Es finde auf Wunsch der DTAG lediglich eine freiwillige Prüfung statt, die keinerlei Rechtsfolge nach sich ziehen kann. Artikel vollständig lesen
Frankreich: EU-Kommission prüft neue Rundfunkfinanzierung
EU-Kommissarin genehmigt Finanzspritzen für französischen Rundfunk
Die Europäische Kommission hat die staatlichen Beihilfen an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Frankreich (France Télévisions) sowie dessen neues Finanzierungssystem untersucht. Dabei hat sie zunächst die Zahlung von staatlichen Zuschüssen in Höhe von 450 Mio. Euro aus dem laufenden Jahr genehmigt. Im Juni hatte die Kommission bereits eine erste Kapitalspritze in Höhe von 150 Mio. Euro trotz Kritik durch den französischen Privatrundfunk abgenickt. Nach Angaben der EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes steht auch die neuerliche Subvention im Einklang mit den EG-Beihilfevorschriften und der EU-Rundfunkmitteilung. Artikel vollständig lesen
Veranstaltungshinweis: 10. DSRI-Herbstakademie in Oldenburg
Heute in einer Woche beginnt in Oldenburg die 10. Herbstakademie der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik (DSRI). Bei den Herbstakademien handelt es sich um Weiterbildungsveranstaltungen, die einen Überblick über gegenwärtige Entwicklungen im IT-Recht bieten, wobei auch die Möglichkeit zu einem Diskurs offensteht. Die DSRI lädt dazu alljährlich junge Anwälte und Wissenschaftler ein, aktuelle Rechtprobleme in kurzen Fällen darzustellen und gleichzeitig Lösungen vorzuschlagen.
In diesem Jahr findet die Veranstaltung unter dem Titel „Inside the Cloud – Neue Herausforderungen für das Informationsrecht” statt. Es geht also dem Titel nach um die Rechtsprobleme beim Cloud Computing. Allerdings eröffnet sich bei einem genaueren Blick in das dicht gedrängte Tagungsprogamm ein weitaus größeres Themenspektrum. Artikel vollständig lesen
Prof. Dörr: ZDF-Staatsvertrag nicht verfassungskonform
Professor Dieter Dörr zur Causa Brender und der Staatsferne des Rundfunks
Die Fachzeitschrift Kommunikation & Recht hat einen Aufsatz von Professor Dr. Dieter Dörr (Mainzer Medieninstitut) vorab freizugänglich im Internet veröffentlicht. Darin setzt sich Dörr mit den aktuellen Problemen der Mitwirkung des Verwaltungsrats bei der Bestellung des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender auseinander. Im Zuge dessen nimmt er auch explizit zu der Frage Stellung, inwieweit sich die Besetzung der Gremien des ZDF durch Parteien sowie politische und staatliche Würdenträger mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Staatsferne des Rundfunks verträgt.
„Das eigentliche Problem bei den Diskussionen um die erneute Berufung von Nikolaus Brender zum Chefredakteur des ZDF liegt also in der Zusammensetzung des Verwaltungsrates. Dies hat seine entscheidende Ursache wiederum in der Zusammensetzung des Fernsehrates, die selbst bei Anlegung großzügiger Maßstäbe mit dem Grundsatz der Staatsferne nicht vereinbar ist.”
Zum Aufsatz von Professor Dörr in der K&R. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Hamburger Erklärung, Hoster-Haftung, ZDF
+++ EU-Kommissarin Reding befürwortet Leistungsschutzrecht für Verlage
+++ LG Hamburg: Strenge Haftung für Webhoster
+++ LG Hamburg: Nutzungsbedingungen von Google teilweise unzulässig
+++ BNetzA stuft technische Richtlinie zu Netzsperren als Geheimsache ein
+++ VPRT: Telemedienkonzept von ZDF, 3sat und Phoenix nicht genehmigungsfähig
+++ Jugendmedienschutz: RTL legt „DSDS”-Streit bei
+++ Vorratsdatenspeicherung: Auskunftsklage gegen T-Mobile
+++ Rheinland-Pfalz gibt Rechtsgutachten zu Google Street View in Auftrag Artikel vollständig lesen