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OLG Hamm zur AdWords-Werbung: Link ist „Sternchenhinweis“
Wann stellen die knappen Werbeaussagen bei Google AdWords eine irreführende Werbeaussage dar? Zu dieser Frage liegt nun ein interessantes Berufungsurteil des OLG Hamm vor. Das Gericht hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein Händler für Druckerzubehör in Online-Anzeigen mit einem 24-Stunden-Lieferservice warb; erst auf seiner eigenen Seite wurden die Interessenten darüber aufklärt, dass eine so schnelle Lieferung nur möglich ist, wenn die Bestellungen vor 16.45 Uhr eingehen.
Gegen diese Praxis wollte ein Konkurrent eine einstweilige Verfügung erwirken, die jedoch von der Vorinstanz abgelehnt worden war. Auch in Hamm hatte er keinen Erfolg: Die Richter streiten zwar nicht ab, dass ein Teil der Verbraucher aufgrund der bloßen Anzeige durchaus der Fehlvorstellung unterliegen können, der Service gelte für jeden Auftrag. Allerdings liege aufgrund der umgehenden nachträglichen Aufklärung auf der Webseite des Händlers keine Irreführung vor. Artikel vollständig lesen
Brauchen wir ein Internet-Datenschutzrecht?
Die Ergebnisse der Umfrage des Verbraucherschutzministeriums zum Thema „Haltung und Ausmaß der Internetnutzung von Unternehmen zur Vorauswahl bei Personalentscheidungen ” hat mal wieder die Rufe nach einem neuen Datenschutzrecht laut werden lassen. Aber brauchen wir auch ganz spezielle Regeln für das Internet? Oder genügen die bisherigen Normen und Strukturen schon jetzt den Anforderungen im Netz? Darüber sind sich auch Datenschützer nicht einig. Artikel vollständig lesen
BVerfG: Video-Verkehrsüberwachung nur mit Rechtsgrundlage
Ja, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung kann eingeschränkt werden – aber nur auf Grundlage hinreichend bestimmter Gesetze. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 11. August klar gestellt (Az. 2 BvR 941/08). Es hat damit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Verkehrskontrolle durch Video-Aufzeichnungen stattgegeben. Eine Ordnungsbehörde in Mecklenburg-Vorpommern hatte solche Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt, die jedoch nur auf einem Erlass des Wirtschaftsministeriums basierten. Solche internen Verwaltungsvorschriften reichen laut Beschluss nicht aus, um derartige Grundrechtseinschränkungen zu rechtfertigen. Artikel vollständig lesen
Deutscher Kulturrat veröffentlicht Wahlprüfsteine
Was bei Telemedicus „Wahlcheck” heißt, trägt beim Deutschen Kulturrat den offiziellen Namen „Wahlprüfsteine”: Der Interessenverband der Kulturschaffenden und -vermittler hat den fünf Bundestagsparteien Fragen rund um Kulturpolitik gestellt. Dabei ging es auch um die Künstlersozialversicherung, das Urheberrecht (Kulturflatrate, Open Access, Verwertungsgesellschaften) und die Diskussion, inwieweit Internetprovider bei der Verfolgung von Rechtsverletzungen eingebunden werden sollen. Zwar verfolgen die Parteien hier ganz unterschiedliche Ansätze, aber der Kulturrat resümiert:
„Fest steht, die Weiterentwicklung des Urheberrechts ist eine der zentralen Fragen der nächsten Legislaturperiode. Es gilt auszuloten, wie tatsächlich angemessene Vergütungen aussehen können, hier ergeben sich durch die zwischenzeitlich durch Telemedienkonzepte abgedeckten Internetangebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten neue Anforderungen. Neben der Vergütung für Urheber steht ebenso die Frage nach den künftigen Kulturwirtschaftsmärkten im digitalen Zeitalter im Raum.”
Weiter beim Deutschen Kulturrat.
Direkt zum Artikel „Wahlprüfsteine” (PDF). Artikel vollständig lesen
Niggemeier zur Zeitungskrise: „Heuchlerische Verlage”
Kostenlose Online-Angebote machen es den gedruckten Informationsblättern schwer: Die internationale Zeitungskrise hat schon einige prominente Opfer gefordert und viele Experten prophezeien den Untergang des Print-Journalismus. Im Deutschlandradio äußert der FAZ-Autor und Blogger Stefan Niggemeier seine Ansicht zur Zukunft von „Qualitätsblättern” – und dazu, was der Kampf der Verlage gegen Google („Hamburger Erklärung”) bringt:
„[…A]n der Stelle sind die Verlage natürlich wirklich heuchlerisch, weil sie seit Jahren darauf hinarbeiten, dass sie alle Rechte bekommen, im Grunde die freien Journalisten komplett auch enteignen. Das ist genau der Begriff, den die Verlage Google vorwerfen und sagen, wir werden von Google enteignet. Genau das machen sie im Grunde mit den freien Journalisten und sagen, ihr müsst uns alle Rechte abgeben, damit wir an allen Zweit-, Dritt- und Viertverwertungen irgendwie verdienen.”
Zum Interview im Deutschlandradio. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Verbraucherschutz, Twitter, Rundfunkgebühr
+++ Neues Verbraucherschutzrecht in Kraft
+++ Streit um Googles „Street View” beigelegt
+++ Patentklage gegen Twitter
+++ DTAG lässt Zugangsentgelte genehmigen
+++ VG Schleswig lehnt Rundfunkgebühr für Dienst-PCs ab
+++ Peter Schaar kritisiert Abhörzentrum
+++ BGH zum Sorgfaltsmaßstab bei illegalen Uploads
+++ „taz” boykottiert Leichtathletik-WM Artikel vollständig lesen
Streit um „Kufsteinlied” – Wer hat’s erfunden?
Wer ein „Di-da, Di-da, Di-da” in ein „Holla-rä-di-ri, di-ri, di-ri” umdichtet, gilt noch nicht als Bearbeiter eines Liedtextes. So hat das LG München in dem Streit um das Kufsteinlied („Die Perle Tirols”) entschieden. Zukünftig wird der Produzent Egon Frauenberger demnach auf Tantiemen verzichten müssen; er hatte sich vor ein paar Jahren nachträglich als Miturheber bei der GEMA registrieren lassen. Laut Urteil gilt der Komponist Karl Ganzer als alleiniger Schöpfer der Tirol-Hymne. Sie entstand bereits 1947 und hat seitdem eine steile Karriere zu einem beliebten und äußerst einträglichen Schlager hingelegt. Artikel vollständig lesen
Was tun gegen unerwünschte Wahlwerbung?
Aus aktuellem Anlass informiert das ULD, wie man sich gegen adressierte Wahlwerbung wehren kann. Das Melderecht räumt den Parteien zwar das Recht ein, vor jeder Wahl Adresslisten von den Ämtern anzufordern. Allerdings können die Wähler dieser Datenübermittlung widersprechen:
„In vielen Meldebehörden liegt [ein] Faltblatt aus und kann dann direkt ausgefüllt und abgegeben werden. Sollten Ihre Adressdaten schon an Parteien übermittelt worden sein, so kommt der Widerspruch für die aktuelle Wahl leider zu spät. Der Widerspruch gilt generell für die Zukunft, also auch für kommende Wahlen, und kann jederzeit wieder zurückgenommen werden.”
Zur Meldung des ULD mit einem Vordruck zum Download. Artikel vollständig lesen
OLG Hamm verbietet Yasni Suchmaschinen-Manipulation
Das OLG Hamm hat der Personensuchmaschine Yasni verboten, andere Suchmaschinen zu manipulieren, um das Ranking ihrer Seiten zu verbessern. Geklagt hatte ein Berater von Online-Shops: Auf die Suche nach seinem eigenen Namen spuckte Google als erste Treffer Yasni-Seiten aus. Hinter diesen Treffern verbargen sich aber nur „leere” Seiten. Yasni wird vorgeworfen, hier den Namen des Betroffenen und bestimmte Schlüsselbegriffe als „unsichtbaren” Text (weiße Schrift auf weißem Hintergrund) gespeichert zu haben.
Solche Seiten können zwar nicht von Internetnutzern, wohl aber von Suchmaschinen gelesen werden. Dies stellt laut Urteil eine gezielte Behinderung iSv § 4 Nr. 10 UWG dar, weil damit Nutzer von der eigenen Seite des Shop-Beraters auf Yasni umgeleitet werden sollten. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Kulturflatrate, Cheatbots, Suchmaschinen
+++ Urheberrecht: Streit um Kulturflatrate
+++ LG Hamburg: Cheatbots verstoßen gegen UWG
+++ Vorratsdaten: Sachverständige warnen vor Missbrauch
+++ Yasni: Gericht verbietet Suchmaschinenmanipulation
+++ eBay: Kündigungsklausel in AGB ist wirksam
+++ Pro Sieben / Sat 1: Springer zieht vor BVerwG
+++ TV-Format: Klage gegen DSF
+++ Überwachung: Warner observiert Kinobesucher
+++ Fall Spickmich.de geht zum Bundesverfassungsgericht Artikel vollständig lesen