Autor-Archive
Wochenrückblick: Vorratsdaten, ePerso, Hausverlosungen
+++ EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung
+++ Handy-Notruf bald nur noch mit aktiver Sim-Karte
+++ „Ehrung“ der Super-Fälscher: „Plagiarius“ 2009 verliehen
+++ Bundeskartellamt: Bußgeld gegen Verlag der Frankfurter Rundschau
+++ Bundesrat winkt ePerso durch
+++ VG München: Erste Entscheidung zu Hausverlosungen
+++ Strengere Regeln für Gewinnspiele Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Netzpolitik, DE-Mail, Abofallen
+++ Keine weiteren rechtlichen Schritte gegen Netzpolitik.org
+++ LG Hamburg: Keine Rechtsverletzung durch Google-Snippets
+++ Bundeskabinett beschließt Bürgerportalgesetz
+++ Sperrung von Kinderpornoseiten noch im Februar
+++ Landesmedienanstalten wollen gegen Call-In-Formate vorgehen
+++ OLG Frankfurt zu Abofallen
+++ Intime Daten von Arbeitssuchenden im Netz
+++ BGH veröffentlicht Termine in den nächsten Monaten Artikel vollständig lesen
Nazis im Internet: Stark präsent und schwer zu fassen
Ein nicht ganz neuer, aber nicht minder aktueller Beitrag des dradios setzt sich mit dem Thema „Nazis im Internet“ auseinander. Es geht um einen couragierten Theologiestudenten aus Greifswald, der sich gegen rechtsextreme Webseiten einsetzt und dabei so manche Konflikte mit den ortsansässigen Rechten in Kauf nimmt. Berichtet wird auch von dem oft mageren Engagement und der Inkompetenz der Strafverfolgungsbehörden. Artikel vollständig lesen
Erstmals Blog indiziert – zu Recht?
Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hat im Dezember erstmals einen Blog indiziert. Dabei handelt es sich um einen sogenannten „Pro-Ana-Blog“, einen Blog der sich mit dem Thema Magersucht („Anorexia nervosa“) beschäftigt. Der Blog beinhaltet unter anderem einen „Motivationsvertrag“, „10 Gebote“, und die „Ana’s Gesetze“. Darin enthalten sind Verhaltensanweisungen und Regeln wie beispielsweise: „Du bist NIE zu dünn!“, „Ich darf nichts essen ohne mich schuldig zu fühlen!“ oder „Dünn sein ist wichtiger als gesund sein!“ – Magersucht als Religion. Auch werden Ratschläge erteilt, wie man seinen Hungerstreik vor Freunden und der Familie am Geschicktesten geheim hält. Artikel vollständig lesen
OLG Köln zu Kundenbefragung am Telefon
Das OLG Köln hat im Dezember entschieden: Telefonische Kundenbefragungen, die von Meinungsforschungsinstituten und ohne Zustimmung der befragten Verbraucher vorgenommen werden, sind unzulässig. Das Gericht stellte einen Verstoß gegen § 7 Abs. 1 und 2 Nr. 2 UWG fest. Artikel vollständig lesen
Datei „Gewalttäter Sport“ ist rechtswidrig
Die Datei „Gewalttäter Sport“ ist rechtswidrig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Lüneburg Ende 2008 und bestätigte das Urteil der Vorinstanz, dem Verwaltungsgericht Hannover.
Der Kläger ist Fußballfan. Er ist als „Ultrà“ und Gewalttäter in der Datei erfasst. Sein Antrag auf Löschung seiner Daten wurde von der Polizei abgelehnt. Zu Unrecht, wie nun bereits zwei Gerichte entschieden haben.
Video: Darf mein Chef meine E-Mails lesen?
Ein nicht ganz leicht zu lösendes Problem: Darf ein Arbeitgeber die E-Mails seiner Angestellten lesen, wenn sie während der Arbeitszeit geschrieben werden? Das kommt ganz darauf an. Dr. Bahr wagt sich an die Darstellung des Problems und beantwortet die Frage im Rahmen seiner „Vodcast“-Reihe. Das 6-minütige Video erklärt anschaulich und (mal mehr und mal weniger) witzig was ein Chef wann und wie darf.
Wochenrückblick: Facebook, Elternhaftung, ARD-Vorsitz
+++ Köhler segnet BKA-Gesetz ab
+++ Facebook verklagt Power.com
+++ Mehr Geld für den Jugendschutz im Netz
+++ OLG-München findet Urheberrecht kompliziert und unübersichtlich
+++ Peter Boudgoust ist neuer ARD-Vorsitzender
+++ Zeitungsverlag Dumont zeigt Absichten an Übernahme der Berliner Zeitung Artikel vollständig lesen
Bundestag macht Weg frei für den ePerso
Ab November 2010 wird es den elektronischen Personalausweis im EC-Karten-Format geben. Der Bundestag hat hierzu gestern seine Zustimmung erteilt – ausschließlich mit den Stimmen der Regierungsfraktionen. Die Opposition lehnte den neuen Ausweis geschlossen ab.
Der ePerso ist wegen seiner Vor- und Nachteile umstritten. Einerseits wird begrüßt, dass er kompakter ist als der alte Ausweis, dass Behördengänge erleichtert werden und die eigene Identität mit ihm auch im Internet nachgewiesen werden kann. Andererseits: Der Ausweis kann auch Fingerabdrücke speichern. Fingerabdrücke werden zwar nur mit Zustimmung des Ausweisinhabers aufgenommen; sie sind freiwillig. Der Fingerabdruck könnte aber als Information von staatlichen Behörden missbraucht, also nicht allein zur Identitätsfeststellung verwendet werden. Hinterfragt wird auch, ob der neue Ausweis überhaupt notwendig war: Die bisherigen Personeninformationen haben für die Fälschungssicherheit des deutschen Personalausweises eigentlich ausgereicht.
Zu den Hintergründen: „Der ePerso kommt ins Rollen – ohne Fingerabdruck“ (Telemedicus). Artikel vollständig lesen
Wie PR-Agenturen die Medien beeinflussen
Häufig wird in Radiosendungen und Zeitungsberichte journalistisch wirkendes Material integriert, das in Wirklichkeit aber von PR-Agenturen stammt. Die Hörer und Leser, oftmals sogar Journalisten erkennen nicht, dass es sich eigentlich um Werbung handelt. Den Medien ist es manchmal sogar ziemlich egal, dass sie Schleichwerbung betreiben:
Dass finanzielle Interessen hinter diesem Beitrag stehen, ist für den Programmchef von „BB Radio“ offenbar kein Problem. Torsten Birenheide, Programmchef „BB Radio“: „Stört uns im Grunde nicht, weil er trotzdem in sich geschlossen ist, er ist kurz, er ist knackig, es ist okay.“ Kurz, knackig, okay – der Agentur-Beitrag geht nicht nur hier ganz selbstverständlich auf Sendung. Und nicht nur hier hat man kein Unrechtsbewusstsein über den gekauften Journalismus. Torsten Birenheide: „Also, bei allem was wir tun, halten wir uns an den Rundfunkstaatsvertrag. Also, das ist einfach so.“
Ein Beitrag des NDR-Medienmagazins „Zapp“ widmet sich dem Thema Schleichwerbung durch PR-Agenturen. Artikel vollständig lesen