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Digitale Bücher in Bibliotheken: Nur lesen, nicht kopieren
Das Landgericht Frankfurt hat im Eilverfahren einen interessanten Präzedenzfall entschieden: Bibliotheken dürfen digitalisierte Bücher ihren Besuchern zwar zum Lesen zur Verfügung stellen; eine Kopie dürfen die Nutzer jedoch nicht anfertigen. Artikel vollständig lesen
Interview: OVG Münster erlaubt Überwachung in Uni-Bibliothek
Das OVG Münster hat vergangene Woche entschieden: Eine Hochschulbibliothek der Universität Münster darf weiterhin mit Videokameras überwacht werden – eine generelle, nicht anlassbezogene Speicherung der Bilder ist hingegen unzulässig. Das Gericht bestätigte damit das Urteil der Vorinstanz.
Der Rechtsstreit drehte sich konkret um vier Videokameras in der Bibliothek des Kommunalwissenschaftlichen Instituts. Diese Kameras filmten die Bibliothek und speicherten die Aufnahmen. Das Gericht erkannte zwar einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte der Bibliotheksnutzer, insbesondere ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Eine Videoüberwachung sei aber erforderlich um Diebstähle und Beschädigungen von Büchern zu verhindern. Hingegen würden die Rechte der Kläger durch eine generelle Speicherung der Aufnahmen in rechtswidriger Weise verletzt.
Bei den KlägerInnen handelt es sich um drei Studierende der Rechtswissenschaft an der Universität Münster. Mit einer von ihnen, Annelie Kaufmann, führte Telemedicus ein Interview. Darin erzählt sie wie es zu der Klage gekommen ist und erklärt welche Bedeutung das Urteil hat. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Gewinnspiele, TK-Paket, GEZ-Gebühr
+++ BVerfG entscheidet über Hausdurchsuchung bei Forenbetreiber
+++ BGH: Patentnutzung bei Monopolen auch ohne Lizenz möglich
+++ Verfassungsbeschwerde gegen Datenweitergabe ins Ausland
+++ LG Köln zu 50-Cent-Spielen im Internet
+++ TK-Paket abgelehnt: EU-Parlament vermisst ausreichenden Grundrechtsschutz
+++ VG Stuttgart: Keine Rundfunkgebühr für beruflich genutzten PC Artikel vollständig lesen
Mehr Verbraucherschutz bei Werbeanrufen
Wer kennt das nicht? Das Telefon klingelt und möglicherweise nicht zum ersten Mal an diesem Tage meldet sich jemand mit: „Herzlichen Glückwunsch! Sie haben gewonnen!“. Gewonnen hat man natürlich nichts. Und meist hat man auch besseres zu tun, als sich von Unbekannten Zeit und Geld stehlen zu lassen. Der Bundestag hat gestern ein Gesetz beschlossen, das diese lästigen Anrufe in Zukunft eindämmen soll, indem es Verbrauchern mehr Rechte an die Hand gibt. Es folgen die Neuregelungen im Überblick.
Die Schuld der Medien am Massaker in Winnenden
Strengere Waffenvorschriften, mehr Lehrkräfte und Psychologen an Schulen, die Einrichtung eines „Internet-Notrufs“ oder das Verbot von sog. „Killerspielen“ – diese Forderungen werden laut nach dem Amoklauf eines Jugendlichen in Winnenden. Von der Verantwortung der Medien hört man hingegen wenig. Kaum verwunderlich, müssten sich die Medien hierzu schließlich selbstkritisch an die eigene Nase fassen. Der Spiegelfechter greift dieses Thema auf und erklärt, warum die Diskussion über ein Verbot von Killerspielen wenig zielführend ist – aber eine andere Art von Medienberichterstattung angebracht wäre.
„Während die Parallelen zwischen dem Schulmassaker in Winnenden und Ego-Shootern nur mit großer Phantasie zu finden sind, liegen die Parallelen zwischen Winnenden und anderen Schulmassakern auf der Hand. Vorbild für den Amokläufer waren also weniger Pixelkrieger in der virtuellen Welt, sondern andere Amokläufer in der realen Welt. Der Ruf nach einer freiwilligen Selbstkontrolle der Medien wäre demnach begründeter als der Ruf nach einem Verbot von „Killerspielen“. (…)
Ein Motiv der Amokläufer an Schulen in jüngerer Vergangenheit war die mediale Inszenierung. Auch der Amokläufer von Winnenden bezog den zu erwartenden medialen Hype wohl in seine Planung mit ein. Hätte der an Depressionen leidende Mann auch ohne die Vorlagen aus Littleton, Erfurt und Emsdetten die Form des Schulmassakers für seinen Abgang gewählt? Wäre er still aus dem Leben geschieden, wenn er nicht hätte erwarten können, ein mediales Großereignis zu werden, wenn er an seiner Schule Amok läuft?“
Zu dem Artikel „Winnenden und mediale Verantwortung“ beim Spiegelfechter. Artikel vollständig lesen
Regulierung statt Netzneutralität?
Das Ende der Netzneutralität sehen viele nahen – und befürchten weitreichende Folgen für die Internetnutzer: Statt gleichberechtigtem Zugang für alle, könnten das Internet oder jedenfalls bestimmte Informationen für manche Nutzer nur verlangsamt oder gar nicht mehr erreichbar sein. Rainer Fischbach, Autor und Informatiker, betrachtet das mögliche Ende der Netzneutralität weniger schwarzmalend. In einem Interview mit Telepolis erklärt er, warum Netzbetreiber gute (technische und ökonomische) Gründe für eine Ungleichbehandlung haben und warum eine staatliche Regulierung sinnvoll sein könnte: Artikel vollständig lesen
Vielfalt durch Pressegrosso – in Gefahr?
Das Pressegrosso, auch Presse-Großhandel genannt, ist das Bindeglied zwischen Verlag und Einzelhändler. Es sorgt dafür, dass im Kiosk nicht nur die Marktführer, sondern auch Nischenzeitschriften und -zeitungen zu kaufen sind. So dient es der verfassungsrechtlich geschützten Pressefreiheit und der Presse- und Meinungsvielfalt. Doch dieses Vertriebssystem hat nun einen Rückschlag erfahren: Der Bauer-Verlag hat Anfang der Woche drei Grossisten seine Lieferrechte gekündigt – aus Kostengründen. Eine eigene Firma soll die Auslieferung nun übernehmen. Das NDR-Medienmagazin Zapp zu diesem Thema:
Wenn „Neon“ oder „Cicero“ heute an den Start gingen, hätten sie kaum eine Chance. Auch Hochglanzprodukte wie „mare“ oder „brand eins“ würden es schwer haben ins Sortiment zu kommen. Michael Haller, Professor für Journalistik: „Das sind alles Titel, die mit sehr kleinen Auflagen begonnen haben. Von kleinen bis mittelständischen Verlagen, die nur deshalb im Markt haben angeboten werden können, weil das Grosso, das unabhängige Grosso, die flächendeckende Verteilung dieser Titel bis hin eben zum Einzelhändler – bis hin zum Kiosk – übernommen hat.“ Eine Infrastruktur, die jetzt ins Wanken gerät. Bislang haben die großen Verlage das System für die Kleinen mitfinanziert. Doch in Zeiten der Verlagskrise schwindet die Solidarität. Der Markt stärkt nur die Großen.
Zum ganzen Beitrag bei Zapp: „Verleger streiten sich um Pressegrossisten“ (Manuskript zur Fernsehsendung). Artikel vollständig lesen
Warum die WAZ ohne dpa auskommt – Reitz im Interview
Die WAZ kommt künftig nicht nur ohne 300 ihrer Mitarbeiter aus, sie verzichtet seit Anfang des Jahres auch auf Meldungen der Deutschen Presseagentur („dpa“). Damit will man 2 Millionen Euro weniger ausgeben. Mit dem ersparten Geld sollen die Arbeitsplätze von 25 eigenen Journalisten gerettet werden – die nun die Arbeit der „dpa“ ersetzen sollen.
In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung äußert sich WAZ-Chefredakteur Ulrich Reitz nun zu den rechtlichen und moralischen Vorwürfen, die ihm von Seiten der „dpa“ und aus der Medienszene entgegen gebracht werden: Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Internetauktionen, Pirate Bay, Domainrecht
+++ Arbeitnehmer können auf stärkeren Datenschutz hoffen
+++ BGH: Domainregistrierung setzt sich gegen spätere Geschäftsbezeichnung durch
+++ LG Berlin: Haftung für Google-Ergebnisse auf der eigenen Webseite
+++ LG Frankfurt: „Ende einer Nacht“ bleibt geschwärzt
+++ Mehr Internetauktionen in der Zwangsvollstreckung
+++ Zentrale Schülerdatei in Berlin beschlossen
+++ Verfahren gegen „The Pirate Bay“ hat begonnen Artikel vollständig lesen
Kammergericht bestätigt: Presse darf ungeprüft zitiert werden
Das Kammergericht Berlin hat eine Entscheidung der Vorinstanz Ende Januar bestätigt: Der Inhaber einer privaten Website darf ungeprüft Nachrichten aus der Presse/den Medien auf seiner Plattform wiedergeben. Gegen den Seitenbetreiber war eine Unterlassungsklage erhoben worden, weil er einen Zeitungsartikel zitiert hatte, der eine unrichtige Tatsachenbehauptung über den Kläger enthielt. Artikel vollständig lesen