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BGH: Telekom-Angebot „Switch & Profit” wettbewerbswidrig
Die Rufumleitung „Switch & Profit” von der Deutschen Telekom ist wettbewerbswidrig. Das hat gestern der BGH entschieden und damit dem Wettbewerber E-Plus Recht gegeben.
Bei „Switch & Profit” werden Anrufe, die von einem Festnetzanschluss der Telekom (DTAG) ausgehen und an den Mobiltelefonanschluss des Angerufenen gerichtet sind, auf dessen Telekom-Festnetzanschluss umgeleitet. Anders als bei normalen Rufumleitungen aus fremden Netzen wird dabei die Verbindung jedoch ausschließlich im Festnetz der Telekom hergestellt. Artikel vollständig lesen
BGH: „Kalle, gib mal taz”
Der Streit zwischen „Bild” und „taz” wird an vielen Fronten geführt, mit Spitzen und Pointen und für die Zuschauer fast so gut wie eine Seifenoper. Um nur zwei besonders nette Episoden herauszugreifen: Der Guerilla-Auftritt von Kai Diekmann bei der taz-Hauptversammlung und die Geschichte von der Rudi Dutschke-Straße. Häufig enden die Streitereien allerdings auch vor Gericht – über einen solchen Fall hat der BGH nun entschieden. Artikel vollständig lesen
BGH und Medienrecht: Die Termine Herbst/Winter 2009
Der BGH hat seine Verhandlungs- und Verkündungstermine für die nächsten Monate veröffentlicht. Darunter sind gleich eine ganze Reihe von Verfahren, die medienrechtlich interessant sind. Es folgt ein Überblick über die Verfahren mit Bezug zum Medien- und Internetrecht mit kurzen Hintergrundinformationen. Artikel vollständig lesen
Übersicht: Der Telemedicus-Wahlcheck 2009
Im Juli haben wir die im Bundestag vertretenen Parteien zu ihren medienpolitischen Positionen befragt. Ronald Gasch von 3DCenter.org hat sich die Mühe gemacht und in seinem Blog die Antworten in einer Übersicht zusammengefasst. Diesen Remix haben wir wiederum noch etwas bearbeitet und möchten zum Endspurt des Wahlkampfs für alle Unentschlossenen noch einmal einen Überblick über die Positionen der Parteien geben.
OLG Hamm zur AdWords-Werbung: Link ist „Sternchenhinweis“
Wann stellen die knappen Werbeaussagen bei Google AdWords eine irreführende Werbeaussage dar? Zu dieser Frage liegt nun ein interessantes Berufungsurteil des OLG Hamm vor. Das Gericht hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein Händler für Druckerzubehör in Online-Anzeigen mit einem 24-Stunden-Lieferservice warb; erst auf seiner eigenen Seite wurden die Interessenten darüber aufklärt, dass eine so schnelle Lieferung nur möglich ist, wenn die Bestellungen vor 16.45 Uhr eingehen.
Gegen diese Praxis wollte ein Konkurrent eine einstweilige Verfügung erwirken, die jedoch von der Vorinstanz abgelehnt worden war. Auch in Hamm hatte er keinen Erfolg: Die Richter streiten zwar nicht ab, dass ein Teil der Verbraucher aufgrund der bloßen Anzeige durchaus der Fehlvorstellung unterliegen können, der Service gelte für jeden Auftrag. Allerdings liege aufgrund der umgehenden nachträglichen Aufklärung auf der Webseite des Händlers keine Irreführung vor. Artikel vollständig lesen
LG Hamburg: Kein Anspruch gegen Vertipper-Domain
Das Landgericht Hamburg hat Mitte Juli entschieden, dass der Inhaber der Domain „moebel.de” keinen Unterlassungsanspruch gegen den Domaininhaber von „wwwmoebel.de” hat. In diesem konkreten Fall, wo der Domainname lediglich beschreibende Begriffe enthält, seien auch solche sog. „Vertipper-Domains” zulässig, so das Gericht. Artikel vollständig lesen
Neues Gesetz zu Direktmarketing, neue Widerrufsbelehrung
Gestern ist das „Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen” in Kraft getreten. Im Zuge dieser Reform gibt es zahlreiche Änderungen – nicht nur für Telefonmarketing, sondern auch allgemein im Verbraucherschutzrecht. Am wichtigsten: Die Muster-Widerrufsbelehrung des Bundesjustizministeriums wird ein weiteres mal angepasst.
Das Shopbetreiber-Blog hat alle wichtigen Informationen zur Gesetzesänderung.
Telemedicus berichtete schon zur Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag.
Die Änderung im Wortlaut im Bundesgesetzblatt (PDF). Artikel vollständig lesen
OLG Hamm verbietet Yasni Suchmaschinen-Manipulation
Das OLG Hamm hat der Personensuchmaschine Yasni verboten, andere Suchmaschinen zu manipulieren, um das Ranking ihrer Seiten zu verbessern. Geklagt hatte ein Berater von Online-Shops: Auf die Suche nach seinem eigenen Namen spuckte Google als erste Treffer Yasni-Seiten aus. Hinter diesen Treffern verbargen sich aber nur „leere” Seiten. Yasni wird vorgeworfen, hier den Namen des Betroffenen und bestimmte Schlüsselbegriffe als „unsichtbaren” Text (weiße Schrift auf weißem Hintergrund) gespeichert zu haben.
Solche Seiten können zwar nicht von Internetnutzern, wohl aber von Suchmaschinen gelesen werden. Dies stellt laut Urteil eine gezielte Behinderung iSv § 4 Nr. 10 UWG dar, weil damit Nutzer von der eigenen Seite des Shop-Beraters auf Yasni umgeleitet werden sollten. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Kulturflatrate, Cheatbots, Suchmaschinen
+++ Urheberrecht: Streit um Kulturflatrate
+++ LG Hamburg: Cheatbots verstoßen gegen UWG
+++ Vorratsdaten: Sachverständige warnen vor Missbrauch
+++ Yasni: Gericht verbietet Suchmaschinenmanipulation
+++ eBay: Kündigungsklausel in AGB ist wirksam
+++ Pro Sieben / Sat 1: Springer zieht vor BVerwG
+++ TV-Format: Klage gegen DSF
+++ Überwachung: Warner observiert Kinobesucher
+++ Fall Spickmich.de geht zum Bundesverfassungsgericht Artikel vollständig lesen
