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BGH: Kamerakauf im Internet – Neues zu Versandkosten
Bereits im Juli des letzten Jahres hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 16.7.2009 Az. I ZR 50/07) entschieden, dass in einem Online-Shop Angaben zu Versandkosten sowie zur Umsatzsteuer vor dem Aufruf des Warenkorbs gemacht werden müssen.
In der gleichen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof auch entschieden, dass die Werbung mit Testergebnissen unlauter ist, wenn der Verbraucher nicht leicht und eindeutig darauf hingewiesen wird, wo er weitere Angaben zu den Tests erhalten kann. Die Entscheidung liegt nun im Volltext vor. Artikel vollständig lesen
Vorschläge für die Enquête-Kommission: Internetrecht
Unsere Vorschläge für die wichtigsten Problemfelder im Bereich Internetrecht Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Gewinnspiele, Google, Datenschutzbericht
+++ EuGH: Kopplungsverbot bei Gewinnspielen europarechtswidrig
+++ BGH: Keine Markenverletzung durch Spielzeugautos
+++ Digitale Dividende: Klagewelle gegen Frequenzversteigerung
+++ Deutsche Verleger gehen gegen Google vor
+++ Enquête-Kommission für „Internet und digitale Gesellschaft” geplant
+++ Jahresbericht der Art. 29-Gruppe über Datenschutz in der EU
+++ Podiumsdiskussion zum Leistungsschutzrecht Artikel vollständig lesen
Ausblick 2010
Das Superwahljahr 2009 liegt hinter uns. Zeit, sich auf die nächsten zwölf Monate zu konzentrieren. Welche Gerichtsentscheidungen und Gesetzgebungsvorhaben stehen an? Welche medienrechtlichen Probleme werden uns in diesem Jahr begleiten? Wie jedes Jahr geben wir auch diesmal wieder einen Ausblick, welche Themen 2010 wichtig werden könnten. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Leseplätze, SWIFT, Regulierungsferien
+++ EuGH kippt „Regulierungsferien”
+++ BGH über den Umfang der GEMA-Rechte bei Werbung
+++ EU-Rat billigt SWIFT-Abkommen
+++ OLG Frankfurt zu elektronischen Leseplätzen
+++ SPD will neuen ZDF-Staatsvertrag
+++ OLG Düsseldorf verschärft Haftung beim E-Mail-Adressenkauf
+++ NRW-Landtag beschließt neues Medienkonzentrationsrecht
+++ EU einigt sich auf neues Patentrecht
+++ OLG Oldenburg gegen Dauer-Video-Verkehrsüberwachung
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BGH: Falsche Aufsichtsbehörde im Impressum
Gestern hat der Bundesgerichtshof im Volltext die Entscheidung „Unrichtige Aufsichtsbehörde“ (Urteil vom 10.6.2009, Az. I ZR 37/07) veröffentlicht. Es ging im Wesentlichen um einen im Grundsatz alten Hut: Hängt die Verpflichtung zur Vertragsstrafezahlung aus einer Unterlassungserklärung von dem gesetzlichen Unterlassungsanspruch ab? Oder mit anderen Worten: Kann man sich gegen die Zahlung einer Vertragsstrafe aus einer Abmahnung damit verteidigen, dass man sich zwar zur Zahlung verpflichtet hat, aber eigentlich gar kein Unterlassungsanspruch vorlag? Artikel vollständig lesen
Kochbuch vs. Chefkoch – BGH serviert Neues zur Forenhaftung
Das Web 2.0 hat ein vermeintlich geniales Geschäftsmodell hervorgebracht: Mit einer Website wird dem Nutzer eine Plattform zur Verfügung gestellt, auf der er eigene Inhalte einstellen kann. Im Gegenzug gibt es Aufmerksamkeit, Anerkennung und das Gefühl, zu einer „Community“ zu gehören. Der Plattformbetreiber lässt sich Traffic von seinen Nutzern generieren. Blogs, Foren, Ratgeber-Communities und Social Networks leben von diesem Konzept des „Mitmachwebs“. Die rechtliche Frage dabei: Wie und wie weit haftet ein Plattformbetreiber für Inhalte, die er nicht selbst erstellt hat? Artikel vollständig lesen
BGH entscheidet über „HappyDigits”-AGB
Der BGH hat heute über die Zulässigkeit einiger Klauseln des Bonuspunkteprogramms „HappyDigits” entschieden. Kläger war der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv). Dieser kritisierte zwei Klauseln, darunter die Einwilligung in die Verarbeitung von personenbezogenen Daten zur Marktforschung. Artikel vollständig lesen
BGH erteilt keinen Freibrief für Affiliate-Programme
Anfang Oktober hat der BGH über die Haftung bei Affiliate-Netzwerken entschieden und damit ein Urteil des OLG Köln aufgehoben. Weitere Details waren bislang nicht bekannt. Nun hat der BGH den Volltext der Entscheidung veröffentlicht und damit für eine Überraschung gesorgt. Artikel vollständig lesen
AG Frankfurt stellt sich gegen „fliegenden Gerichtsstand”
Bei Urheberrechtsverletzungen im Internet ist der Grundsatz des „fliegenden Gerichtsstandes” nicht anwendbar. Das hat das Amtsgericht Frankfurt am Main Ende August entschieden. Sehr ausführlich befasst sich das Gericht mit der Auslegung der zivilprozessrechtlichen Vorschriften und kommt zu dem Ergebnis, dass in Filesharing-Fällen kein Wahlrecht zwischen allen deutschen Gerichten besteht. Vielmehr sei zunächst das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seinen Wohnort hat. Artikel vollständig lesen