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Hackerparagraph: Kein Verfahren gegen iX-Redakteur
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat kein Ermittlungsverfahren gegen den Chefredakteur der Computerzeitschrift „iX“ eingeleitet. Dieser hatte sich selbst angezeigt, weil einer Ausgabe der „iX“ eine DVD mit „Hacker-Tools“ beigelegt wurde. Strafbar hat er sich damit jedoch nicht gemacht, so die Staatsanwaltschaft Hannover. Artikel vollständig lesen
Rechtliche Bewertung zur Netzpolitik-Abmahnung
Die Deutsche Bahn AG hat den Blogger Markus Beckedahl von Netzpolitik.org abgemahnt. Die Abmahnung wirkt, zumindest in der Form, in der sie zitiert wird, etwas seltsam: Die DB AG beschäftigt sich zwar ausführlich mit der Herleitung des Unterlassungsanspruchs (§ 823, § 826 i.V.m. § 1004 BGB), benennt den eigentlichen Grund des Anspruchs aber nur am Rande: Die behauptete Verletzung eines angeblich geschützten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses.
Die fragliche Stelle in der Abmahnung:
Wie wir festgestellt haben, veröffentlichen Sie (…) einen Vermerk des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit über ein Gespräch mit der Deutschen Bahn AG (…).
Damit verstoßen Sie gegen §17 Abs. 2 Nr. 2 UWG bzw. §§ 823 Abs. 1 und 826 BGB. Gemäß §§ 1004, 823 Abs. 1, Ans. 2 BGB sind Sie zur Beseitigung bzw. Unterlassung verpflichtet.
In dieser Knappheit kommen schon Zweifel auf, ob die Abmahnung überhaupt wirksam ist (vgl. OLG Frankfurt Az. 11 U 28/05). Jedenfalls aber wird man – nach derzeitigem Sachstand – davon ausgehen können, dass sie unberechtigt ist. Artikel vollständig lesen
Projekt Zeitungszeugen: Der Freistaat Bayern als Zensor
Ein Kommentar von Simon Möller.
Die Art, auf die sich die deutsche Öffentlichkeit mit ihrer Vergangenheit beschäftigt, war schon immer von Schizophrenie geprägt. Einerseits hat sich die Bundesrepublik Deutschland nach ihrer Gründung 1949 die eigene Entnazifizierung zur konsequenten Aufgabe gemacht, z.B. durch die hohen Strafandrohungen der §§ 84 ff. StGB („Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates“). Andererseits ist diese Auseinandersetzung immer lückenhaft geblieben, in manchen Gebieten blieb sie ganz aus. Ein eher unbekanntes Beispiel: Die Gesetzessammlung, in der die meisten Juristen die §§ 84 ff. StGB nachlesen, ist nach Heinrich Schönfelder benannt, einem engagierten Nazi.
Dass der Freistaat Bayern, namentlich das bayerische Finanzministerium, nun die Publikation von historischen Zeitungen verbieten will, passt insofern ins Schema. Das ist nicht nur politisch bedenklich, sondern auch rechtlich: Denn der Freistaat Bayern bedient sich dabei nicht eines Instrumentes des Ordnungsrechts, z.B. dem JuSchG, sondern macht Urheberrechte geltend. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: GEMA, Jugendpornographie, Datenschutz
+++ Bundestag und Bundesrat bestätigen Kompromiss zum BKA-Gesetz
+++ Ministerpräsidenten unterzeichnen 12. RÄStV mit geringfügiger Änderung
+++ BGH: GEMA-Lizenz reicht für Klingeltonnutzung aus
+++ EuGH zum Verhältnis von Datenschutz und Pressefreiheit
+++ BVerfG: Verfassungsbeschwerden zum Strafverbot von Jugendpornographie abgewiesen
+++ Bundestag beschließt neue Entschädigungsregeln für die TK-Überwachung
+++ VG Köln: Bundesnetzagentur hat TAL-Miete falsch berechnet Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: BKA-Gesetz, Youtube, TMG
+++ Entschädigung für Vorratsdatenspeicherung kommt
+++ Internet-Djihadist verurteilt
+++ Youtube ist Massenmedium
+++ Zweite Chance für das BKA-Gesetz
+++ USA planen flächendeckendes Gratis-WLAN
+++ Bundesarchiv spendet Bilder an Wikimedia
+++ OLG Düsseldorf zur Fusion Springer/ProSiebenSat.1
+++ FDP versucht TMG-Reform im Bundestag
+++ Presserat bald zuständig für Internet Artikel vollständig lesen
Der Bundestrojaner ist da: Parlament beschließt BKA-Gesetz
Heute Abend hat der Deutsche Bundestag eine gravierende Entscheidung getroffen: Mit der Verabschiedung des neuen heftig um- und bekämpften BKA-Gesetzes wurden gleich mehrere Prinzipien der deutschen Verfassung strapaziert, wenn nicht sogar gänzlich missachtet. Die Neuregelung beauftragt die Kriminalpolizei des Bundes jetzt auch mit der „Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus“ (§ 4a BKAG). Dazu werden ihr neue Befugnisse erteilt; erstmalig darf sie nun auch schon im Vorfeld von Straftaten ermitteln – eine konkrete Gefahr oder ein Tatverdacht sind für die Überwachungstätigkeiten nicht mehr erforderlich. Damit wird die lange gepflegte Trennung von (präventiv operierenden) Geheimdiensten und der Polizei als Strafverfolgungsbehörde aufgeweicht; dieses Trennungsgebot gilt als Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 3 GG). Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Vorratsdaten, BKA, Jugendpornographie
+++ Bundesverfassungsgericht entscheidet erneut über Vorratsdatenspeicherung
+++ Bundesregierung beschließt BKA-Gesetz und erntet Kritik
+++ Änderung des Strafgesetzbuchs zur „Jugendpornographie“ in Kraft getreten
+++ EU-Kommission legt Kompromissentwurf für das Telekom-Paket vor
+++ Neue Wikipedia-Lizenz ist kompatibel zu Creative Commons
+++ EU-Kommission veröffentlicht Entwurf zur Änderung der Rundfunkmitteilung Artikel vollständig lesen
BVerfG: Erneuter Schlag gegen Vorratsdatenspeicherung
In einem heute veröffentlichten Beschluss (1 BvR 256/08) vom 28. Oktober hat der 1. Senat des BVerfG die Vorratsdatenspeicherung erneut eingeschränkt: Zum einen hat es seine einstweilige Anordnung vom 11. März 2008 verlängert: Auch in den nächsten 6 Monaten dürfen Strafverfolgungsbehörden nur unter eingeschränkten Bedingungen auf die gespeicherten Daten zugreifen. Darüber hinaus haben die Karlsruher Richter weitere Vorraussetzungen für derartige Zugriffe normiert. Sie sind voerst nur noch in besonders schweren Fällen erlaubt. Der einstweiligen Anordnung gegen die Vorratsdatenspeicherung wurde so zum Teil stattgegeben; den Antrag hatten die Bevollmächtigten der sog. „Massen-Verfassungsbeschwerde“ gestellt. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: ARD & ZDF, Gravenreuth, Abmahnung
+++ Neue Entwurfsfassung des 12. RÄStV: Große Freiräume für ARD & ZDF
+++ Günter Freiherr von Gravenreuth zu 14 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt
+++ Bundesrat will schneller mehr Datenschutz in der Wirtschaft
+++ EU-Kommission will einheitliche Zugangsregulierung bei Glasfasernetzen (NGA)
+++ SPD stellt Strafantrag gegen Radio ffn
+++ Anhörung im Innenausschuss zum BKA-Gesetz
+++ LG Hamburg: Urteil zur Abmahnung im Selbstauftrag
+++ Künstlersozialversicherung bleibt unreformiert erhalten
+++ Theaterstück „Ehrensache“ darf aufgeführt werden
+++ EU-Parlament startet eigenes Web-TV Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: All of MP3, Wikipedia, Volksverhetzung
+++ Musikindustrie lässt Klage gegen „All of MP3“ fallen
+++ LG Hamburg: Keine Haftung für Wikipedia-Artikel
+++ BVerfG zur Volksverhetzung durch rechtsextremistische Liedtexte
+++ RBB: Rundfunkgebührenverteilung ungerecht
+++ E-Justiz europaweit im Anmarsch
+++ Betriebsverbot für schnurlose Telefone Artikel vollständig lesen