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Seltsame Sperrverfügung gegen dresden-nazifrei.de
Das Landeskriminalamt Sachsen hat auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Dresden „verfügt”, dass der Provider der Webseite dresden-nazifrei.de diese aus dem Internet nehmen soll (PDF zum Download via Netzpolitik). Als Jurist weiß man erst mal gar nicht, wo man anfangen soll – so viele Mängel hat diese „Verfügung”. Artikel vollständig lesen
Akteneinsicht bei Filesharing: Der Krampf geht weiter
Mit dem Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider aus § 101 UrhG sollte der Kampf gegen Filesharing effizienter gestaltet werden. Bis zur Einführung der Vorschrift war es üblich, bei Filesharing-Fällen Strafanzeige gegen Unbekannt zu erstatten und die Staatsanwaltschaft den Anschlussinhaber der entsprechenden IP-Adresse ermitteln zu lassen. Anschließend wurde Akteneinsicht beantragt, um auch zivilrechtlich gegen den Filesharer vorgehen zu können. Der Effekt war vor allem eine Überlastung der Staatsanwaltschaften.
Mit dem neuen Auskunftsanspruch sollte das eigentlich der Vergangenheit angehören. Ende letzten Jahres entschied jedoch das LG Duisburg, dass der Weg der Akteneinsicht nach wie vor möglich ist. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Volksverhetzung, Rundfunkfreiheit, UsedSoft
+++ BVerfG: § 130 Abs. 4 StGB ist mit dem Grundgesetz vereinbar
+++ BGH: Kein Unterlassungsanspruch wegen Veröffentlichung eines kritischen Interviews
+++ BGH lässt Revision im UsedSoft-Verfahren zu
+++ OVG NRW: HanseNet bleibt zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung verpflichtet
+++ VG Köln: Informationsfreiheitsgesetz beim WDR nicht anwendbar
+++ Offener Brief von 35 deutschen Staatsrechtlern zur Causa Brender
+++ Erneut Bußgelder gegen Call-in-Shows
+++ Google Book Settlement: Revidierter Vergleichsvorschlag vorerst gebilligt
BVerfG: Gedenken an Rudolf Heß geschützt aber doch verboten
Rudolf Heß-Gedenkkundgebungen in Wunsiedel beschäftigen schon seit geraumer Zeit die deutsche Justiz. Der ewige Streit zwischen der Versammlungsbehörde und der anmeldenden Partei konzentriert sich im Kern neben versammlungsrechtlichen Fragestellungen auf die Einschränkbarkeit der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG). So auch am 04. November 2009, als das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit des Straftatbestandes der Volksverhetzung aus § 130 Abs. 4 StGB entschieden hat. Artikel vollständig lesen
Einführung in die Verbreiterhaftung: Haftungsfalle Interview?
Inwiefern ist die Presse beim Abdruck von Zitaten oder Interviews für deren Inhalt verantwortlich und wie kann sie sich vor juristischen Konsequenzen schützen? Zunächst muss festgestellt werden, was bei vielen Journalisten Befremdlichkeit auslöst: Verlage und Redakteure haften durch die Verbreitung von fremden Äußerungen für diese grundsätzlich genauso wie die zitierten Personen selbst. Diese Verbreiterhaftung wird jedoch unter bestimmten Voraussetzungen beschränkt, die von der Rechtsprechung entwickelt wurden. Vor allem auf dem Gebiet der Presseinterviews sind sich die Gerichte jedoch uneins, wann die Haftung für eine Äußerung entfällt.
Der Fall Markwort
Aktuell liegt dem BGH ein viel beachteter Fall zu diesem Thema zur Entscheidung vor, in dem sich Focus-Chefredakteur Helmut Markwort in den Vorinstanzen erfolgreich gegen die Verbreitung einer Äußerung in einem Interview in der Saarbrücker Zeitung gewehrt hatte. Das erwartete Urteil könnte Antworten auf einige offene Fragen auf dem Gebiet der Verbreiterhaftung für Presseinterviews geben. Im Hinblick auf diese Entscheidung bieten wir hier einen Überblick über den aktuellen Stand der „Verbreiterhaftung“ der Presse für die Äußerungen Dritter im Allgemeinen sowie im Sonderfall von Interviews. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Regierungskoalition, Internet-Pornos, 9Live
+++ Koalitionsvertrag zu den Themen Internet, Datenschutz & Urheberrecht
+++ BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen Verbreitungsverbot von Pornographie abgewiesen
+++ Datenschutzbehörde verhängt Millionenbuße gegen Deutsche Bahn AG
+++ ZAK verhängt Bußgelder gegen 9Live in Höhe von 95.000 Euro
+++ LG Köln: RTL gewinnt Markenrechtsstreit gegen „dsds-news.de”
+++ VG Frankfurt: Gewerblich genutzte internetfähige PCs sind nicht rundfunkgebührenpflichtig
+++ Urheberrecht: Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Youtube
+++ SchülerVZ-Erpressung: Tatverdächtiger festgenommen
+++ Einigung bei pan-europäischen Online-Musiklizenzen Artikel vollständig lesen
BGH zu Tatsachenbehauptung / Meinungsäußerung
Im Zentrum einer aktuellen presserechtlichen Entscheidung des BGH geht es um Jürgen Schrempp und dessen Ausscheiden bei Daimler Chrysler. Dies hatte ein Kritiker wie folgt kommentiert:
„Ich glaube nicht, dass der Rücktritt freiwillig war. Ich glaube, dass er dazu gedrängt und genötigt wurde. … und das muss damit zusammenhängen, dass die Geschäfte nicht immer so sauber waren, die Herr Schrempp geregelt hat.”
Der BGH hat den Satz als Meinungsäußerung aufgefasst – und sie als zulässig deklariert. Die Vorinstanzen in Hamburg hatten das noch anders entschieden. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: NS-Parolen, Call-In-Shows, Datenschutz
+++ Bundesverfassungsgericht schränkt Verbreiterhaftung ein
+++ BGH: „Blood & Honor”-Parole nicht strafbar
+++ 9Live scheitert im Eilverfahren gegen die Gewinnspielsatzung
+++ LG Hamburg: Kein Anspruch gegen Vertipper-Domain
+++ Illegaler Adresshandel floriert weiterhin
+++ Mehr Rechtsextreme Internetangebote – Politik fordert Maßnahmen
+++ Rundfunksender gegen Kennzeichnungspflicht bei Product Placement Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Netzsperren, Open Access, StudiVZ
+++ Verzögerung bei Netzsperren: Chaos mit Europarecht
+++ LG Bamberg: Keine Auskunftspflicht für Anonymisierungsdienste
+++ Hessischer Fußballverband geht gegen Videos bei Youtube vor
+++ Wissenschaftlicher Dienst hält Kritik an Open Access für „kaum nachvollziehbar”
+++ VG Berlin: Kinobetreiber müssen weiterhin Filmabgaben zahlen
+++ StudiVZ will Datenschutz bei Social Networks verbessern
+++ Interview mit von der Leyen: „Kampf gegen Schmutz im Internet”
+++ Buy-out-Klauseln: DJV erwirkt einstweilige Verfügung gegen „Nordkurier”
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Wochenrückblick: Social Networks, Froogle, Drei-Stufen-Test
+++ Bundesverfassungsgericht billigt Beschlagnahme von E-Mails
+++ Verbraucherschützer bemängeln Datenschutz in sozialen Netzwerken
+++ Bundesregierung greift in Google-Books-Verfahren ein
+++ BGH verlangt Angabe der Versandkosten bei „Froogle”
+++ OLG München hält Klinsmann-Satire für zulässig
+++ Sender vergeben Gutachten für Drei-Stufen-Test
+++ Petitionsausschuss muss sich mit „Killerspiele”-Verbot befassen
+++ Piraten als Partei anerkannt Artikel vollständig lesen