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Veranstaltungsrückschau: Bitkom Privacy Conference am 17.09.2019

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Die Privacy Conference war ein Forum für den Austausch zwischen Regulierern, Unternehmen und Anwaltschaft. Die großen Internet-Unternehmen, deutsche Datenschutzaufseher und viele Datenschutzbeauftragte diskutierten aktuelle Herausforderungen. Dabei wurde deutlich, dass der Dialog auf beiden Seiten erwünscht und gefordert wird. Dazu kommen ausgewählte Themen, die in kleineren Panels erörtert wurden. In einer kompakten Rückschau sollen hier noch einmal die diskutierten Kernprobleme in den Blick genommen werden. Artikel vollständig lesen

Stellungnahme zur „Eigentumsordnung für Mobilitätsdaten“

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Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat diesen Sommer seine Studie „Eigentumsordnung an Mobiltätsdaten” (PDF) veröffentlicht. Dort wird unter anderem diskutiert, unter welchen Voraussetzungen es ein Ausschließlichkeitsrecht an Daten geben könnte, wie dieses insbesondere zum Datenschutzrecht steht und welche gesetzlichen Regelungsoptionen in Betracht kommen. In der anschließenden Fachkonsultation hat Telemedicus diese Woche eine Stellungnahme abgegeben, verfasst von Diana Spikowius, Boris Reibach und Sebastian Telle. Die Telemedicus-Stellungnahme zur Studie "Eigentumsordnung an Mobilitätsdaten" zum Download. Die Studie des BMVi. Artikel vollständig lesen

Presse-Leistungsschutzrecht: Aus durch fehlende Notifikation?

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Die Diskussion um das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger scheint kein Ende zu nehmen. Mittlerweile ist bekannt geworden, dass die Regierungskoalition die Initiative diesen Freitag wieder auf die Tagesordnung gesetzt hat – in einer abgewandelten Form. Auch wenn die neue Variante einige Bedenken ausräumt, bleibt doch ein weiteres Problem: Prof. Thomas Hoeren von der Uni Münster kommt in einem Kurzgutachten zu dem Ergebnis, dass möglicherweise europarechtliche Vorgaben dazu führen könnten, dass das neue Gesetz von vornherein unwirksam wäre. Grund hierfür ist das Notifikationsverfahren nach der Richtlinie 98/48/EG. Ist das tatsächlich so – und welche Folgen könnte es haben? Artikel vollständig lesen

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