Tag Archives
Wochenrückblick: Vorratsdaten, Informantenschutz, WIPO
+++ Verhandlung über Vorratsdatenspeicherung vor dem BVerfG
+++ EGMR stärkt Informantenschutz
+++ BGH zu Namensnennung in Online-Archiven
+++ Keine französischen Bücher mehr für Google Books
+++ USA: Facebook verklagt
+++ vzbv mahnt Deutsche Postbank AG ab
+++ ZAK verhängt weitere Bußgelder
+++ EU und Mitgliedsstaaten unterzeichen WIPO-Verträge Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: E-Commerce, Thumbnails, IT-Gipfel
+++ BGH zum Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
+++ BGH verhandelt zu Google Thumbnails
+++ OVG: Unternehmen müssen Kosten für Vorratsdatenspeicherung tragen
+++ Neues Polizeigesetz in Hessen: Kfz-Scanning und VoIP-Überwachung
+++ Vierter nationaler IT-Gipfel: Green IT und Three strikes
+++ Peter Frey wird neuer Chefredakteur beim ZDF
+++ BNetzA macht Vorgaben zum Anschluss an Multifunktionsgehäuse Artikel vollständig lesen
Die Netzneutralität als öffentlich-rechtliches Anliegen
Ansgar Koreng hat in der Zeitschrift Computer und Recht (CR 2009, 758 ff.) einen Aufsatz unter dem Titel „Meinungsmarkt und Netzneutralität – Kommunikationsgrundrechtliche Aspekte des diskriminierungsfreien Netzzugangs” veröffentlicht. Lesenswert ist der Aufsatz schon deswegen, weil er die Debatte um die moderne Medienordnung an einigen der brennendsten, aber auch immer noch ungelösten Stellen weiterbringt. Zum Beispiel spricht Koreng sich (mit Belegen in den Fußnoten) dafür aus, die Kommunikationsgrundrechte in Bezug auf das Internet einheitlich auszulegen – eine aus meiner Sicht längst überfällige Weiterentwicklung der Auslegung von Art. 5 GG.
Darum soll es aber hier nicht gehen. Im Kern behandelt der Aufsatz die Frage, ob und in welchem Umfang Netzneutralität verfassungsrechtlich geschützt sein muss. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Leseplätze, SWIFT, Regulierungsferien
+++ EuGH kippt „Regulierungsferien”
+++ BGH über den Umfang der GEMA-Rechte bei Werbung
+++ EU-Rat billigt SWIFT-Abkommen
+++ OLG Frankfurt zu elektronischen Leseplätzen
+++ SPD will neuen ZDF-Staatsvertrag
+++ OLG Düsseldorf verschärft Haftung beim E-Mail-Adressenkauf
+++ NRW-Landtag beschließt neues Medienkonzentrationsrecht
+++ EU einigt sich auf neues Patentrecht
+++ OLG Oldenburg gegen Dauer-Video-Verkehrsüberwachung
Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Causa Brender, Netzsperren, Telekom-Paket
+++ Köhler will Netzsperren-Gesetz vorerst nicht ausfertigen
+++ ZDF: Brender-Vertrag nicht verlängert
+++ Telekom-Paket verabschiedet
+++ BGH bestätigt Urteil gegen Jürgen Emig
+++ BGH: „Esra”-Autor muss keinen Schadensersatz zahlen
+++ Rechtliche Konsequenzen wegen Berichterstattung über Filesharing-Abmahnungen
+++ Kooperation zwischen Energieversorgern und TK-Betreibern geplant
+++ E-Netzbetreiber erheben Klage wegen „Digitaler Dividende”
ZDF-Verwaltungsrat: Brender-Vertrag nicht verlängert
Der Verwaltungsrat des ZDF hat auf seiner heutigen Sitzung der Vertragsverlängerung mit dem Chefredakteur Nikolaus Brender keine Zustimmung erteilt. Der Vorschlag des Intendanten, Brender weiterzubeschäftigen, erhielt lediglich sieben Stimmen. Das sind zwei weniger als für eine Annahme notwendig gewesen wären. Damit konnte sich eine vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch angeführte Gruppe im Verwaltungsrat durchsetzen, die schon zuvor angekündigt hatte, sich gegen den 60jährigen Journalisten stellen zu wollen. Artikel vollständig lesen
Ein offener Brief an den ZDF-Verwaltungsrat
Jedes Rundfunkprogramm hat auch eine politische Dimension. Welche Themen werden behandelt und wie werden sie dargestellt? Was ist relevant und welche Schwerpunkte werden gesetzt? Die Verantwortung für diese Entscheidungen trägt in der Regel der Chefredakteur.
Beim ZDF tobt derzeit ein heftiger Streit um gerade diesen verantwortungsvollen Posten. Hessens Ministerpräsident Roland Koch hat angekündigt, sich im Verwaltungsrat des ZDF gegen die Vertragsverlängerung mit dem amtierenden Chefredakteur Nikolaus Brender auszusprechen. Begründung: Zuschauerverluste beim ZDF. Die Entscheidung betrifft nicht nur einen einfachen Arbeitsvertrag, sie hat eine viel größere Dimension: Es geht um nichts weniger, als die Unabhängigkeit des deutschen Rundfunks. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Volksverhetzung, Rundfunkfreiheit, UsedSoft
+++ BVerfG: § 130 Abs. 4 StGB ist mit dem Grundgesetz vereinbar
+++ BGH: Kein Unterlassungsanspruch wegen Veröffentlichung eines kritischen Interviews
+++ BGH lässt Revision im UsedSoft-Verfahren zu
+++ OVG NRW: HanseNet bleibt zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung verpflichtet
+++ VG Köln: Informationsfreiheitsgesetz beim WDR nicht anwendbar
+++ Offener Brief von 35 deutschen Staatsrechtlern zur Causa Brender
+++ Erneut Bußgelder gegen Call-in-Shows
+++ Google Book Settlement: Revidierter Vergleichsvorschlag vorerst gebilligt
Der Fall Brender – ein Prüfstein für die Rundfunkfreiheit
Ein offener Brief von 35 deutschen Staatsrechtlern zur Causa Brender
In der Auseinandersetzung um die berufliche Zukunft von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender haben sich nun 35 deutsche Staatsrechtler in einem offenen Brief zu Wort gemeldet. In dem Schreiben appellieren die Juristen an die Mitglieder des ZDF-Verwaltungsrates, sich nicht „an der beabsichtigten staatlichen Einflussnahme auf die Wahl des Chefredakteurs” zu beteiligen. Mit freundlicher Genehmigung der Verfasser dürfen wir den Brief hier veröffentlichen.
Telemedicus hat daneben einen eigenen offenen Brief initiiert. Artikel vollständig lesen
13. RÄStV von fast allen unterschrieben
Am vergangenen Freitag haben mit Ausnahme der Bundesländer Baden-Württemberg, Brandenburg und Thüringen alle übrigen Länder den 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (PDF) unterzeichnet. Telemedicus liegt inzwischen der Originaltext des unterzeichneten Dokuments vor. Gegenüber der letzten öffentlichen Entwurfsfassung aus dem September 2009 gibt es inhaltlich nur einen Unterschied; und zwar in Bezug auf eine Bußgeldregelung in § 49 RStV.
Tagung der Rundfunkkommission der Länder am 29. Oktober 2009 in Mainz.
© Staatskanzlei RLP / Photo: Voss
Sowohl öffentlich-rechtlicher, als auch privater Rundfunk kritisieren am Vertragswerk die neuen Regeln zum Product Placement. Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks betrachten sie als „praxisfremd”. Dr. Tobias Schmid, Bereichsleiter Medienpolitik bei RTL und VPRT-Vize bezeichnet die Kennzeichnungsregeln als „Regeln, die die Welt nicht braucht”. Artikel vollständig lesen