Tag Archives
Wochenrückblick: Privatkopie, Affiliate-Hafung, GEZ-Reform
+++ BVerfG zur digitalen Privatkopie
+++ BGH: Werbung mit Boris Becker
+++ BGH: Affiliate-Haftung
+++ BGH: „Stumme Verkäufer”
+++ Ministerpräsidentenkonferenz: 13. RÄStV, GEZ und DAB
+++ Telecoms Package: Keine Lösung bei Three Strikes
+++ BVerwG: Verschlusssache und Informationsfreiheit
+++ BayVG kippt Teile der Gewinnspielsatzung
+++ HanseNet boykottiert Vorratsdatenspeicherung Artikel vollständig lesen
BayVGH kippt Teile der Gewinnspielsatzung
Im Streit um Call-in-Sendungen bahnt sich eine kleine Katastrophe für die Aufsichtsbehörden an: Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat wesentliche Bestimmungen der Gewinnspielsatzung der Landesmedienanstalten für rechtswidrig erklärt. Schon seit Monaten hatte der Gewinnspielsender 9Live versucht, das Regelwerk der Landesmedienanstalten zu Call-in-Shows zu kippen. Nun vermeldet der Sender einen ersten Erfolg. Artikel vollständig lesen
Bestätigt: Länderchefs beraten über GEZ-Reform
Seit gestern wird verschiedentlich berichtet, das derzeitige System der Rundfunkfinanzierung stehe vor einer grundlegenden Erneuerung. Die Medien beziehen sich dabei auf eine Meldung des Branchenmagazins „Kontakter”. Die Ministerpräsidenten der Länder sollen dem zufolge über einen konkreten Modellwechsel bei den Rundfunkgebühren beraten. Ein Vertreter der im Rundfunkrecht federführenden Staatskanzlei hat gegenüber Telemedicus den Inhalt des Berichts aus dem „Kontakter” dem Grunde nach bestätigt.
Demnach wollen sich die Länder zwischen zwei Modellen der Rundfunkfinanzierung entscheiden. Zum einen steht eine Modernisierung des jetzigen gerätebasierten Modells im Raum. Zum anderen wird eine Haushalts- und Betriebsstättenabgabe diskutiert. Diese Novellierungsansätze sind keinesfalls neu. Interessant erscheint vielmehr, dass über eine Reform des Systems offenbar tatsächlich bald entschieden werden soll. Artikel vollständig lesen
Product Placement: 13. RÄStV wird am Freitag unterzeichnet
Die Rundfunkkommission der Länder hat sich auf einen 13. RÄStV geeinigt
Am kommenden Freitag wollen die Ministerpräsidenten der Länder im Rahmen ihrer Jahreskonferenz in Mainz den 13. RÄStV unterzeichnen. Dies bestätigte die im Rundfunkrecht federführende Staatskanzlei Rheinland-Pfalz gegenüber Telemedicus. Mit dem Regelwerk soll insbesondere die AVMD-Richtlinie der EU in nationales Recht umgesetzt werden. Kernstück der dabei notwendigen Neuregelungen stellt die teilweise Legalisierung von Produktplatzierungen (sog. „Product Placement”) dar. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Regierungskoalition, Internet-Pornos, 9Live
+++ Koalitionsvertrag zu den Themen Internet, Datenschutz & Urheberrecht
+++ BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen Verbreitungsverbot von Pornographie abgewiesen
+++ Datenschutzbehörde verhängt Millionenbuße gegen Deutsche Bahn AG
+++ ZAK verhängt Bußgelder gegen 9Live in Höhe von 95.000 Euro
+++ LG Köln: RTL gewinnt Markenrechtsstreit gegen „dsds-news.de”
+++ VG Frankfurt: Gewerblich genutzte internetfähige PCs sind nicht rundfunkgebührenpflichtig
+++ Urheberrecht: Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Youtube
+++ SchülerVZ-Erpressung: Tatverdächtiger festgenommen
+++ Einigung bei pan-europäischen Online-Musiklizenzen Artikel vollständig lesen
ZAK verhängt Bußgelder gegen 9Live
Nun hat es auch 9Live erwischt: Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) hat ihre Drohung wahr gemacht und gegen den Sender Geldbußen in Höhe von insgesamt 95.000 Euro verhängt. Grund sind gleich sieben Verstöße gegen die Gewinnspielsatzung der Landesmedienanstalten, darunter Irreführung und Intransparenz bei Call-in-Shows.
Wochenrückblick: Big Brother Awards, GEZ, neue Domains
+++ Big Brother Awards verliehen: Schäuble endlich „geehrt”
+++ BVerfG: Eingeschränkte Medienpräsenz im Ulmer Mordprozess zulässig
+++ Betrüger tarnen sich als GEZ
+++ EGMR: Schweiz verletzte Pressefreiheit
+++ Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen startet bald
+++ LG Kiel: „Gewerbliches Ausmaß” bei Filesharing
+++ Öffentlich-rechtliches Analog-Fernsehen wird 2012 abgeschaltet
+++ Denic kündigt neue Domainrichtlinien an Artikel vollständig lesen
Übersicht: Der Telemedicus-Wahlcheck 2009
Im Juli haben wir die im Bundestag vertretenen Parteien zu ihren medienpolitischen Positionen befragt. Ronald Gasch von 3DCenter.org hat sich die Mühe gemacht und in seinem Blog die Antworten in einer Übersicht zusammengefasst. Diesen Remix haben wir wiederum noch etwas bearbeitet und möchten zum Endspurt des Wahlkampfs für alle Unentschlossenen noch einmal einen Überblick über die Positionen der Parteien geben.
Wochenrückblick: DFL, Vorratsdaten, Hadopi
+++ OLG Düsseldorf weist Klage der DFL gegen das BKartA zurück
+++ LG Berlin schränkt Haftung für User-Postings in Online-Foren ein
+++ VG Köln: HanseNet muss Vorratsdaten speichern
+++ Bankdaten: Neues Transfer-Abkommen zwischen EU und USA
+++ Landesmedienanstalten verhängen Bußgelder gegen Call-in-Shows
+++ Frankreichs Nationalversammlung segnet HADOPI-Gesetz ab
+++ Creative Commons untersucht Bedeutung von „non-commerical”
+++ Google beteiligt Verlage an neuem Nachrichtendienst „Fast Flip”
+++ a2n: Barcamp zur Zukunft der Musikindustrie Artikel vollständig lesen
DLM stellt Leitfaden für Drei-Stufen-Test vor
Vereinfachtes Bewertungssystem soll Drei-Stufen-Tests beschleunigen und vergleichbarer machen
Die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) hat heute einen Leitfaden für externe Gutachten zu marktlichen Auswirkungen im Rahmen von Drei-Stufen-Tests (DST) vorgestellt. Das Gutachten wurde im Auftrag der DLM vom Institut für Publizistikwissenschaft und Medienforschung an der Universität Zürich erstellt. Es soll dazu dienen, die Gutachten im Rahmen des Drei-Stufen-Tests transparenter und vergleichbarer auszugestalten. Zuvor hatte die DLM Ende Mai in einem ersten Positionspapier die mangelnde Vergleichbarkeit und die Komplexität der bisherigen Gutachten kritisiert.
Das im neuen Leitfaden nun vorgeschlagene Verfahren soll nach Angaben der DLM den Drei-Stufen-Test vereinfachen und beschleunigen. Dazu wird empfohlen, bei den marktlichen Gutachten zukünftig mit einem Katalog einfacher Indikatoren zu arbeiten, denen je nach Grad der marktlichen und publizistischen Auswirkungen Punktbewertungen zugewiesen werden. Zur Ermittlung eines Endergebnisses soll es dann ausreichen, die einzelnen Punktwerte zu addieren. Eine weitere Differenzierung findet nicht statt. Artikel vollständig lesen