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Schluss mit lustig: Erstmals Bußgelder gegen Call-in-Shows
Nun ist es soweit: Ein gutes halbes Jahr nach Inkrafttreten der Gewinnspielsatzung haben erstmals Landesmedienanstalten Bußgelder gegen Call-in-Shows verhängt. Betroffen sind zunächst die Sender Sat.1 und Das Vierte. Weitere Sender sollen folgen. Grund für die Bußgelder ist eine bunte Mischung aus verschiedenen Fällen von Irreführungen und Verstößen gegen die Informationspflichten der Gewinnspielsatzung.
Frankreich: EU-Kommission prüft neue Rundfunkfinanzierung
EU-Kommissarin genehmigt Finanzspritzen für französischen Rundfunk
Die Europäische Kommission hat die staatlichen Beihilfen an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Frankreich (France Télévisions) sowie dessen neues Finanzierungssystem untersucht. Dabei hat sie zunächst die Zahlung von staatlichen Zuschüssen in Höhe von 450 Mio. Euro aus dem laufenden Jahr genehmigt. Im Juni hatte die Kommission bereits eine erste Kapitalspritze in Höhe von 150 Mio. Euro trotz Kritik durch den französischen Privatrundfunk abgenickt. Nach Angaben der EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes steht auch die neuerliche Subvention im Einklang mit den EG-Beihilfevorschriften und der EU-Rundfunkmitteilung. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Hamburger Erklärung, Hoster-Haftung, ZDF
+++ EU-Kommissarin Reding befürwortet Leistungsschutzrecht für Verlage
+++ LG Hamburg: Strenge Haftung für Webhoster
+++ LG Hamburg: Nutzungsbedingungen von Google teilweise unzulässig
+++ BNetzA stuft technische Richtlinie zu Netzsperren als Geheimsache ein
+++ VPRT: Telemedienkonzept von ZDF, 3sat und Phoenix nicht genehmigungsfähig
+++ Jugendmedienschutz: RTL legt „DSDS”-Streit bei
+++ Vorratsdatenspeicherung: Auskunftsklage gegen T-Mobile
+++ Rheinland-Pfalz gibt Rechtsgutachten zu Google Street View in Auftrag Artikel vollständig lesen
Startschuss für Wahlwerbung im Rundfunk
Ab dem morgigen Donnerstag – dem 31. Tag vor der Bundestagswahl – werden wieder Wahlwerbespots der Parteien im Rundfunk ausgestrahlt. Schon im Jahr 1962, als das Fernsehebild noch schwarz-weiß war, hat das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung zur Vergabe von Wahlsendezeiten festgestellt:
Wahlpropaganda im Rundfunk (Hörfunk und Fernsehen) gehört heute zu den Mitteln im Wahlkampf der politischen Parteien. Infolge ihrer Breitenwirkung kommt ihr […] eine besondere Bedeutung zu. Sie ist zu einem wichtigen Bestandteil der Wahlvorbereitung in der heutigen Demokratie geworden. (BVerfGE 14, 121 [132])
Doch welche gesetzliche Grundlage hat Wahlwerbung im Rundfunk? Wie werden die Sendezeiten den einzelnen Parteien zugeteilt? Und welche Alternative bietet das Internet?
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BayVGH: 9Live scheitert gegen Gewinnspielsatzung (Volltext)
Vor genau einer Woche ist der Gewinnspielsender 9Live vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) im einstweiligen Rechtsschutz gegen die Gewinnspielsatzung der Landesmedienanstalten gescheitert (Telemedicus berichtete). Nun liegt uns der Volltext der Entscheidung (Az. 7 NE 09.1378) aus München vor. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: NS-Parolen, Call-In-Shows, Datenschutz
+++ Bundesverfassungsgericht schränkt Verbreiterhaftung ein
+++ BGH: „Blood & Honor”-Parole nicht strafbar
+++ 9Live scheitert im Eilverfahren gegen die Gewinnspielsatzung
+++ LG Hamburg: Kein Anspruch gegen Vertipper-Domain
+++ Illegaler Adresshandel floriert weiterhin
+++ Mehr Rechtsextreme Internetangebote – Politik fordert Maßnahmen
+++ Rundfunksender gegen Kennzeichnungspflicht bei Product Placement Artikel vollständig lesen
Abkühlende Effekte
Meine Doktorarbeit kreist im Wesentlichen um den Begriff der „Abkühlenden Effekte“. Gemeint ist damit nicht das Abkühlen im bildlichen Sinne. Ich nehme hier eine Anleihe im US-amerikanischen Recht: Dort bezeichnen „Chilling Effects“ solche Einflüsse auf die Redefreiheit, die diese nicht unmittelbar einschränken, wie das bei einem direkten Verbot der Fall wäre, die sie aber dennoch beeinträchtigen – eben „abkühlen“. Artikel vollständig lesen
Medienanstalten uneinig: Welche Regeln gelten für Webradios?
Bei den Landesmedienanstalten herrscht große Unklarheit über die Regulierungstiefe bei Webradios
In der vergangenen Woche hat Telemedicus über die neue Anzeigepflicht für Webradions nach § 20b RStV berichtet. Im Anschluss daran gab es insbesondere unter Betreibern von Webradios große Diskussionen. Dabei hat sich gezeigt, dass noch sehr viele Probleme in diesem Bereich ungelöst sind. Insbesondere ist bislang auch die Frage unbeantwortet geblieben, ob Webradio-Angebote, die nach dem neuen Rundfunkstaatsvertrag anzeigepflichtig sind, auch von allen anderen typischen rundfunkrechtlichen Regelungen betroffen sind. Muss also ein Webradiobetreiber, der 500 oder mehr potentielle Hörer hat, seine Sendungen beispielsweise zu Dokumentationszwecken aufzeichnen? Und unterliegt er dann auch denselben Regelungen zur Werbezeitbegrenzung wie der „klassische Privatrundfunk”? All das sind Fragen, auf die auch die zuständigen Landesmedienanstalten derzeit keine eindeutigen Antworten haben. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Spickmich, Rapidshare, Three-Strikes
+++ BVerfG: „Durchgeknallter Staatsanwalt” kann zulässig sein
+++ BGH entscheidet über Spickmich.de
+++ LG Hamburg: GEMA gewinnt erneut gegen Rapidshare
+++ Einigung über Urheberrechtsabgabe für USB-Sticks und Speicherkarten
+++ ZDF stellt Weichen für Drei-Stufen-Test
+++ Streit um „Three-Strikes” in Deutschland
+++ Deutscher Richterbund zum Reformbedarf im Urheberrecht Artikel vollständig lesen