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Aktueller Rundfunkstaatsvertrag in der Fassung des 13. RÄStV
Morgen, am 1. April 2010, tritt der 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄStV) in Kraft. Dadurch hat sich einmal mehr auch der Rundfunkstaatsvertrag an entscheidenden Stellen stark verändert. Im Rahmen der Umsetzung der AVMS-Richtlinie haben nun insbesondere die Regelungen zum „Product Placement” in das Gesetzeswerk Eingang gefunden.
Bislang gibt es von offizieller Stelle keine konsolidierte Lesefassung des Vertragswerks, die diese jüngsten Änderungen berücksichtigt. Daher bieten wir (wie schon beim 12. RÄStV) eine solche konsolidierte Fassung des aktuellen Rundfunkstaatsvertrags als PDF zum freien Download an.
Es stehen zwei Versionen zur Verfügung:
Rundfunkstaatsvertrag in der Fassung des 13. RÄStV (PDF, ~525KB).
Rundfunkstaatsvertrag i. d. F. d. 13. RÄStV mit hervorgehobenen Änderungen (PDF, ~560KB).
Trotz sorgfältiger Prüfung können wir allerdings keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit geben. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: AdWords, BND, Social Networks
+++ EuGH gibt grünes Licht für Google AdWords
+++ BGH: Auskunft über Werbeerlöse bei rechtswidriger Videoverwertung
+++ BVerwG lehnt weitreichende Auskunftsklage gegen den BND ab
+++ OLG Köln entscheidet zur Domain „dsds-news.de”
+++ LG Hamburg verurteilt „Bushido” wegen Urheberrechtsverletzung
+++ Ministerpräsidenten uneinig über Reform des ZDF-Staatsvertrags – RLP will klagen
+++ Stiftung Warentest prüft Datenschutz bei Social Networks
+++ Jürgen Brautmeier wird neuer LfM-Direktor Artikel vollständig lesen
Keine Einigung beim ZDF-Staatsvertrag – Neuer JMStV
Am heutigen Donnerstag haben sich die Ministerpräsidenten der Länder zur Ministerpräsidentenkonferenz in der Landesvertretung von Rheinland-Pfalz in Berlin getroffen. Auf der Tagesordnung standen insbesondere auch rundfunkrechtliche Themen, wie z. B. die Neufassung des ZDF-Staatsvertrags und die des Jugendmedienschutzstaatsvertrags. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: WLAN, Product Placement, Plagiate
+++ BGH verhandelt über schlecht gesicherte WLAN-Netzwerke
+++ VG Köln weist Klagen gegen Mobilfunkauktion ab
+++ Einigung über Kennzeichnung von Product Placement
+++ GEMA ändert Berechtigungsvertrag
+++ BLM stellt neues Konzept für Konzentrationskontrolle vor
+++ ZAK beanstandet Sat.1-Sendung
+++ Rundfunkgebühr für Maredo-Kassen?
+++ Schriftstellerverband verfasst „Leipziger Erklärung”
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Neue Werberichtlinien für Fernsehen und Radio
Die Gesamtkonferenz der Landesmedienanstalten hat gestern neue Werberichtlinien für Fernsehen und Radio verabschiedet. Damit sollen vor allem die Regelungen für Product Placement konkretisiert werden. Hintergrund ist der 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der im April in Kraft tritt und neue europäische Vorgaben umsetzt. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Datenschutz, Preissuchmaschinen, ACTA
+++ EuGH: Datenschutzaufsicht in Deutschland nicht unabhängig
+++ BGH: Aktuelle Preisangaben in Preissuchmaschinen
+++ BGH: Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages
+++ EU-Parlament für mehr Transparenz bei ACTA
+++ VG Köln: Kabelnetzbetreiber scheitert mit Eilantrag gegen Frequenz-Versteigerung
+++ Ermittlungen gegen Katja Günther eingestellt
+++ ZDF-Streit: Beck plant notfalls eigene Normenkontrolle
+++ Verfassungsbeschwerde gegen ELENA Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: ZDF, Abmahnkosten, Google
+++ Kauf geklauter Steuerdaten: Straftat oder Strafverfolgung?
+++ Bündnis 90/Grüne stellen Normenkontrollantrag zum ZDF-Staatsvertrag vor
+++ AG Frankfurt: Keine außergerichtliche Kostenerstattung in Filesharing-Prozess
+++ EP-Innenausschuss lehnt SWIFT-Abkommen ab
+++ USA und Deutschland üben weiter Kritik am Google Book Settlement
+++ ZPÜ erhöht Urheberrechtsabgaben für optische Trägermedien
+++ Bundesinnenminister: „Bundesabhörzentrale” ohne Beteiligung des Verfassungsschutzes
+++ Ministerin Aigner will gegen Google Street View vorgehen Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Steuersünder, Hornauer, Jugendschutz
+++ BVerwG entscheidet über Regulierung beim VDSL-Ausbau
+++ BNetzA verhängt Bußgelder wegen unerlaubter Telefonwerbung
+++ Streit um illegale Daten von Steuersündern
+++ KEF veröffentlicht 17. Bericht über Rundfunkfinanzierung
+++ Panne: Hornauer-Verfahren verjährt
+++ Diskussionen über Jugendschutz im Internet
+++ ARD, ZDF, Kabel Deutschland und der Streit ums HD-Fernsehen Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: E-Konsulation, Google, Hosenfleck-Affäre
+++ BMI startet E-Konsulation.de
+++ Google VS China: Showdown bleibt vorerst aus
+++ LfM NRW: Dr. Norbert Schneider nimmt seinen Hut
+++ BNetzA stellt Beschlussdatenbank online
+++ Google in Kartellrechts-Querelen
+++ Hosenfleck-Affäre: KJM gibt sich machtlos Artikel vollständig lesen
Ausblick 2010
Das Superwahljahr 2009 liegt hinter uns. Zeit, sich auf die nächsten zwölf Monate zu konzentrieren. Welche Gerichtsentscheidungen und Gesetzgebungsvorhaben stehen an? Welche medienrechtlichen Probleme werden uns in diesem Jahr begleiten? Wie jedes Jahr geben wir auch diesmal wieder einen Ausblick, welche Themen 2010 wichtig werden könnten. Artikel vollständig lesen