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„Presseähnliche“ Online-Dienste der Öffentlich-Rechtlichen
Zum Ausschluss „presseähnlicher” Online-Dienste aus dem Internet-Angebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten – Zugleich eine Anmerkung zum „Papier-Gutachten”
Ein Gastbeitrag von Professor Dr. Karl-Heinz Ladeur, Bremen/Hamburg
1. Vorbemerkung: Vom „Programmbezug“ der Online-Dienste zum selbstständigen „Telemedien-Angebot“ der öffentlich-rechtlichen Anstalten
In der Kontroverse über Konzeption und Durchführung des Dreistufentests1 für die Bewertung der Telemediendienste der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Allgemeinen sowie die Reichweite des Ausschlusses „presseähnlicher“ Online-Dienste ist eine Grundfrage der Bestimmung der Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, d.h. die Legitimation neuer „Angebote“ in der Form von Telemedien in der dualen Rundfunkordnung in den Hintergrund getreten. Vor allem ist wenig beachtet worden, dass die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht nur quantitativ erweitert sondern auch qualitativ völlig neu bestimmt worden ist.2 Bis zum 12. Rundfunkstaatsvertrag (2008) waren die „Onlinedienste“ (jetzt Telemedien) nur durch den „Programmbezug“ bestimmt und begrenzt worden.3 Dieser „Programmbezug“ ist zunächst nur relativ locker („überwiegend“) definiert worden.4 Diese Erweiterung ist später weggefallen. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: RapidShare, Dreistufentest, Street View
+++ OLG Düsseldorf: Freifahrtschein für RapidShare
+++ ARD: Alle Onlineangebote bestehen Dreistufentest
+++ Google: 38 US-Bundesstaaten fordern Aufklärung
+++ Bund deutscher Kriminalbeamter will Verkehrsregeln fürs Internet
+++ Telekom will höhere Entgelte von datenintensiven Diensten
+++ Angela Merkel sieht Schwierigkeiten der Informationsgesellschaft
+++ Facebook erreicht eine halbe Milliarde Nutzer Artikel vollständig lesen
Wem gehört eigentlich RTL?
Falls Sie schon immer mal wissen wollten, wem RTL „gehört”, empfehlen wir die Lektüre der jüngsten Pressemitteilung der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK). Dort wird nämlich deutlich, wie bestechend simpel die Zusammenhänge sind… Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: SWIFT, Flatrate-Verträge, Google
+++ EU-Rat stimmt für das SWIFT-Abkommen
+++ OLG Frankfurt a.M.: IP-Adressen dürfen auch bei Flatrates für 7 Tage gespeichert werden
+++ Bundesnetzagentur senkt TAL-Entgelte
+++ KEF macht den Weg frei für zweiten DAB-Anlauf
+++ BGH: E-Plus muss keine GSM-Gateways dulden
+++ SWR-Rundfunkrat genehmigt weitere Internetseiten
+++ Viacom scheitert vorerst mit Millionen-Klage gegen Youtube
+++ Google gibt Chinas Druck nach Artikel vollständig lesen
JMStV: Gesetzesbegründung zum 14. RÄStV veröffentlicht
Die zuständige Staatskanzlei Rheinland-Pfalz hat nun auch die Gesetzesbegründung zum 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag veröffentlicht. In dem 24seitigen Dokument werden die verabschiedeten Gesetzesänderungen in einer für das Rundfunkrecht relativ ausführlichen Art und Weise dargestellt.
Begründung zum 14. Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (PDF).
Wochenrückblick: Berliner Rede, Leistungsschutzrecht, Google
+++ OLG Frankfurt: Kein Anspruch auf unverzügliche Löschung von IP-Adressen
+++ VG Münster: Gewinnspiel um ein Einfamilienhaus im Internet unzulässig
+++ Leutheusser-Schnarrenberger: „Berliner Rede zum Urheberrecht“
+++ EU-Parlament: „Löschen vor Sperren”
+++ Details zum geplanten Leistungsschutzrecht veröffentlicht
+++ „Newspass“: Bezahlinhalte bald auch bei Google?
+++ Rheinland-Pfalz will Verbandsklagerecht gegen Google „Street View“ Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Springer, GEZ-Reform, JMStV
+++ BGH entscheidet über Fusion von Springer und ProSiebenSat.1
+++ BVerwG: Datei „Gewalttäter Sport“ jetzt rechtmäßig
+++ BDSG-Novelle III tritt in Kraft
+++ Neues Fernabsatzrecht tritt in Kraft
+++ Ministerpräsidenten beschließen GEZ-Reform
+++ Ministerpräsidenten unterzeichnen JMStV-Novelle
+++ Grüne wollen Verbraucherinformationsgesetz ändern
+++ USA: Google sieht keinen Rechtsverstoß in WLAN-Datensammlung Artikel vollständig lesen
Ministerpräsidenten haben JMStV-Novelle unterzeichnet
Die Ministerpräsidenten haben heute im Rahmen des 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrags die geplante Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrages unterzeichnet.
Bis zuletzt war offen gewesen, ob wirklich alle 16 Länderchefs der umstrittenen Gesetzesänderung zustimmen würden. Zum Scheitern des Staatsvertrags hätte es gereicht, wenn nur ein Bundesland seine Unterschrift verweigert hätte. Die Ministerpräsidenten haben sich nun trotz Kritik aus den eigenen Parteien für die umstrittene Novelle ausgesprochen. Artikel vollständig lesen
Ministerpräsidenten beschließen GEZ-Reform
Kurt Beck: „Wir haben einen Meilenstein gesetzt, was die Rundfunkgebührenordnung angeht.”
Heute Abend hat sich die Rundfunkkommission der Länder in Berlin auf die Eckpunkte einer Reform der Rundfunkfinanzierung verständigt. Demnach soll das bisherige gerätebasierte Gebührenmodell durch ein geräteunabhängiges Beitragsmodell ersetzt werden. Dabei dienen die vor einigen Wochen von Professor Paul Kirchhof in einem Gutachten geäußerten Reformempfehlungen als Vorlage. Artikel vollständig lesen
Die JMStV-Novelle im Kaminzimmer der Länderchefs
Neben den Eröffnungsspielen der Fußballweltmeisterschaft ist die Ministerpräsidentenkonferenz für Rundfunkrechtler der wichtigste Termin in dieser Woche. Dort soll am Donnerstag auch der neue Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) abgesegnet werden.
„Unterzeichnung der Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages” steht dort unter dem Tagesordnungspunkt 2.1 auf der Agenda. Diese Formulierung erscheint eindeutig – allerdings nur auf den ersten Blick. Denn einige entscheidende Fragen sind noch offen: Werden wirklich alle Länderchefs unterschreiben? Was wird in der JMStV-Novelle wirklich stehen? Und werden die Länderparlamente dem Gesetz auch zustimmen?
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