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Abmahnung wegen Kripo-Warnung auf kino.to
Letzte Woche hat die Staatsanwaltschaft Dresden zum großen Schlag gegen kino.to ausgeholt. Einige mutmaßliche Betreiber wurden verhaftet, die Domain gesperrt. Bevor die Seite endgültig vom Netz ging war auf kino.to eine Warnung der Kriminalpolizei zu lesen:
Nun haben die Betreiber des (legalen) Kino-Portals cineastentreff.de das Land Sachsen abgemahnt. Der Grund: Auf der Warnseite der Kriminalpolizei fehlte ein Impressum. Artikel vollständig lesen
BayVGH: Keine doppelten Rundfunkgebühren
Ein privater Fernseher im Wohnzimmer, der Arbeits-PC nebenan, das ist sicherlich kein seltenes Szenario. Rundfunkgebühren muss man allerdings nur einmal zahlen. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof Ende April entschieden (Az. 7 BV 10.443). Selbst wenn man als Freiberufler zusätzlich einen internetfähigen PC gewerblich nutzt, rechtfertigt das keine doppelte Rundfunkgebühr. Aus der Pressemeldung:
„Es handele sich bei dem PC des Klägers jedoch um ein Zweitgerät, das dem Ausnahmetatbestand der Zweitgerätefreiheit (§ 5 Abs. 3 Satz 1 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags) unterfalle. Der Wortlaut der Vorschrift spreche dafür, dass es nicht darauf ankomme, ob das im selben Haushalt befindliche Erstgerät beruflich oder privat genutzt werde. Eine gegenteilige Auslegung, wonach auch das Erstgerät ausschließlich der nicht-privaten Nutzung zuzuordnen sein müsse, um den gewerblichen PC als gebührenbefreites Zweitgerät einzuordnen, entspräche nicht dem Grundsatz der Normklarheit.”
Deep Packet Inspection im Glücksspiel-Staatsvertrag?
Der Chaos Computer Club hat einen Entwurf für einen neuen Glücksspiel-Staatsvertrag veröffentlicht. Darin enthalten sind Regelungen, die vermuten lassen, dass mit dem neuen Staatsvertrag auch Internetsperren eingeführt werden sollen, womöglich sogar Deep Packet Inspection, also die inhaltliche Auswertung von Internet-Daten.
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Im Bundesrat: Netzneutralität ist (auch) Ländersache
TKG-Novelle: Länder fordern Zustimmungsvorbehalt bei Regelungen zur Netzneutralität
Am 2. März 2011 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes beschlossen. Darin enthalten sind auch Vorschriften zur Netzneutralität. Jedoch sollen wichtige Einzelheiten demzufolge durch Rechtsverordnungen geregelt werden, bei deren Verabschiedung die Länder nicht miteinbezogen werden sollen.
Nun haben die Rundfunkreferenten der Länder zu diesem Punkt Stellung bezogen. Wie sich in den letzten Wochen bereits abgezeichnet hat, sieht man dort durch die geplanten Regelungen zur Netzneutralität eine originäre Gesetzegbungsmaterie der Länder berührt: Die medienrechtliche Inhalteregulierung. In einem Antrag, der heute Nachmittag im Bunderatsausschuss für Kulturfragen beraten wird, wollen sich die Länder deutlich gegen die vom Bund vorgeschlagenen Regelungen stellen.
Ohne Festschreibung eines Zustimmungsvorbehalts der Länder zu den zur Ausgestaltung der Netzneutralität vorgesehenen Rechtsverordnungen solle die Länderkammer der TKG-Novelle nicht zustimmen, heißt es in dem Antrag. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Tracking, Assange, De-Mail
+++ BVerfG zu Demonstrationen am Frankfurter Flughafen
+++ BVerwG: Das neue Filmförderungsgesetz ist verfassungsgemäß
+++ W3C will Tracking-Schutz standardisieren
+++ Gerichtsentscheidung: Assange wird ausgeliefert
+++ Kartellrecht: Steht das „deutsche Hulu” vor dem Aus?
+++ Verfassungsbeschwerden gegen das Zugangserschwerungsgesetz
+++ Bundestag verabschiedet De-Mail-Gesetz
+++ Wilhelm tritt Ring-Nachfolge an der Spitze der BLM an
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Produktplatzierung – schleichende Werbung im TV?
Seit dem ersten April 2010 ist der 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag in Kraft. Die Neuregelung ist für die Fernsehbranche ein wichtiger Wendepunkt: Zum ersten Mal ist nun die bezahlte Platzierung von Produkten in deutschen Film- und Fernsehproduktionen unter gewissen Voraussetzungen erlaubt. Zudem beseitigt die Änderung die massive Rechtsunsicherheit, die zuvor alle Beteiligten betroffen hatte. Vor der Änderung fand Produktplatzierung in einer rechtlichen Grauzone statt. Regelmäßig entstand dadurch der Vorwurf der Schleichwerbung. Artikel vollständig lesen
ZAK: Netzneutralität ist Frage des Rundfunkrechts
Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) hat ein Thesenpapier zur Netzneutralität (PDF) aufgestellt. Der unbefangene Beobachter mag sich fragen: Landesmedienanstalten – beaufsichtigen die nicht eigentlich die Fernsehsender? Was haben die Landesmedienanstalten mit Netzneutralität zu tun? Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: ProSiebenSat.1, Hadopi, Maschmeyer
+++ KKR und Permira beginnen wohl Ausstieg bei ProSiebenSat.1
+++ Viel Wirbel um Tracking-Software
+++ OLG Frankfurt: Abofallen sind gewerbsmäßiger Betrug
+++ Ilse Aigner und die Vergessens-Software
+++ Frankreich: Hadopi geht in heiße Phase
+++ BGH zur Speicherdauer in § 96 TKG
+++ BLM: Tauziehen um Ring-Nachfolge
+++ E-Perso mit technischen Mängeln Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Volksverhetzung, Schloss-Fotos, JMStV
+++ JMStV scheitert in NRW
+++ Bundestag beschließt Änderung des § 130 StGB
+++ EU-Kartellverfahren gegen Google intensiviert sich
+++ Rundfunkbeiträge: Staatsvertrag beschlossen
+++ Bundesrat rügt das De-Mail-Gesetz scharf
+++ BGH zum „Recht am Bild der eigenen Sache” Artikel vollständig lesen
Für die ARD in Karlsruhe: Interview mit Frank Bräutigam
Foto: Alle Rechte vorbehalten
Heute tritt Frank Bräutigam seinen Dienst als neuer Rechtsexperte der ARD in Karlsruhe an. In der wichtigsten Nachrichtensendung Deutschlands muss der 35jährige nun komplizierte seitenlange Urteile auf wenige Sätze herunterbrechen. Im Interview mit Telemedicus erklärt der promovierte Jurist, warum er sich nicht nur als Übersetzer des Rechts sieht, welche Themen er heikel findet – und warum er auf seinem Gang nach Karlsruhe viele Nachtschichten einlegen musste.