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Öffentlich-rechtliche Angebote auf Drittplattformen

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In den vergangenen Jahren wurden im Rundfunkstaatsvertrag gesetzliche Grundlagen geschaffen, wonach öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten Drittplattformen zur originären Distribution ihrer Inhalte zur Erfüllung ihres verfassungsrechtlichen Auftrages nutzen zu können. Aufgrund dessen lohnt sich ein Blick auf die rechtlichen Grundlagen und die damit verbundenen Änderungen, die den Rahmen eines möglichst dynamischen, interaktiven und innovativen redaktionell veranlassten, öffentlich-rechtlichen Angebots jenseits der Mediatheken bilden. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Trump-Dekret, Cookies, Facebook

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+++ Konflikt zwischen Trump und Twitter, Trump erlässt Social Media-Dekret +++ Cookies: BGH entscheidet zu E-Privacy-Richtlinie und Telemediengesetz +++ Abmahnbarkeit von Datenschutzrechtsverletzungen: BGH legt EuGH vor +++ Bundesregierung plant kein Gesetz zur Corona-App +++ OLG Karlsruhe: Missverständlicher Faktencheck auf Facebook ist rechtswidrig +++ Datenschutz-NGO beklagt lasche Durchsetzung und Absprachen mit Facebook +++ EuGH zur Ausschreibung von Software-Entwicklung bei Behördenkooperation +++ Klage gegen AG Frankfurt wegen Datenübermittlung in Insolvenzverfahren Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Digital Service Act, IT-Sicherheit, Smartlaw

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+++ EU-Kommission plant Digital Service Act für Plattformen +++ Neuer Referentenentwurf zum IT-Sicherheitsrecht +++ OLG Köln: Vertragsgenerator Smartlaw keine unzulässige Rechtsberatung +++ Vertragsverletzungsverfahren wegen Umsetzung der JI-Richtlinie +++ LG München I untersagt Handel mit debrandeten Routern aus Sonderedition Artikel vollständig lesen

Kartellrechtlicher Algorithmen-TÜV?

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Dieser Artikel ist Teil der Artikelreihe „Künstliche Intelligenz”. Immer mal wieder gibt es eine Debatte um Gefahren, die von Algorithmen ausgehen. Als neuartige technologische Instrumente scheinen sie uns irgendwie menschliche Handlungen abzunehmen. Eine von vielen Forderungen ist die nach einer Regulierung von Algorithmen, mehr noch sogar einer "kartellrechtlichen Regulierung". Lassen sich derartige Forderungen aber durchsetzen und wäre das Kartellrecht der richtige Aufhänger? Gibt es möglicherweise bereits rechtliche Grundlagen für etwas wie einen „Algorithmen-TÜV”? Artikel vollständig lesen

Copyright Directive: Does the best effort principle comply with GDPR?

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The proposal for a directive of the European Parliament and of the Council on copyright and related rights in the digital single market (Copyright Directive) has just been finalized and is scheduled to be voted on by the European parliament on Tuesday, March the 26th. The proposal has been met with intense debate and public as well as academic protest. In its controversy it may only be rivaled by another piece of legislation regarding the digital era: The General Data Protection Regulation (GDPR) which became applicable in May 2018. Both legal frameworks aren’t just linked by the controversy that surrounded them but are also intrinsically connected when it comes to processing personal data. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Verschlüsselung, NetzDG, Dateneigentum

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+++ Bundestag: FDP fordert „Recht auf Verschlüsselung“ +++ UN-Beauftragter: Massive Kritik am NetzDG +++ VZBV veröffentlicht kritisches Gutachten zum Dateneigentum +++ BNetzA: Endgültige Festlegung der Vergabebedingungen +++ BKartA: Missbrauchsverfahren gegen Amazon eingeleitet +++ Bundestag: Ulrich Kelber wird neuer Bundesdatenschutzbeauftragter +++ Cambridge-Analytica-Skandal: Britisches Parlament sichert Facebooks interne Dokumente über Umwege +++ Ex-Torwart Kahn klagt gegen „T1tan“-Marke Artikel vollständig lesen

Stellungnahme zur „Eigentumsordnung für Mobilitätsdaten“

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Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat diesen Sommer seine Studie „Eigentumsordnung an Mobiltätsdaten” (PDF) veröffentlicht. Dort wird unter anderem diskutiert, unter welchen Voraussetzungen es ein Ausschließlichkeitsrecht an Daten geben könnte, wie dieses insbesondere zum Datenschutzrecht steht und welche gesetzlichen Regelungsoptionen in Betracht kommen. In der anschließenden Fachkonsultation hat Telemedicus diese Woche eine Stellungnahme abgegeben, verfasst von Diana Spikowius, Boris Reibach und Sebastian Telle. Die Telemedicus-Stellungnahme zur Studie "Eigentumsordnung an Mobilitätsdaten" zum Download. Die Studie des BMVi. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Amazon, Onecoin, e-Government

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+++ BaFin verbietet Kryptowährung Onecoin +++ Digitalradio: Bundesregierung verabschiedet Gesetzesentwurf +++ Vertriebsvereinbarungen: Amazon und EU-Kommission legen Verfahren bei +++ EU-Kommission stellt Initiative für digitale Verwaltung vor +++ OLG Düsseldorf zu Sky-Beschwerde über Bundesliga-Liverechte Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Vault 7, Facebook, LSR

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+++ Vault 7: Leaks über Hackertools der CIA +++ LG Würzburg: Facebook muss nicht nach Persönlichkeitsrechtsverletzungen suchen +++ Bundestag beschließt Ausweitung der Videoüberwachung +++ EU-Urheberrecht: Gegenentwurf ohne Presse-LSR und Uploadfilter +++ EuGH: Unterschiedliche Steuer für E-Books und gedruckte Werke zulässig +++ BGH-Filesharing-Entscheidung „Afterlife” im Volltext erschienen Artikel vollständig lesen

Aufsatz „Big Data und Kartellrecht“ in der InTeR

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In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Innovations- und Technikrecht (InTeR) ist ein Aufsatz von mir mit dem Titel "Big Data und Kartellrecht" erschienen. Sie können den Aufsatz hier herunterladen (PDF). Er geht auf meinen gleichnamigen Beitrag zur DSRI-Herbstakademie zurück, wurde aber an einigen Stellen etwas angepasst und weiterentwickelt. Ich habe mich dort mit einigen Fragen beschäftigt, was Daten aus kartellrechtlicher Sicht sein könnten: •Wert? •Rohstoff? •Schutzgut? •Ressource? •Information? •Wirtschaftsgut? •Zahlungsmittel? •Umsatzmaßstab? •Marktmachtfaktor? •Wettbewerbsparameter? Der InTeR-Aufsatz im Volltext als Download. Mehr Informationen zum Vortrag auf telemedicus.info. Artikel vollständig lesen

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