Tag Archives
Wochenrückblick: Adressdatenhandel, HADOPI, Netzsperren
+++ Bundesgesetzblatt vollständig und kostenlos online
+++ Angela Merkel macht Listenprivileg zur Chefsache
+++ BGH entscheidet über sexuellen Missbrauch mittels Webcam
+++ Bundesnetzagentur stellt Regulierungsstrategie zum Breitbandausbau vor
+++ BVerfG verschickt Fragenkatalog zur Vorratsdatenspeicherung
+++ OVG Münster erlaubt Videoüberwachung von Uni-Bibliothek
+++ HADOPI passiert das französische Parlament
+++ Öffentliche Anhörung zu Netzsperren übernächste Woche
+++ Verhandlungen um Google Book Search Artikel vollständig lesen
LG Hamburg bestätigt Wirkungslosigkeit von DNS-Sperren
Bereits am 12. November 2008 hat das LG Hamburg entschieden, dass ein Access-Provider nicht zur Einrichtung von DNS-Sperren verpflichtet werden kann. In dem erst jetzt bekannt gewordenen Urteil (Az. 308 O 548/08) weist das Gericht einen entsprechenden Antrag mehrerer Filmverleiher zurück. Diese hatten von einem Internet Service Provider verlangt, dass er eine illegale Filesharing-Webseite mittels DNS-Sperre unauffindbar machen solle. Wirklich unauffindbar? Eben nicht! Gerade weil so eine Sperre leicht umgangen werden könne, sei diese Maßnahme dem Provider nicht zumutbar, so die Richter. Artikel vollständig lesen
BMI lässt Satire-Webseite sperren (Update)?
Satire kann Kunst sein, nicht jede Satire ist aber Kunst. Manche Satire ist zulässig, manche nicht. Das ist soweit unproblematisch. Normalerweise läuft es in einem Rechtsstaat so, dass über Grenzfragen von Satire Gerichte entscheiden. Wer sich durch eine Satire in seinen Rechten verletzt sieht, kann klagen und muss nicht auf eigene Faust Gerechtigkeit herstellen. Auch das ist nicht überraschend.
Überraschend ist aber, dass das Bundesinnenministerium anscheinend einen eigenen Weg gefunden hat, mit Satire umzugehen. So berichtet jedenfalls ein Blogger, dessen Webseite angeblich vom BMI gesperrt wurde. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Gewinnspiele, TK-Paket, GEZ-Gebühr
+++ BVerfG entscheidet über Hausdurchsuchung bei Forenbetreiber
+++ BGH: Patentnutzung bei Monopolen auch ohne Lizenz möglich
+++ Verfassungsbeschwerde gegen Datenweitergabe ins Ausland
+++ LG Köln zu 50-Cent-Spielen im Internet
+++ TK-Paket abgelehnt: EU-Parlament vermisst ausreichenden Grundrechtsschutz
+++ VG Stuttgart: Keine Rundfunkgebühr für beruflich genutzten PC Artikel vollständig lesen
Bundestags-Forum droht Schließung: Eigentor Störerhaftung
Ein Kommentar von Adrian Schneider
Die Störerhaftung hat schon so manchem Forenbetreiber Kopfschmerzen bereitet. Je nach Gericht droht bei fast jedem Posting die Haftung auf Unterlassen. Ganz besonders besteht dieses Risiko bei Links. Wenn man Pech hat, greift da nicht nur die Störerhaftung, sondern gleich das Strafrecht – zumindest nach Ansicht einiger Gerichte.
Das bekommt jetzt auch der Bundestag zu spüren: Dem Forum zur Petition gegen Netzsperren droht die Schließung. Grund ist die Störerhaftung. Zwar sind in den Foren Links generell verboten. In hitzigen Diskussionen achten die meisten Nutzer jedoch nicht darauf. Und die Moderatoren kommen mit dem Löschen nicht mehr nach. Neue Themen dürfen deshalb gar nicht mehr begonnen werden. Sollten weiterhin Links gepostet werden, soll das Forum ganz geschlossen werden. Die Störerhaftung: Ein Eigentor. Artikel vollständig lesen
BMJ: Konferenz zur Zukunft des Urheberrechts
Heute und morgen diskutieren Experten auf Einladung des Bundesjustizministeriums der Justiz über die Zukunft des Urheberrechts. Die internationale Konferenz steht unter dem Motto „Was ist der richtige Schutz?“. Politiker und Wissenschaftler aller Fachrichtungen werden sich über mögliche und notwendige Veränderungen in den Bereichen Wissenswirtschaft und Unterhaltungswirtschaft austauschen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat das Treffen bereits eröffnet. In ihrer Rede hat sie die Punkte aufgegriffen, die an den beiden Tagen wohl eine Hauptrolle spielen werden, und zu ihnen Stellung bezogen: Artikel vollständig lesen
Korrektur: Zuständigkeit für Netzsperren-Gesetz
In meinem Artikel zur Rechtmäßigkeit des Netzsperren-Gesetzes ist ein kleiner Fehler, den ich transparent korrigieren möchte. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Online-Videorecorder, Netzsperren, GEMA
+++ BGH entscheidet über Online-Videorecorder
+++ Zeitungszeugen: Auch kein Staftatbestand verwirklicht
+++ 22. Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten
+++ BGH: Kein unbeschränkter Kontrahierungszwang für GEMA
+++ Kabinett beschließt Gesetzesentwurf zu Netzsperren
+++ Europäisches Parlament stimmt für Schutzfristverlängerung
+++ BNetzA fährt Regulierung im TK-Markt zurück
+++ Die GEMA verhandelt wieder mit Youtube Artikel vollständig lesen
Netzsperren: Der neue Entwurf und seine Rechtsmäßigkeit
Der Gesetzesentwurf zur Sperrung von Kinderporno-Seiten liegt nun auch öffentlich vor (PDF). Der Entwurf hat einige Schwächen: Sowohl fachlicher Art, als auch, was die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz angeht. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Kinderpornosperrvertrag, Bild, The Pirate Bay
+++ Fünf Provider unterzeichnen Kinderpornosperrvertrag
+++ VG Berlin befreit erneut Provider von Vorratsdatenspeicherung
+++ Blogger erhebt Verfassungsbeschwerde gegen Hausdurchsuchung
+++ Wikipedia stimmt über Lizenzwechsel ab
+++ LG München I: Ex-IM des MfS muss Bildberichterstattung unter Namensnennung dulden
+++ Einstweilige Verfügung gegen die „Bild“ wegen No Angel-Berichterstattung
+++ Schweden: Haftstrafen für Betreiber von „The Pirate Bay“
+++ Karrikaturenstreit: Klinsmann vs. „taz“
+++ Die wahren Hintergründe der Domainsperrung von „wikileaks.de“ Artikel vollständig lesen