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ZDF-Verwaltungsrat: Brender-Vertrag nicht verlängert
Der Verwaltungsrat des ZDF hat auf seiner heutigen Sitzung der Vertragsverlängerung mit dem Chefredakteur Nikolaus Brender keine Zustimmung erteilt. Der Vorschlag des Intendanten, Brender weiterzubeschäftigen, erhielt lediglich sieben Stimmen. Das sind zwei weniger als für eine Annahme notwendig gewesen wären. Damit konnte sich eine vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch angeführte Gruppe im Verwaltungsrat durchsetzen, die schon zuvor angekündigt hatte, sich gegen den 60jährigen Journalisten stellen zu wollen. Artikel vollständig lesen
Der Fall Brender – ein Prüfstein für die Rundfunkfreiheit
Ein offener Brief von 35 deutschen Staatsrechtlern zur Causa Brender
In der Auseinandersetzung um die berufliche Zukunft von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender haben sich nun 35 deutsche Staatsrechtler in einem offenen Brief zu Wort gemeldet. In dem Schreiben appellieren die Juristen an die Mitglieder des ZDF-Verwaltungsrates, sich nicht „an der beabsichtigten staatlichen Einflussnahme auf die Wahl des Chefredakteurs” zu beteiligen. Mit freundlicher Genehmigung der Verfasser dürfen wir den Brief hier veröffentlichen.
Telemedicus hat daneben einen eigenen offenen Brief initiiert. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Regierungskoalition, Internet-Pornos, 9Live
+++ Koalitionsvertrag zu den Themen Internet, Datenschutz & Urheberrecht
+++ BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen Verbreitungsverbot von Pornographie abgewiesen
+++ Datenschutzbehörde verhängt Millionenbuße gegen Deutsche Bahn AG
+++ ZAK verhängt Bußgelder gegen 9Live in Höhe von 95.000 Euro
+++ LG Köln: RTL gewinnt Markenrechtsstreit gegen „dsds-news.de”
+++ VG Frankfurt: Gewerblich genutzte internetfähige PCs sind nicht rundfunkgebührenpflichtig
+++ Urheberrecht: Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Youtube
+++ SchülerVZ-Erpressung: Tatverdächtiger festgenommen
+++ Einigung bei pan-europäischen Online-Musiklizenzen Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Google Book, Fußballrechte, Digitale Dividende
+++ BGH kassiert Urteil zur Affiliate-Haftung
+++ BGH schreibt „Tarifvertrag” für Literaturübersetzer
+++ Digitale Dividende: Heiße Phase startet
+++ OLG Düsseldorf zur Fußballrechte-Entscheidung des BKartA
+++ ZugErschwG: CDU im Rückwärtsgang
+++ Netzsperren: VG Wiesbaden verlangt Rechtsgrundlage
+++ Google Book Settlement: Entscheidung vertagt
+++ AG Frankfurt stellt sich gegen fliegenden Gerichtsstand Artikel vollständig lesen
AG Frankfurt stellt sich gegen „fliegenden Gerichtsstand”
Bei Urheberrechtsverletzungen im Internet ist der Grundsatz des „fliegenden Gerichtsstandes” nicht anwendbar. Das hat das Amtsgericht Frankfurt am Main Ende August entschieden. Sehr ausführlich befasst sich das Gericht mit der Auslegung der zivilprozessrechtlichen Vorschriften und kommt zu dem Ergebnis, dass in Filesharing-Fällen kein Wahlrecht zwischen allen deutschen Gerichten besteht. Vielmehr sei zunächst das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seinen Wohnort hat. Artikel vollständig lesen
Wunschzettel an die Bundesregierung
Ein Kommentar von Adrian Schneider
Nachdem das Bundesinnenministerium kurz vor der Wahl seinen Wunschzettel verfasst hat, möchte ich nachziehen und meine Wünsche an die neue Bundesregierung loswerden. Es geht mir nicht um die Parteien und Personen, die sie nun stellen werden. Meine Wünsche richten sich vielmehr an die Bundesregierung als Institution. Sie sind absichtlich hoch gesteckt und voller Idealismus – der Mensch muss schließlich Träume haben. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: AdWords, Buy-Out-Klauseln, Drei-Stufen-Test
+++ BGH zu Tatsachenbehauptung / Meinungsäußerung
+++ Google AdWords: Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts
+++ DJV erstreitet einstweilige Verfügung gegen Buy-Out-Klauseln für Photographen
+++ Google Book Settlement: Der Vergleich bröckelt
+++ MDR-Rundfunkrat schließt Drei-Stufen-Test beim KI.KA ab
+++ Strafanzeige gegen Youtube wegen rassistischer Musikvideos
+++ Jörg Tauss erklärt Details zum Kinderporno-Verdacht
+++ HADOPI-Gesetz endgültig beschlossen Artikel vollständig lesen
Zitate der Legislaturperiode
In der letzten Legislaturperiode ist unüberschaubar viel gesprochen und geschrieben worden. Um die letzten Stunden bis zur Bundestagswahl zu überbrücken, haben wir einige der griffigsten medienpolitischen Zitate der letzten vier Jahre zum Schmunzeln, Informieren und Aufregen in einer Übersicht zusammengestellt. Über Ergänzungen freuen wir uns natürlich immer. Artikel vollständig lesen
Übersicht: Der Telemedicus-Wahlcheck 2009
Im Juli haben wir die im Bundestag vertretenen Parteien zu ihren medienpolitischen Positionen befragt. Ronald Gasch von 3DCenter.org hat sich die Mühe gemacht und in seinem Blog die Antworten in einer Übersicht zusammengefasst. Diesen Remix haben wir wiederum noch etwas bearbeitet und möchten zum Endspurt des Wahlkampfs für alle Unentschlossenen noch einmal einen Überblick über die Positionen der Parteien geben.
Wochenrückblick: Hamburger Erklärung, Hoster-Haftung, ZDF
+++ EU-Kommissarin Reding befürwortet Leistungsschutzrecht für Verlage
+++ LG Hamburg: Strenge Haftung für Webhoster
+++ LG Hamburg: Nutzungsbedingungen von Google teilweise unzulässig
+++ BNetzA stuft technische Richtlinie zu Netzsperren als Geheimsache ein
+++ VPRT: Telemedienkonzept von ZDF, 3sat und Phoenix nicht genehmigungsfähig
+++ Jugendmedienschutz: RTL legt „DSDS”-Streit bei
+++ Vorratsdatenspeicherung: Auskunftsklage gegen T-Mobile
+++ Rheinland-Pfalz gibt Rechtsgutachten zu Google Street View in Auftrag Artikel vollständig lesen