Tag Archives
Wochenrückblick: ZDF, Abmahnkosten, Google
+++ Kauf geklauter Steuerdaten: Straftat oder Strafverfolgung?
+++ Bündnis 90/Grüne stellen Normenkontrollantrag zum ZDF-Staatsvertrag vor
+++ AG Frankfurt: Keine außergerichtliche Kostenerstattung in Filesharing-Prozess
+++ EP-Innenausschuss lehnt SWIFT-Abkommen ab
+++ USA und Deutschland üben weiter Kritik am Google Book Settlement
+++ ZPÜ erhöht Urheberrechtsabgaben für optische Trägermedien
+++ Bundesinnenminister: „Bundesabhörzentrale” ohne Beteiligung des Verfassungsschutzes
+++ Ministerin Aigner will gegen Google Street View vorgehen Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Abmahnungen, Googlesteuer, Nacktscanner
+++ OLG Hamm: Keine Kostenerstattung bei Gegenabmahnung
+++ OLG Dresden und LG Köln urteilen im EPG-Streit
+++ KG Berlin: Partei darf nicht mit Stiftung-Warentest-Logo werben
+++ OLG Köln: Anschlussinhaberin haftet für verbotene Uploads ihrer Familie
+++ Frankreich prüft Google-Steuer
+++ Diskussion um Nacktscanner geht weiter Artikel vollständig lesen
Ausblick 2010
Das Superwahljahr 2009 liegt hinter uns. Zeit, sich auf die nächsten zwölf Monate zu konzentrieren. Welche Gerichtsentscheidungen und Gesetzgebungsvorhaben stehen an? Welche medienrechtlichen Probleme werden uns in diesem Jahr begleiten? Wie jedes Jahr geben wir auch diesmal wieder einen Ausblick, welche Themen 2010 wichtig werden könnten. Artikel vollständig lesen
Internetsperren – zwei gute Schläge und ein böser Schlag?
Von Holger Greve und Florian Schärdel
Bereits seit mehr als einem Jahr ist – angeführt von Frankreich – die Diskussion um Internetzugangssperren als Sanktion für Urheberrechtsverstöße in vollem Gange. Nachdem in Frankreich das Gesetzesvorhabens HADOPI durch den französischen Verfassungsrat (Conseil Constitutionnel) kurzzeitig gestoppt worden war, wurde eine geänderte Fassung letztlich doch verabschiedet und vom Verfassungsrat als verfassungsgemäß gebilligt.
Mittlerweile sind insbesondere in Neuseeland, Großbritannien und Spanien die Diskussionen um eigene Regelungen bereits weit fortgeschritten. In Deutschland stießen entsprechende Äußerungen von Kulturstaatsminister Bernd Neumann auf Kritik. Nicht zuletzt wurden erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken insbesondere wegen unverhältnismäßiger Eingriffe u.a. in die Kommunikationsgrundrechte des Art. 5 GG und die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG laut. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: E-Commerce, Thumbnails, IT-Gipfel
+++ BGH zum Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
+++ BGH verhandelt zu Google Thumbnails
+++ OVG: Unternehmen müssen Kosten für Vorratsdatenspeicherung tragen
+++ Neues Polizeigesetz in Hessen: Kfz-Scanning und VoIP-Überwachung
+++ Vierter nationaler IT-Gipfel: Green IT und Three strikes
+++ Peter Frey wird neuer Chefredakteur beim ZDF
+++ BNetzA macht Vorgaben zum Anschluss an Multifunktionsgehäuse Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Leseplätze, SWIFT, Regulierungsferien
+++ EuGH kippt „Regulierungsferien”
+++ BGH über den Umfang der GEMA-Rechte bei Werbung
+++ EU-Rat billigt SWIFT-Abkommen
+++ OLG Frankfurt zu elektronischen Leseplätzen
+++ SPD will neuen ZDF-Staatsvertrag
+++ OLG Düsseldorf verschärft Haftung beim E-Mail-Adressenkauf
+++ NRW-Landtag beschließt neues Medienkonzentrationsrecht
+++ EU einigt sich auf neues Patentrecht
+++ OLG Oldenburg gegen Dauer-Video-Verkehrsüberwachung
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Die SPD-Vorschläge für einen neuen ZDF-Staatsvertrag
Heute Mittag hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) in Mainz Vorschläge für eine Novellierung des ZDF-Staatsvertrages vorgestellt. Diese Reformbestrebungen gehen auf eine gemeinsame Initiative von SPD-regierten Bundesländern zurück. Sie wollen in Anbetracht der Causa Brender die Regelungen zur Gremienzusammensetzung beim ZDF ändern. Zuvor war der ZDF-Staatsvertrag in diesem Bereich immer wieder als verfassungswidrig kritisiert worden.
Beck schlägt insbesondere vor, den Intendanten in Personalfragen zu stärken und die Quote der staatlichen Vertreter in den Aufsichtsgremien zu senken. Dadurch soll die Staatsferne des ZDF sichergestellt werden. Artikel vollständig lesen
Kurt Beck stellt Vorschläge für neuen ZDF-Staatsvertrag vor
Am morgigen Freitag will der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck Vorschläge für eine Änderung des ZDF-Staatsvertrages vorstellen. Dazu findet um 12:15 Uhr in der Mainzer Staatskanzlei eine Pressekonferenz statt.
Informierten Kreisen zufolge soll es sich bei den Novellierungsvorschlägen um einen gemeinsamen Vorstoß der SPD geführten Bundesländer handeln. Sie wollen in Anbetracht der Causa Brender die Regelungen zur Gremienzusammensetzung beim ZDF ändern. Artikel vollständig lesen
Piratenpartei vs Abmahnanwälte
Die Piratenpartei hat einen Artikel im Internet veröffentlicht, in dem es um die Praktiken diverser Kanzleien geht, die als „Massenabmahner” aktiv sind. In jüngster Zeit wird hierzu vermehrt Kritik laut. Der Vorwurf: Die Kanzleien, bzw. die Rechteinhaber benutzen die Abmahnungen nicht zur legitimen Rechtsverteidigung, sondern um Geld zu verdienen.
Der Piratenpartei-Artikel schlägt in die selbe Kerbe:
Ginge es nach dem Willen der Abmahnindustrie, würden legale Downloads urheberrechtlich geschützter Werke bald der Vergangenheit angehören. „Turn Piracy into Profit“ ist ein mittlerweile oft gehörter Slogan geworden. Es ist nämlich wesentlich lukrativer, die Werke in Tauschbörsen zu veröffentlichen und zu warten, bis sie weiterverbreitet werden. Für die daraus resultierenden Abmahnungen gegenüber den Tauschbörsennutzern wurden Geschäftsmodelle entwickelt, die sich am äußersten Rand der Gesetzgebung bewegen. So kann die Abmahnindustrie nahezu risikofrei und mit geringem Aufwand große Mengen Geld erwirtschaften. Auch die Rechteinhaber kommen dabei auf ihre Kosten.
Der Artikel ist nicht nur in dem zitierten Teil, sondern auch im weiteren Verlauf presserechtlich extrem heikel. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Causa Brender, Netzsperren, Telekom-Paket
+++ Köhler will Netzsperren-Gesetz vorerst nicht ausfertigen
+++ ZDF: Brender-Vertrag nicht verlängert
+++ Telekom-Paket verabschiedet
+++ BGH bestätigt Urteil gegen Jürgen Emig
+++ BGH: „Esra”-Autor muss keinen Schadensersatz zahlen
+++ Rechtliche Konsequenzen wegen Berichterstattung über Filesharing-Abmahnungen
+++ Kooperation zwischen Energieversorgern und TK-Betreibern geplant
+++ E-Netzbetreiber erheben Klage wegen „Digitaler Dividende”