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Nachbesserung beim TMG: Bundestag diskutiert FDP-Entwurf
Die FDP-Bundestagsfraktion hat eine Änderung des Telemdiengesetzes (TMG) vorgeschlagen; heute Nacht wird das Parlament über den Entwurf beraten. Mit der Novelle sollen insbesondere strittige Haftungsfragen im Internet ausdrücklich geregelt werden. Das TMG ist Anfang 2007 beschlossen worden und gilt seit dem 1. März 2007. Schon bei der Verabschiedung war klar, dass das Gesetz Lücken enthält, die bald geschlossen werden müssen. Das ist bisher nicht geschehen. Der Bundestag hat entsprechende Anträge von FDP, Bündnis 90 / Die Grünen und der Linken im Mai dieses Jahres abgelehnt. Nun startet die FDP einen neuen Versuch. Artikel vollständig lesen
Datenschutz kein Thema mehr für die SPD?
Ein Kommentar von Christiane Müller.
Bereits am Freitag berichtete Heise Online vom Aus für Jörg Tauss: Die Spitze der SPD-Fraktion hatte entschieden, dem Sprecher für Medien, Bildung und Forschung das Thema Datenschutz und Informationsfreiheit zu entziehen. Der Abgeordnete gilt als langjähriger Experte und Verfechter des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Ersetzt wird er von Michael Bürsch – einem absoluten No-Name auf diesem Gebiet. Eine offizielle Stellungnahme von Tauss liegt zurzeit noch nicht vor. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Holzklotz-Fall, Badewasser, ZDF-Bildausfall
+++ Bundesrat stoppt BKA-Gesetz – Bundesregierung will Vermittlungsausschuss anrufen
+++ Bundesnetzagentur genehmigt neue Netzdurchleitungsentgelte für die Telekom
+++ Bundesrat stimmt befristeter Verlängerung von § 52a UrhG zu
+++ BVerfG: Angeklagter im „Holzklotz-Fall“ darf nur anonymisiert gezeigt werden
+++ LG Berlin: Verzicht auf Persönlichkeitsrechte im Privatfernsehen
+++ VG Wiesbaden: Keine Rechtsgrundlage für Rundfunkgebühr auf internetfähige Endgeräte
+++ ARD bildet zentrale Koordinierungsgruppe für den Drei-Stufen-Test
+++ EU-Ministerrat entscheidet über wichtige Rechtsfragen der Informationsgesellschaft
+++ Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar wiedergewählt
+++ UEFA zahlt ZDF Schadensersatz für Bildausfall bei EM 2008 Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: IT-Gipfel, Sampling, virtuelles Hausrecht
+++ BGH entscheidet über Sampling
+++ 3. nationaler IT-Gipfel in Darmstadt
+++ WDR plant Kompetenzzentrum für 3-Stufen-Test
+++ OLG Hamm bejaht virtuelles Hausrecht
+++ Europaparlament kritisiert PNR-Speicherung
+++ VG Braunschweig befreit Verein von Rundfunkgebühr
+++ BKA-Gesetz findet keine Mehrheit im Bundesrat
+++ Deutsche Wikipedia wieder erreichbar
+++ Europas digitale Bibliothek „Europeana“ online
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Der Bundestrojaner ist da: Parlament beschließt BKA-Gesetz
Heute Abend hat der Deutsche Bundestag eine gravierende Entscheidung getroffen: Mit der Verabschiedung des neuen heftig um- und bekämpften BKA-Gesetzes wurden gleich mehrere Prinzipien der deutschen Verfassung strapaziert, wenn nicht sogar gänzlich missachtet. Die Neuregelung beauftragt die Kriminalpolizei des Bundes jetzt auch mit der „Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus“ (§ 4a BKAG). Dazu werden ihr neue Befugnisse erteilt; erstmalig darf sie nun auch schon im Vorfeld von Straftaten ermitteln – eine konkrete Gefahr oder ein Tatverdacht sind für die Überwachungstätigkeiten nicht mehr erforderlich. Damit wird die lange gepflegte Trennung von (präventiv operierenden) Geheimdiensten und der Polizei als Strafverfolgungsbehörde aufgeweicht; dieses Trennungsgebot gilt als Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 3 GG). Artikel vollständig lesen
Kennzeichenerfassung: Was tut sich bei den Ländern?
Vor acht Monaten erklärte das Bundesverfassungsgericht die automatische Kennzeichenerfassung in Hessen und Schleswig-Holstein für rechtswidrig (Telemedicus berichtete). Was hat sich seitdem getan? Hier ein Überblick über die Entwicklung in den Bundesländern. Artikel vollständig lesen
Urheberrecht: Intranet-Regelung geht in die Verlängerung
Erneut steht eine Änderung des UrhG an. Diesmal geht es um den § 52a UrhG („Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung“), der (gemäß § 137k UrhG) nur noch bis zum 31. Dezember 2008 gilt. Politiker und Interessenvertreter diskutieren nun darüber, ob man die Norm ersatzlos auslaufen lässt – oder ihr auch nach dem Ablauf des Moratoriums wieder Geltung verschafft. Die Regelung ist eine Urheberrechtsschranke, die die Befugnisse von Rechteinhabern zugunsten von Bildungseinrichtungen einschränkt: So dürfen zum Beispiel Hochschulen geschützte Texte einem abgegrenzten Personenkreis öffentlich zugänglich machen. Damit wird insbesondere das Einstellen in ein Intranet erlaubt. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Telekom-Paket, RapidShare, Wahlcomputer
+++ EU-Parlament stimmt über Telekom-Paket ab
+++ VG Berlin: Vorratsdatenspeicherung eventuell verfassungswidrig
+++ OLG Hamburg: Urteil zu RapidShare
+++ Gerichtsentscheidung zum neuen Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzungen
+++ Verfassungsbeschwerde gegen bayerische Online-Durchsuchung
+++ Datentransferabkommen mit den USA veröffentlicht
+++ Bundeskanzlerin: Fusionen von Zeitungsverlagen erleichtern
+++ BVerfG kündigt Verhandlung über Wahlcomputer an Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: ARD & ZDF, Gravenreuth, Abmahnung
+++ Neue Entwurfsfassung des 12. RÄStV: Große Freiräume für ARD & ZDF
+++ Günter Freiherr von Gravenreuth zu 14 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt
+++ Bundesrat will schneller mehr Datenschutz in der Wirtschaft
+++ EU-Kommission will einheitliche Zugangsregulierung bei Glasfasernetzen (NGA)
+++ SPD stellt Strafantrag gegen Radio ffn
+++ Anhörung im Innenausschuss zum BKA-Gesetz
+++ LG Hamburg: Urteil zur Abmahnung im Selbstauftrag
+++ Künstlersozialversicherung bleibt unreformiert erhalten
+++ Theaterstück „Ehrensache“ darf aufgeführt werden
+++ EU-Parlament startet eigenes Web-TV Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Datenschutz, Gravenreuth, Wickert, GEMA
+++ Reformvorschläge für das Datenschutzrecht
+++ Zeitschriften-Portal „Mygazines.com“ weltweit im Visier der Verleger
+++ Neues im VZ-Streit: StudiVZ erwirkt einstweilige Verfügung gegen BoerseVZ
+++ Gravenreuth nimmt Berufungsantrag im taz-Prozess zurück
+++ Helmut Markwort gewinnt gegen die Saarbrücker Zeitung
+++ Gericht in den USA: Fair Use geht Notice and Takedown vor
+++ Software Freedom Law Center gibt Leitfaden zur Einhaltung der GPL heraus
+++ Wickert klagt gegen Programmfenster-Entscheidung der Landesmedienanstalt
+++ Neuer Artikel in der Reihe Blogs & Urheberrecht zu Verletzungshandlungen
+++ LfM-Chef Schneider kritisiert RottenNeighbor.com
+++ 70.200 Musikzitate bei der GEMA anmelden