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Interview: Ordnungsrecht im Internet

Der Straßenverkehr, die Ladenschlusszeiten, die Sicherheit auf Baustellen, die Handwerksberufe – all das sind Bereiche des öffentlichen Lebens, die durch das „Ordnungsrecht“ geregelt werden. Der Staat sorgt mit dem Ordungsrecht dafür, dass die Gesetze eingehalten werden, er beseitigt Gefahren und unterstützt ein geordnetes Zusammenleben der Bürger untereinander, kurz: er kümmert sich darum, „das alles seine Ordnung hat.“ Im Unterschied zu den meisten anderen Rechtsgebieten erlaubt das Ordnungsrecht den Behörden ein präventives Vorgehen: Die Staatsdiener müssen nicht abwarten, bis tatsächlich Gesetze übertreten werden, sondern können im Wege der „Gefahrenabwehr“ schon vorher eingreifen. Das Rechtsgebiet wird so zu einer Art Allzweckwaffe gegen Störungen jeder Art.

Für das Internet existiert allerdings bisher kaum Ordnungsrecht. Einzelne Vorschriften stehen im Telemediengesetz und im Rundfunkstaatsvertrag, eine umfassende Regelung findet sich auch noch im Jugendschutz. Davon abgesehen mischt sich der Staat, soweit es um präventive Aspekte geht, im Internet nicht ein. Das führt dazu, dass staatliche Kontrolle in vielen Bereichen gänzlich fehlt. Woran das liegt, und wie man dies ändern könnte, beantwortet Thorsten Ricke, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Uni Münster.

Herr Ricke, setzt der Staat im Internet überhaupt seine Gesetze durch? Artikel vollständig lesen

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