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VG Berlin: „Sex and the City“-Folge erst ab 20.00 Uhr zulässig
Entwicklungsbeeinträchtigung nicht ausgeschlossen
Das VG Berlin hat eine Klage des Fernsehsenders ProSieben gegen einen Beanstandungsbescheid der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) abgewiesen. Gegenstand der Auseinandersetzung war die Ausstrahlung einer Folge der Serie „Sex and the City“ um 18.00 Uhr: Die für die Überprüfung zuständige Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hatte die Folge als für geeignet befunden, die Entwicklung von Kindern unter 12 Jahren im Sinne des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV) zu beeinträchtigen. Konkret wurde ein Verstoß gegen § 5 Abs. 1 und Abs. 4 Satz 3 JMStV beanstandet. Darüber hinaus wurde festgelegt, dass die Folge künftig erst erst nach 20.00 Uhr ausgestrahlt werden darf. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Sex and the City, Call-In-Shows, GEMA
+++ Gewinnspielsatzung der Landesmedienanstalten in Kraft
+++ BVerwG: FFG ist verfassungswidrig
+++ OLG Düsseldorf: Keine individuelle Prüfung auf Markenrechtsverstöße bei eBay notwendig
+++ GEMA erwirkt einstweilige Verfügung gegen Online-Videothek
+++ Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung: Vorlage-Antrag zum EuGH
+++ VG Berlin: Ausstrahlung von „Sex and the City“ nicht vor 20 Uhr
+++ OLG Frankfurt: epd gewinnt im Zitatstreit gegen „Junge Freiheit“
+++ Facebook läßt Nutzer über AGBs abstimmen
+++ VG Würzburg: Internetfähiger PC ist rundfunkgebührenpflichtig
+++ Börsenverein streitet mit Uni Würzburg um Auslegung des § 52b UrhG Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Vorratsdaten, ePerso, Hausverlosungen
+++ EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung
+++ Handy-Notruf bald nur noch mit aktiver Sim-Karte
+++ „Ehrung“ der Super-Fälscher: „Plagiarius“ 2009 verliehen
+++ Bundeskartellamt: Bußgeld gegen Verlag der Frankfurter Rundschau
+++ Bundesrat winkt ePerso durch
+++ VG München: Erste Entscheidung zu Hausverlosungen
+++ Strengere Regeln für Gewinnspiele Artikel vollständig lesen
Gutachten: Wie sinnvoll sind Sperrverfügungen?
Zukünftig sollen die deutschen Internetprovider dafür sorgen, dass auf den Bildschirmen ihrer Kunden keine kinderpornographischen Webseiten mehr aufflimmern (Telemedicus berichtete). Um das zu erreichen möchte Familienministerin von der Leyen die Diensteanbieter zunächst vertraglich verpflichten; eine entsprechende gesetzliche Regelung im TMG soll folgen. Die Provider müssen dann Seiten blockieren, die ihnen das BKA in einer täglich aktualisierten Sperrliste zuschickt. Obwohl das Thema Kinderpornographie ein sensibles Thema ist, wird der Vorschlag von vielen Seiten kritsiert. Nun hat Netzpolitik.org ein Gutachten des Wisschenschaftlichen Dienstes für den Bundestag veröffentlicht. Das Papier erörtert, inwiefern solche Sperrverfügungen möglich, rechtlich zulässig und sinnvoll sind. Artikel vollständig lesen
Dritter Europäischer Tag des Datenschutzes
Heute, am 28. Januar 2009, wird zum dritten Male der Europäische Tag des Datenschutzes begangen.
Dieser Tag soll dazu dienen, das Bewusstsein aller Bürger Europas für den Schutz von personenbezogener Daten zu schärfen. Zu diesem Zweck finden auch in Deutschland heute eine Vielzahl von Veranstaltungen statt. Artikel vollständig lesen
Erstmals Blog indiziert – zu Recht?
Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hat im Dezember erstmals einen Blog indiziert. Dabei handelt es sich um einen sogenannten „Pro-Ana-Blog“, einen Blog der sich mit dem Thema Magersucht („Anorexia nervosa“) beschäftigt. Der Blog beinhaltet unter anderem einen „Motivationsvertrag“, „10 Gebote“, und die „Ana’s Gesetze“. Darin enthalten sind Verhaltensanweisungen und Regeln wie beispielsweise: „Du bist NIE zu dünn!“, „Ich darf nichts essen ohne mich schuldig zu fühlen!“ oder „Dünn sein ist wichtiger als gesund sein!“ – Magersucht als Religion. Auch werden Ratschläge erteilt, wie man seinen Hungerstreik vor Freunden und der Familie am Geschicktesten geheim hält. Artikel vollständig lesen
Big Brother, Dschungelcamp und die Menschenwürde
Fernsehformate und die Menschenwürde
Artikel 1 GG
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlicher Gewalt.
Diesen obersten Grundsatz unserer Verfassung kennt jeder, der sich schon mal mit dem Grundgesetz beschäftigt hat. Mindestens ebenso bekannt sind Reality-TV-Shows wie „Big Brother“ und „Ich bin ein Star, holt mich hier raus“. Inwiefern diese Reality-Shows auf Grund ihrer Konzeption mit Art. 1 Abs. 1 GG kollidieren, ist spätestens seit Ausstrahlung der ersten „Big Brother“-Staffel Anfang 2000 Gegenstand kontroverser Diskussionen. Seit Kurzem laufen die neuen Staffeln der beiden Shows. Grund genug, einen Überblick über die rechtlichen Hintergründe zur Menschenwürde darzustellen. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Facebook, Elternhaftung, ARD-Vorsitz
+++ Köhler segnet BKA-Gesetz ab
+++ Facebook verklagt Power.com
+++ Mehr Geld für den Jugendschutz im Netz
+++ OLG-München findet Urheberrecht kompliziert und unübersichtlich
+++ Peter Boudgoust ist neuer ARD-Vorsitzender
+++ Zeitungsverlag Dumont zeigt Absichten an Übernahme der Berliner Zeitung Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Impressum, Vorratsdaten, Bildersuche
+++ Schlussanträge beim EuGH zur Vorratsdatenspeicherung
+++ LG Hamburg: Google-Bildersuche verletzt das Urheberrecht
+++ EuGH: Telefonnummer keine Pflichtangabe im Impressum
+++ OLG Zweibrücken: IP-Adressen als Beweis bei P2P-Abmahnungen
+++ Urheberrecht: Intranet-Regelung geht in die Verlängerung
+++ Kommentar-Benachrichtigungen in Blogs als neue Abmahnfalle?
+++ Wickert gibt Streit um Drittsendelizenzen auf
+++ Internationale Datenschutzkonferenz in Straßburg
+++ BGH: Berichterstattung über Krankheit von Ernst August von Hannover unzulässig Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Rundfunkgebühren, GEMA, Impressum
+++ VG Münster: Keine allgemeine Rundfunkgebührenpflicht für PCs
+++ Vorabentscheidung des EuGH zur Datenbankrichtlinie
+++ GEMA erhebt Klage gegen die CISAC-Entscheidung der EU-Kommission
+++ VG Wort kündigt Verfassungsbeschwerde gegen BGH-Urteil zur PC-Kopiervergütung an
+++ Landesmedienanstalten einigen sich auf Eckpunkte für eine Gewinnspielsatzung
+++ AG München: Dynamische IP-Adressen sind keine personenbezogenen Daten
+++ Bundesjustizministerium veröffentlicht „Leitfaden zur Impressumspflicht“
+++ Neue Imagewerbung von ARD & ZDF in der Kritik
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