Tag Archives
Wochenrückblick: Rapidshare, ACTA, Tatort-Autoren
+++ GEMA vs. Rapidshare landet vor dem BGH
+++ Bundesrat zur Datenschutzverordnung: EU überschreitet Regelungskompetenz
+++ Bundestag erhöht Schutz von Journalisten
+++ Sachstandsbericht: EU hält an ACTA fest
+++ BGH: Niedriger Startpreis bei eBay kein Anzeichen für Produktplagiat
+++ Kritik an Netzgemeinde: Nach Rockmusiker nun Tatort-Autoren
+++ Härteres Vorgehen gehen Cyberkriminalität auf EU-Ebene Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: ACTA, TKG-Novelle, Jugendschutzprogramme
+++ 30.000 Deutsche protestieren gegen ACTA
+++ TKG-Novelle kurz vor Verabschiedung
+++ CDU/CSU-Fraktion fordert Internet-Ausschuss im Bundestag
+++ KJM erkennt Jugendschutzprogramme an
+++ EGMR mit drei Urteilen zur Meinungsfreiheit
+++ Apple geht weiter gegen Konkurrenten vor Artikel vollständig lesen
5 Thesen zur Datenschutz-Verordnung
Die EU-Kommission will den Datenschutz in einer Verordnung regeln. Der geleakte Entwurf dieser Verordnung ist extrem lang und sprachlich nur schwer zugänglich – selbst die Zusammenfassung auf Telemedicus füllt mehrere Seiten. Wer sich den Text genauer anschaut, erkennt dennoch grundlegende Probleme.
Ursprünglich war die Offenlegung des Entwurfs für Januar geplant. Ralf Bendrath schreibt nun auf Netzpolitik.org:
Unter anderem hat das US-Lobbying vor Weihnachten schon dafür gesorgt, dass die anderen Generaldirektionen der EU-Kommission die Entwürfe von Reding nicht akzeptiert haben und die fertigen Vorschläge nun erst im Februar oder März fertig sind und vermutlich bereits verwässert werden.
(Update, 19:20 Uhr: Ralf Bendrath korrigiert in den Kommentaren, dass nunmehr doch am 25. Januar die Präsentation der Verordnung erfolgen soll. – Update Ende).
Ich kann nun wenig dazu sagen, ob es wirklich „US-Lobbying” war, das die Datenschutz-Verordnung aufgehalten hat. Ich meine aber, dass der aktuelle Entwurf der Datenschutz-Verordnung ganz grundlegende Probleme hat, und in dieser Form besser da bleibt, wo er jetzt wieder ist: in der Schublade. Artikel vollständig lesen
Piratenpartei und Demokratie
Vergangenen Donnerstag hat Christopher Lauer für die Piratenpartei im Abgeordnetenhaus Berlin eine Rede zur Regierungserklärung gehalten. Zu sagen, er hätte eine „Duftmarke gesetzt”, wäre untertrieben. Das Video nach dem Klick: Artikel vollständig lesen
Piratenpartei und Urheberrecht
Was will die Piratenpartei im Urheberrecht? Abschaffen – das wäre die einfache Antwort. Stimmt aber nicht. Die Piratenpartei beschäftigt sich zwar eingehend mit dem Urheberrecht, aber sie ist weit davon entfernt, es abschaffen zu wollen. Aktuell sammelt die Partei Konzepte. Artikel vollständig lesen
Zugangserschwerungsgesetz aufgehoben
In den Medien war in jüngerer Zeit mehrmals zu lesen, das Zugangserschwerungsgesetz sei aufgehoben worden. Das war damals nicht richtig: Ein Aufhebungsgesetz tritt erst in Kraft, wenn es im Bundesgesetzblatt verkündet wird. Die Beschlüsse des Bundestags oder Bundesrats, auf die sich die Medienberichte bezogen hatten, sind nur Zwischenakte.
Das „Gesetz zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” ist nun heute, mit BGBl. 70 vom 28.12.2011, Seite 2958 ff., verkündet worden. Damit ist das Zugangserschwerungsgesetz aufgehoben – diesmal wirklich.
Man kann durchaus sagen, dass um dieses Gesetz Internetgeschichte geschrieben worden ist. Wo am Anfang noch Populismus und Stimmungsmache das Feld beherrschten, haben am Ende wohl alle Beteiligten gewonnen – teils an Einfluss, teils an Weisheit. Auch auf Kinderpornografie und deren Opfer wird nun mehr Acht gegeben. Die Debatte um Netzsperren ist damit noch lange nicht zu Ende. Aber das Zugangserschwerungsgesetz und dessen Aufhebung wird sie noch auf Jahre hinaus prägen.
Update, 29.12.2011: Aufmerksame Leser weisen mich auf folgendes hin: Nimmt man es ganz genau, tritt das Gesetz am Tag nach seiner Verkündung in Kraft, d.h. mit Beginn des 29.12.2011 (vgl. Art. 4 des PDF). Der genaue Aufhebungszeitpunkt ist also der 29.12.2011, 0:00 Uhr. Artikel vollständig lesen
DGRI: „Schutz der Offenheit – Schutz vor Offenheit“
Wenn die Deutsche Gesellschaft für Recht und Informatik e. V. (DGRI) zu ihrer Jahrestagung ruft, kommen sie alle: Juristen, Informatiker, Techniker, Politiker. Alle? Nein, nicht alle. Ein Mensch aus der Whistleblowing-Region leistet passiven Widerstand. Daniel Domscheit-Berg sollte ursprünglich die Keynote halten, musste aber absagen: „persönliche Gründe“. Stattdessen ließ es sich Marina Weisband, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei nicht nehmen, über Offenheit in der Politik zu referieren. Ein Tagungsbericht. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Unitymedia, Deutsche Post, ACTA, iKiosk
+++ Bundeskartellamt genehmigt Fusion zwischen Unitymedia und Kabel BW
+++ Haushaltsabgabe für Rundfunkgebühren beschlossen
+++ BGH: Deutsche Post nicht zur Staatsfreiheit verpflichtet
+++ Rat der Europäischen Union beschließt Beitritt zu ACTA
+++ Guttenberg macht fragwürdiges Comeback als Internet-Experte
+++ Bundestag diskutiert über Gesetz gegen Internet-Abzocke
+++ OLG Oldenburg: Gespeicherte Daten gehören zum Eigentum
+++ Google Books: Nach gescheitertem Vergleich kommt die Class Action
+++ Koch-Mehrin klagt gegen Entziehung des Doktorgrades
+++ Weiteres Urteil im Fall kino.to
+++ Axel Springer öffnet iKiosk für andere Verlage Artikel vollständig lesen
Zugangserschwerungsgesetz schon wieder (nicht) aufgehoben
Das Zugangserschwerungsgesetz wurde gestern wieder einmal aufgehoben. So schreibt es jedenfalls Heise Online:
So wurde das Zugangserschwerungsgesetz von 2009 aufgehoben, was der Bundestag Anfang Dezember mit breiter Zustimmung beschlossen hatte. Damit sind die Vorgaben für Websperren im Kampf gegen sexuelle Missbrauchsbilder, die mit dem lange umkämpften Regelwerk verknüpft waren, endgültig Geschichte.
Stimmt aber immer noch nicht. Artikel vollständig lesen
VG Berlin zur Einsicht in „UFO-Unterlagen“ des Bundestages
Auch ein Anspruch auf Zugang zu Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages richtet sich nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Dies hat nun das Verwaltungsgericht Berlin in einem Urteil entscheiden.
Der etwas skurile Sachverhalt in der Pressemitteilung:
„Der Kläger hatte gemäß dem IFG begehrt, ihm Einblick in die im November 2009 vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages erstellte Ausarbeitung „Die Suche nach außerirdischem Leben und die Umsetzung der VN-Resolution A/33/426 zur Beobachtung unidentifizierter Flugobjekte und extraterrestrischen Lebensformen“ zu geben.“
Das VG Berlin entschied entgegen der Ansicht des Deutschen Bundestages, dass die Tätigkeit des Wissenschaftlichen Dienstes keine vom Anwendungsbereich des IFG ausgeschlossene parlamentarische Zuarbeit ist. Es handele sich vielmehr um ein öffentlich-rechtliches Handeln.
Außerdem seien etwaig entgegenstehende Immaterialgüterrechte durch die bloße Einsichtnahme nicht verletzt.
Das VG Berlin hat in dem Urteil die Berufung zugelassen.
Die Pressemitteilung des VG Berlin vom 01.12.2011. Artikel vollständig lesen