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Bundes-Git: Was Gesetze und Software gemeinsam haben
Von der Margarine-Verordnung bis zum Bausparkassengesetz: Fast alles ist in Deutschland irgendwie und irgendwo gesetzlich geregelt. Die Fülle der Rechtsvorschriften ist unüberschaubar und doch verändert sich die Rechtslage ständig. Wie kann man da den Überblick behalten?
Szenenwechsel: Ob Armbanduhr oder Kühlschrank, unser tägliches Leben wird von Software gesteuert. Milliarden Zeilen von Code werden ständig neu erstellt, gewartet und überarbeitet. Auch hier fällt es oft schwer, den Überblick zu behalten. Doch in der Informatik gibt es dafür Lösungen. Versionsverwaltung nennt sich die Technik, mit der mehr oder weniger komplexe Software-Projekte koordiniert und archiviert werden können.
Sehen Sie die Gemeinsamkeiten? Dann geht es Ihnen wie Stefan Wehrmeyer. Der Software-Entwickler hatte vor Kurzem eine Idee: Warum nicht Werkzeuge der Software-Entwicklung nutzen, um Gesetzestexte systematisch zu archivieren, inklusive aller Änderungen und der Entstehungsgeschichte? Mit Hilfe eines Git-Repositories hat er angefangen, den aktuellen Stand der Gesetzgebung zu erfassen. Ein spannendes Projekt, das er im Interview mit Telemedicus genauer erklärt. Artikel vollständig lesen
CSU-Politiker ermahnt GEMA
Die Diskussion zur geplanten Tarifreform der GEMA geht in die nächste Runde. Die GEMA möchte zum 1. Januar 2013 eine neue Gebührenordnung durchsetzen. Diese soll zu enorm erhöhten Abgaben für Clubbesitzer führen, befürchten Kritiker. Johannes Singhammer – stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union – äußerte sich gegenüber der Financial Times Deutschland dazu wie folgt:
„Die GEMA-Tarife dürfen nicht so gestaltet sein, dass das Geschäftsmodell der Diskothekenbesitzer daran zerbricht”
Außerdem fordert Singhammer mehr Transparenz seitens der GEMA. Bislang habe die GEMA dafür aber noch nichts getan. Der CSU-Politiker rückt damit auf die Seite der Kulturschaffenden, die sich gegen die geplante Tarifreform stellen.
Strafbarkeit illegaler Downloads: Japan zieht nach
Das japanische Parlament hat letzten Mittwoch ein Gesetz verabschiedet, das illegale Downloads von Musik- und Videodateien unter Strafe stellt. Es tritt im Oktober dieses Jahres in Kraft. Wer solche Inhalte ohne Berechtigung herunterlädt, muss danach mit einer Höchststrafe von zwei Jahren Gefängnis oder umgerechnet gut 20.000 Euro Geldstrafe rechnen. Artikel vollständig lesen
Gestzesentwurf der Digitalen Gesellschaft e.V. zur Störerhaftung
Der Digitale Gesellschaft e.V. hat heute einen Gesetzesentwurf zur Störerhaftung vorgestellt. Dieser lautet wie folgt:
An § 8 TMG werden folgende Absätze 3 und 4 angefügt:
„(3) Der Ausschluss der Verantwortlichkeit (Absatz 1) umfasst auch gewerbliche und
nichtgewerbliche Betreiber von Funknetzwerken, die sich an einen nicht im Voraus
namentlich bestimmten Nutzerkreis richten (öffentliche Funknetzwerke).(4) Der Ausschluss der Verantwortlichkeit (Absatz 1) umfasst auch Ansprüche auf
Unterlassung.“
Der Entwurf zum Presse-Leistungsschutzrecht kommentiert
Das geplante Presse-Leistungsschutzrecht nimmt langsam Formen an. Die Kollegen von irights.info haben einen Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums veröffentlicht, in dem die Pläne der Regierungskoalition nun in ein Gesetz gegossen wurden. Ob der Entwurf in dieser Form auch verabschiedet wird, wird sich zeigen. Wir haben uns den Entwurf jedoch schon einmal genauer angeschaut und haben ihn ausführlich kommentiert. Artikel vollständig lesen
Kompromiss: ACTA ohne Urheberrecht
Bundejustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat vorgeschlagen, das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA umzusetzen, ohne Regelungen zum Urheberrecht zu treffen. Gleichzeitig soll das Urheberrecht generell auf den Prüfstand gestellt werden. Artikel vollständig lesen
Kostenfallen: Buttonlösung kommt im August
Das Gesetz gegen Kostenfallen im Internet wurde am Mittwoch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht – am 1. August 2012 tritt es endgültig in Kraft. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) hat zeitgleich mit einer eigenen Pressemitteilung darauf hingewiesen. Die so genannte „Buttonlösung” geht auf die europäische Verbraucherrechterichtlinie zurück – Deutschland hat sie gute anderthalb Jahre vor Fristablauf umgesetzt. Hierzu Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner:
„Mit der zeitlich vorgezogenen Umsetzung der Button-Lösung setzen wir ein starkes Signal für mehr Verbraucherschutz im Internet. Mit den neuen Regelungen wird den illegalen Auswüchsen im Internet effektiv ein Riegel vorgeschoben.“
Ein Button muss in Zukunft ausdrücklich auf die Kosten hinweisen, wenn man im Internet einkauft. Verstößt ein Verkäufer dagegen, kommt kein Vertrag zustande. Genau das kann sich aber nachteilig auswirken, meinen Kritiker.
Kritische Betrachtung der Button-Lösung auf Telemedicus.
Die Änderungen im Bundesgesetzblatt. Artikel vollständig lesen
Fünf Punkte für einen besseren Datenschutz im Netz
Eigentlich müsste das deutsche Datenschutzrecht eine Dauerbaustelle sein. Kaum ein Gebiet des Medienrechts muss sich so oft neuen Anforderungen stellen. Fast jede neue Technologie, fast jedes neue größere Online-Projekt hat in irgendeiner Form Auswirkungen auf den Datenschutz.
Doch von einer Dauerbaustelle ist keine Spur. Das Bundesdatenschutzgesetz stammt in seiner aktuellen Form aus dem Jahr 1990, die wesentlichen Prinzipien kommen aus den 80er Jahren. Natürlich gab es in den letzten 20 Jahren einige Änderungen am Datenschutzrecht. Das meiste davon war allerdings nur Feinschliff – eine Grundsanierung gab es nie. Dabei hat das Datenschutzrecht immer mehr an Bedeutung gewonnen. Vor allem im Internet sind Unternehmen wie Bürger zunehmend vom Datenschutz betroffen. Zeit also, sich mit einer grundlegenden Neuordnung des Datenschutzes zu befassen. Es folgen fünf Vorschläge, wie man den Datenschutz im Netz verbessern könnte. Artikel vollständig lesen
Netzneutralitäts-Gesetz – Niederlande wird zur Schweiz des Internets
Das erste Gesetz zur Gewährleistung der Netzneutralität in Europa kommt aus den Niederlanden. Die Netzgemeinde reagiert zu großen Teilen positiv und hofft auf eine Signalwirkung für die restlichen Mitgliedstaaten. Insbesondere die Regelung zum gleichberechtigten Transport von Daten (Best-Effort Prinzip) durch den stark regulierten Einsatz der Deep Packet Inspection-Technologie (DPI) sorgt für Aufsehen.
Die niederländische Organisation Bits of Freedom verkündete die Botschaft entsprechend begeistert:
The net neutrality law prohibits internet providers from interfering with the traffic of their users […] In addition, the law includes an anti-wiretapping provision, restricting internetproviders from using invasive wiretapping technologies, such as deep packet inspection (DPI). They may only do so under limited circumstances, or with explicit consent of the user, which the user may withdraw at any time. The use of DPI gained much attention when KPN admitted that it analysed the traffic of its users to gather information on the use of certain apps. […] Bits of Freedom, the Dutch digital rights movement which campaigned for these provisions, applauds the new law. It considers this a historical moment for internet freedom in The Netherlands and calls on other countries to follow the Dutch example.
Zur Mitteilung von Bits of Freedom Artikel vollständig lesen
ACTA-Abkommen vorerst ohne die Schweiz
Das ACTA-Abkommen muss vorerst auch ohne die Schweiz auskommen. Denn der Bundesrat der Schweiz hat das Abkommen nicht unterzeichnet, wie er gestern bekannt gab. Grund ist die an dem Abkommen in der Öffentlichkeit laut gewordene Kritik. Diese Kritik nehme der Bundesrat ernst. Eine Unterzeichnung solle erst erfolgen, wenn die Kritikpunkte geklärt sind.
Das Inkrafttreten des Abkommens steht daher zunehmend in Frage. Auch Deutschland hat das ACTA-Abkommen auf Grund der öffentlichen Kritik bislang nicht unterzeichnet. Die EU hat zwar unterzeichnet. Die zuständige EU-Kommissarin beschwichtigte die ACTA-Kritiker jedoch Anfang Mai wieder: „Macht euch keine Sorgen mehr wegen ACTA“.
Zur Pressemitteilung der Schweiz.
Zum Bericht bei heise online. Artikel vollständig lesen