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Neue EU-Standardvertragsklauseln
Die neuen EU-Standardvertragsklauseln zur Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland sind seit dem 15. Mai 2010 gültig. Die EU-Kommission hatte die Neufassung dieser Regeln für die Auftragsdatenverarbeitung im Ausland am 05. Februar 2010 beschlossen. Artikel vollständig lesen
Das Kirchhof-Gutachten im Detail
„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine allgemein zugängliche Quelle.” Mit diesen Worten beginnt das 85-seitige Gutachten von Professor Dr. Paul Kirchhof, in dem er sich mit der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von verschiedenen Modellen der Rundfunkfinanzierung auseinandersetzt. Der ehemalige Verfassungsrichter hat das Gutachten im Auftrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio angefertigt.
Im Ergebnis befürwortet er die Einführung einer neuen allgemeinen Haushaltsabgabe zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Telemedicus hat sich das Gutachten einmal genauer angesehen und fasst die wesentlichen Inhalte zusammen. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Löschgesetz, JMStV, Bildblog
+++ Erster Entwurf für „Löschgesetz”
+++ Streit um Google WLAN-Scanning
+++ JMStV-E unter schwerem Beschuss
+++ ACTA-Entwurf veröffentlicht
+++ FDP-Bundesparteitag votiert für Datenschutz
+++ Frequenzauktion: Bisher sind 1,5 Milliarden geboten
+++ Springer-Verlag mahnt Bildblog ab
+++ Erste Rechtsstreitigkeiten im Twitter-Recht Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Datenschutz-Novelle, eBay, Pressefreiheit
+++ BDSG-Novelle I in Kraft getreten
+++ Product Placement: 13. RÄStV in Kraft getreten
+++ BGH: Werbung „Nur heute ohne 19% MwSt.” zulässig
+++ BGH: Wettbewerbswidriger Gewährleistungssausschluss bei eBay
+++ Gesetzentwurf zur Stärkung der Pressefreiheit geplant
+++ Leutheusser-Schnarrenberger: „Löschen statt Sperren” auch in der EU
+++ Verfassungsbeschwerde gegen ELENA eingereicht
+++ „Titanic”-Titelbild sorgt für Beschwerden beim Presserat Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Datenschutz, Preissuchmaschinen, ACTA
+++ EuGH: Datenschutzaufsicht in Deutschland nicht unabhängig
+++ BGH: Aktuelle Preisangaben in Preissuchmaschinen
+++ BGH: Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages
+++ EU-Parlament für mehr Transparenz bei ACTA
+++ VG Köln: Kabelnetzbetreiber scheitert mit Eilantrag gegen Frequenz-Versteigerung
+++ Ermittlungen gegen Katja Günther eingestellt
+++ ZDF-Streit: Beck plant notfalls eigene Normenkontrolle
+++ Verfassungsbeschwerde gegen ELENA Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Vorratsdaten, Enquête, Patientengeheimnis
+++ Bundesverfassungsgericht stoppt Vorratsdatenspeicherung
+++ Bundesverfassungsgericht zur Meinungsfreiheit
+++ BGH über die Zuständigkeit bei Internet-Veröffentlichungen
+++ Bundestag setzt Internet-Enquête-Kommission ein
+++ BMJ für mehr Transparenz bei ACTA
+++ Gutachten zu Google Street View
+++ Datenschützer kritisieren hausarztzentrierte Versorgung Artikel vollständig lesen
Das Vorratsdatenspeicherungs-Urteil und die chilling effects
Das BVerfG hat gestern die deutschen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung für weitgehend nichtig erklärt und dabei auch auf die „chilling effects” Bezug genommen. Das Gericht wählt dabei allerdings sowohl für die Benennung des Problems, als auch für die von ihm vorgeschlagene Lösung Wege, denen ich auf den ersten Blick nicht folgen kann. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: ACTA, Netzsperren, Street View
+++ EU-Kommission gegen Netzsperren im ACTA-Vertrag
+++ Länder bringen neuen Jugendmedienschutz auf den Weg
+++ TMG-Änderungen zur Umsetzung der AVMD-Richtlinie in Arbeit
+++ ZugangserschwerungsG: In Kraft und schon auf der Abschussliste
+++ Neue Informationspflichten für 0180-Nummern
+++ Spitzelaffäre um die Zeitschrift „Bunte”
+++ Kartellamt untersucht Paypal-Pflicht bei Ebay
+++ Google sieht keine Hindernisse mehr für Street View Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Schlossfotos, Tagesschau-App, Netzsperren
+++ Geurteilt: Fotos von fremdem Eigentum dürfen verwertet werden
+++ Verloren: Günther Jauch im Prozess um Hochzeitsfotos erfolglos
+++ Diskutiert: Tagesschau-Applikation in der Kritik
+++ Ausgefertigt: Köhler hat Netzsperren-Gesetz unterschrieben
+++ Verärgert: Gmail-Nutzer beschweren sich über „Google Buzz”
+++ Zerstritten: PC-Hersteller wollen keine Urheberrechtsabgabe
+++ Vertagt: US-Richter verlegt Entscheidung in Google-Books-Streit
+++ Angekündigt: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: SWIFT, Abmahnkosten, „Bilderbuch Köln“
+++ EU-Parlament lässt SWIFT-Abkommen scheitern
+++ BVerfG zur Deckelung von Abmahnkosten
+++ BGH erlaubt SPIEGEL-Dossier zum Sedlmayr-Mord
+++ BGH billigt Spiel-Lizenzen
+++ LG Köln zu „Street View Light”
+++ LG Hamburg: Verlage siegen gegen RapidShare
+++ KG Berlin: VG Media-Gebühr für Kabelnetzbetreiber
+++ Freie Fahrt für tagesschau.de?
+++ Koalition bekennt sich zu „Löschen statt Sperren” Artikel vollständig lesen