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Wochenrückblick: ZDF, Abmahnkosten, Google
+++ Kauf geklauter Steuerdaten: Straftat oder Strafverfolgung?
+++ Bündnis 90/Grüne stellen Normenkontrollantrag zum ZDF-Staatsvertrag vor
+++ AG Frankfurt: Keine außergerichtliche Kostenerstattung in Filesharing-Prozess
+++ EP-Innenausschuss lehnt SWIFT-Abkommen ab
+++ USA und Deutschland üben weiter Kritik am Google Book Settlement
+++ ZPÜ erhöht Urheberrechtsabgaben für optische Trägermedien
+++ Bundesinnenminister: „Bundesabhörzentrale” ohne Beteiligung des Verfassungsschutzes
+++ Ministerin Aigner will gegen Google Street View vorgehen Artikel vollständig lesen
Vorschläge für die Enquête-Kommission: Telekommunikation
Unsere Vorschläge für die wichtigsten Problemfelder im Bereich Telekommunikationsrecht Artikel vollständig lesen
Wir stellen vor: Die neuen EU-Kommissare
Noch ist das Team um José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, nicht in trockenen Tüchern. Dieser Tage werden die 27 potentiellen EU-Kommissare vom EU-Parlament auf Herz und Nieren überprüft; in öffentlichen Anhörungen lernen die Parlamentarier die künftigen Kommissare kennen. Sind die Abgeordneten mit nur einem Kommissar unzufrieden, könnte das ganze Team auf der Kippe stehen: Dieser Fall könnte eintreten, wenn das Parlament sich weiterhin gegen die designierte bulgarische EU-Kommissarin Rumjana Schelewa stellt.
Läuft hingegen alles wie geplant, soll Ende Januar das Ernennungs-Verfahren abgeschlossen sein: Am 26. Januar wird das Parlament über die Kommissionsmannschaft entscheiden. Die neue Kommission kann dann formell vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit ernannt werden.
Wir stellen Ihnen die designierten EU-Kommissare in den Bereichen vor, die Rechtsfragen der Informationsgesellschaft betreffen. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Abmahnungen, Googlesteuer, Nacktscanner
+++ OLG Hamm: Keine Kostenerstattung bei Gegenabmahnung
+++ OLG Dresden und LG Köln urteilen im EPG-Streit
+++ KG Berlin: Partei darf nicht mit Stiftung-Warentest-Logo werben
+++ OLG Köln: Anschlussinhaberin haftet für verbotene Uploads ihrer Familie
+++ Frankreich prüft Google-Steuer
+++ Diskussion um Nacktscanner geht weiter Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Leseplätze, SWIFT, Regulierungsferien
+++ EuGH kippt „Regulierungsferien”
+++ BGH über den Umfang der GEMA-Rechte bei Werbung
+++ EU-Rat billigt SWIFT-Abkommen
+++ OLG Frankfurt zu elektronischen Leseplätzen
+++ SPD will neuen ZDF-Staatsvertrag
+++ OLG Düsseldorf verschärft Haftung beim E-Mail-Adressenkauf
+++ NRW-Landtag beschließt neues Medienkonzentrationsrecht
+++ EU einigt sich auf neues Patentrecht
+++ OLG Oldenburg gegen Dauer-Video-Verkehrsüberwachung
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Wochenrückblick: Causa Brender, Netzsperren, Telekom-Paket
+++ Köhler will Netzsperren-Gesetz vorerst nicht ausfertigen
+++ ZDF: Brender-Vertrag nicht verlängert
+++ Telekom-Paket verabschiedet
+++ BGH bestätigt Urteil gegen Jürgen Emig
+++ BGH: „Esra”-Autor muss keinen Schadensersatz zahlen
+++ Rechtliche Konsequenzen wegen Berichterstattung über Filesharing-Abmahnungen
+++ Kooperation zwischen Energieversorgern und TK-Betreibern geplant
+++ E-Netzbetreiber erheben Klage wegen „Digitaler Dividende”
Wochenrückblick: Rammstein, Three Strikes, Zitatrecht
+++ OLG Düsseldorf: Telekom darf Kunden bei Kündigung anrufen
+++ OLG Köln: Sendematerial von „DSDS” durfte verwendet werden
+++ LG Stuttgart: Michael Jackson-Double darf Konzert geben
+++ Indizierung von Rammstein-Album
+++ Erst mal keine zentrale Datenbank für Telefonkunden-Daten
+++ Three Strikes auf dem Vormarsch
+++ Polizei soll auf Asylbewerber-Fingerabdrücke zugreifen können
+++ Vorratsdatenspeicherung nur noch bei kommerziellen Angeboten?
+++ Streit um Abmahnung von taz-Journalistin Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Privatkopie, Affiliate-Hafung, GEZ-Reform
+++ BVerfG zur digitalen Privatkopie
+++ BGH: Werbung mit Boris Becker
+++ BGH: Affiliate-Haftung
+++ BGH: „Stumme Verkäufer”
+++ Ministerpräsidentenkonferenz: 13. RÄStV, GEZ und DAB
+++ Telecoms Package: Keine Lösung bei Three Strikes
+++ BVerwG: Verschlusssache und Informationsfreiheit
+++ BayVG kippt Teile der Gewinnspielsatzung
+++ HanseNet boykottiert Vorratsdatenspeicherung Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Regierungskoalition, Internet-Pornos, 9Live
+++ Koalitionsvertrag zu den Themen Internet, Datenschutz & Urheberrecht
+++ BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen Verbreitungsverbot von Pornographie abgewiesen
+++ Datenschutzbehörde verhängt Millionenbuße gegen Deutsche Bahn AG
+++ ZAK verhängt Bußgelder gegen 9Live in Höhe von 95.000 Euro
+++ LG Köln: RTL gewinnt Markenrechtsstreit gegen „dsds-news.de”
+++ VG Frankfurt: Gewerblich genutzte internetfähige PCs sind nicht rundfunkgebührenpflichtig
+++ Urheberrecht: Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Youtube
+++ SchülerVZ-Erpressung: Tatverdächtiger festgenommen
+++ Einigung bei pan-europäischen Online-Musiklizenzen Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Google Book, Fußballrechte, Digitale Dividende
+++ BGH kassiert Urteil zur Affiliate-Haftung
+++ BGH schreibt „Tarifvertrag” für Literaturübersetzer
+++ Digitale Dividende: Heiße Phase startet
+++ OLG Düsseldorf zur Fußballrechte-Entscheidung des BKartA
+++ ZugErschwG: CDU im Rückwärtsgang
+++ Netzsperren: VG Wiesbaden verlangt Rechtsgrundlage
+++ Google Book Settlement: Entscheidung vertagt
+++ AG Frankfurt stellt sich gegen fliegenden Gerichtsstand Artikel vollständig lesen