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Rundfunkgebührenempfehlung 2009 – Reaktionen und Hintergründe
Zum 1. Januar 2009 empfiehlt die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) eine Anhebung der Rundfunkgebühr um 0,95 Euro. Ab diesem Zeitpunkt soll die monatliche Rundfunkgebühr 17,98 Euro betragen. Die Reaktionen auf die Empfehlung sind durchweg gemischt: Während sich die ARD benachteiligt fühlt, steht auf der anderen Seite insbesondere die Werbefinanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender in der Kritik. Streit hat sich zudem insbesondere um die Finanzierung des digitalen Radios sowie der Online-Angebote der Öffentlich-Rechtlichen entzündet. Telemedicus beschäftigt sich in den nächsten Tagen mit den Hintergründen der Auseinandersetzungen.
Erhebliche Abweichungen von den Bedarfsanmeldungen der öffentlich-rechtlichen Sender
Von der Gebührenerhöhung entfallen 0,565 Euro auf die ARD, 0,345 Euro auf das ZDF, 0,02 Euro auf das Deutschlandradio und 0,02 Euro auf den Gebührenanteil der Landesmedienanstalten. Zwar hatten die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten weitaus mehr beantragt, die KEF nahm jedoch deutliche Korrekturen an den Bedarfsanmeldungen vor. Diese betreffen die Bestandsfortschreibungen, die Erträge sowie die anrechenbaren Eigenmittel. Obwohl bei den Öffentlich-Rechtlichen für die nächste Gebührenperiode im größeren Umfang Wirtschaftlichkeits- und Sparmaßnahmen geplant sind, sah die Kommission zudem nicht ausgeschöpftes Sparvolumen im Personalbereich. Auch hinsichtlich des Entwicklungsbedarfs wurden deutliche Kürzungen vorgenommen, insbesondere im Bereich des digitalen Radiohörfunks (DAB). Hinzu käme die Überschreitung der von den Anstalten durch Selbstverpflichtung festgelegten Obergrenze für die Online-Angebote von 0,75 % des Gesamtaufwands. Diese wurde in die Berechnung miteinbezogen. Artikel vollständig lesen
EU will verbraucherfreundlichen Zugang zu Online-Inhalten
Die Europäische Kommission hat sich dafür ausgesprochen, dass EU-Bürger künftig einen einfacheren und schnelleren Zugang zu Musik, TV-Programmen, Filmen oder Spielen via Internet, Handy und anderen mobilen Geräten bekommen sollen. Ein grenzenloser Binnenmarkt für kreative Online-Inhalte soll die Wettbewerbsfähigkeit von Europas Musik-, Film- und Spiele-Industrie beträchtlich stärken und eine Vervierfachung der Einkommen der Branche bis 2010 ermöglichen. Artikel vollständig lesen
„Mir wird´s gruselig“: Juli Zeh erhebt Beschwerde gegen ePass
Die Schriftstellerin Juli Zeh hat Verfassungsbeschwerde hat gegen den biometrischen Reisepass vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Dies berichtet die aktuelle Printausgabe der Zeit. Seit November letzten Jahres gibt es neue Reisepässe auf denen neben dem Gesichtsbild auch der Fingerabdruck des Passinhabers in digitaler Form gespeichert ist. Die bekannte und preisgekrönte Schriftstellerin, die auch Juristin ist, ahnt die Missbrauchsanfälligkeit des neuen Pass. Zudem empfindet sie es als entwürdigend gleich einem Kriminellen einen Fingerabdruck abgeben zu müssen. In der Zeit erklärt sie:
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Ausblick 2008
Im Jahr 2007 sind viele medienrechtliche Themen ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt. Dieser Trend setzt sich auch im neuen Jahr ungebremst fort. Das Jahr 2008 wird in dieser Hinsicht wahrscheinlich so interessant wie kein Jahr zuvor. Mit dem 2. Korb zum UrhG und der Vorratsdatenspeicherung stehen gleich zwei umwälzende Reformen an. Daneben werden auch viele kleinere Gesetze erwartet, ebenso einige Grundsatzurteile des BVerfG.
Telemedicus gibt einen Ausblick auf die wichtigsten anstehenden Änderungen:
• Der zweite Korb zum UrhG
• Das Gesetz zur besseren Rechtsdurchsetzung im Immaterialgüterrecht
• Der Rundfunkstaatsvertrag
• Die neue Fernsehrichtlinie
• Die UWG-Reform
• Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
• Das BKA-Gesetz
• Die TK-Märkteempfehlung der Europäischen Kommission
• Das MoMiG
• Grundsatzurteile zu Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und automatischen Kennzeichenerfassung
• Den Erbfall Springer vor dem OLG Hamburg Artikel vollständig lesen
Kritik an personalisierter Werbung
Werbung ist der Finanzierungsmotor im Internet und wird allem Anschein nach in Zukunft eine beherrschende Rolle einnehmen. Kürzlich erklärte Microsoft-Firmenchef Steve Ballmer auf einem Aktionärstreffen, dass das Unternehmen seine Einnahmen im Werbebereich massiv steigern wolle. Auch Google baut immer stärker auf die Werbeoption, neuerdings auch im Mobilfunkgeschäft.
Mehr Werbung bei „social networks“
Größtenteils auf Werbung verzichtet haben bisher die Sozialen Netzwerke. Hier ist seit einiger Zeit jedoch Veränderung in Sicht. Bestimmte Werbepraktiken sind aber gerade in YouTube, StudiVZ, Facebook & Co nicht ganz unumstritten.
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Wochenrückblick: Niggemeier, Premiere, Fernsehrichtlinie
+++ Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stärkt Quellenschutz
+++ Niggemeier vs. Callactive: Mündliche Verhandlung
+++ OLG Köln entscheidet zu Gunsten von spickmich.de
+++ Filme zuerst im Kino: Premiere kassiert einstweilige Verfügung für Werbe-Spot
+++ Bundesrat berät über Vorratsdatenspeicherung
+++ LG Kiel: Provider haftet nicht für rechtswidrige Webseiten
+++ BVerwG: Eine Akte ist auch ein Datenträger
+++ EU-Parlament verabschiedet neue Fernsehrichtlinie Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Pornoseiten, Autokennzeichen, RfÄndStV
+++ LG Kiel: Antrag auf Sperrung von Pornoseiten zurückgewiesen
+++ iPhone: Einstweilige Verfügung gegen T-Mobile
+++ Geldbuße gegen Videobänder-Hersteller
+++ Im Kommen: 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrag
+++ BVerfG verhandelte über automatische Kennzeichenerfassung
+++ ARD, ZDF und Deutschlandradio verstoßen gegen Online-Selbstverpflichtung
+++ SPD fordert Grundrecht auf Informationsfreiheit
+++ Datenschutzskandal in Großbritannien Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: EuGH, Videoüberwachung, Hackerparagraph
+++ EuGH: Call-In-Shows können Teleshopping oder Werbung sein
+++ Domain-Betrug? Interne Ermittlungen bei der ICANN
+++ Preiserhöhungen: Unitymedia abgemahnt
+++ Hulu.com: NBC und Fox starten eigenen IPTV-Dienst
+++ OpenSocial: Google verbündet sich mit MySpace gegen Facebook
+++ BMI will Überwachungsvideos künftig länger speichern
+++ Verfassungsbeschwerde gegen „Hackerparagraph“
+++ EU-Kommission untersagt DVB-T-Förderung in NRW
+++ Telemedicus-Urteilsdatenbank: Aktueller Stand und Verbesserungen Artikel vollständig lesen
EU-Kommission untersagt DVB-T-Förderung in NRW
LfM erwägt Klage
Die Europäische Kommission hat die geplante finanzielle Förderung privater Rundfunkanbieter zum Zwecke der Verbreitung ihrer Programme über den DVB-T-Standard untersagt. Eine Prüfung ergab, dass die für Nordrhein-Westfalen geplanten Fördergelder nicht mit den Beihilfevorschriften des EG-Vertrags in Einklang steht.
In Nordrhein-Westfalen wurde das digitale terrestrische Fernsehen (DVB-T) im Mai 2004 eingeführt. Die nordrhein-westfälische Landesanstalt für Medien (LfM) wollte den auf der DVB-T-Plattform vertretenen privaten Rundfunkanbietern Fördermittel zur Deckung eines Teils der Übertragungsentgelte gewähren, die sie an den Betreiber des DVB-T-Netzes zahlen. Wie die Kommission mitteilte, sei die geplante Förderung einer in Berlin-Brandenburg gewährten Beihilfe sehr ähnlich gewesen, die ebenfalls als mit dem EU-Beihilferecht unvereinbar erklärt wurde. In dieser Entscheidung habe die Kommission aufgezeigt, wie die Digitalisierung staatlich gefördert werden könnte. NRW habe sein ursprüngliches Vorhaben nicht diesen neuen Gegebenheiten angepasst. Artikel vollständig lesen
Streit über geplante Neuregulierung des TK-Sektors
Der Streit über die geplante Regulierungsbehörde für die europäischen Telekommärkte gewinnt an Schärfe. Jetzt haben sich Deutschland und fünf weitere EU-Mitgliedsstaaten in einem gemeinsamen Brief gegen die Pläne der EU-Medienkommissarin Viviane Reding ausgesprochen. Aber auch innerhalb der EU-Kommission werden Zweifel geäußert. Anlass der Auseinandersetzung ist der geplante neue EU-Rahmenplan für die Telekommunikationsmärkte, der am 13. November vorgestellt werden soll. Ziel ist eine konsequentere und einheitlichere Regulierung des Marktes für elektronische Kommunikation; Wettbewerb und Wachstum sollen gefördert werden. Artikel vollständig lesen