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Wochenrückblick: Telekom-Paket, RapidShare, Wahlcomputer
+++ EU-Parlament stimmt über Telekom-Paket ab
+++ VG Berlin: Vorratsdatenspeicherung eventuell verfassungswidrig
+++ OLG Hamburg: Urteil zu RapidShare
+++ Gerichtsentscheidung zum neuen Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzungen
+++ Verfassungsbeschwerde gegen bayerische Online-Durchsuchung
+++ Datentransferabkommen mit den USA veröffentlicht
+++ Bundeskanzlerin: Fusionen von Zeitungsverlagen erleichtern
+++ BVerfG kündigt Verhandlung über Wahlcomputer an Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: ARD & ZDF, Gravenreuth, Abmahnung
+++ Neue Entwurfsfassung des 12. RÄStV: Große Freiräume für ARD & ZDF
+++ Günter Freiherr von Gravenreuth zu 14 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt
+++ Bundesrat will schneller mehr Datenschutz in der Wirtschaft
+++ EU-Kommission will einheitliche Zugangsregulierung bei Glasfasernetzen (NGA)
+++ SPD stellt Strafantrag gegen Radio ffn
+++ Anhörung im Innenausschuss zum BKA-Gesetz
+++ LG Hamburg: Urteil zur Abmahnung im Selbstauftrag
+++ Künstlersozialversicherung bleibt unreformiert erhalten
+++ Theaterstück „Ehrensache“ darf aufgeführt werden
+++ EU-Parlament startet eigenes Web-TV Artikel vollständig lesen
Weiterer Schlag gegen EU-weite Online-Lizenzen
Erst die britische PRS, dann die GEMA: Wie Heise online berichtet, hat auch die deutsche Verwertungsgesellschaft eine einstweilige Verfügung gegen ihre niederländische Kollegin Buma erwirkt. Die GEMA hatte sich vor dem LG Mannheim dagegen gewehrt, dass die Buma dem amerikanischen Online-Musikdienst Beatport EU-weite Lizenzen erteilt hat. Die Entscheidung des Landgerichts vom 25. August verbietet es der Buma, Lizenzen auch für das deutsche Territorium der GEMA zu erteilen; damit fehlt Beatport nun die Erlaubnis, das Musikrepertoire in Deutschland anzubieten. Vier Tage zuvor, nämlich am 21. August, hatte bereits die britische PRS eine ähnliche Entscheidung von einem niederländischen Gericht für ihr Territorium erwirken können. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Datenschutz, Urheberrecht, BILD
+++ Schäuble kündigt schärfere Bestimmungen beim Datenschutz an
+++ Neue Datenschutzprobleme bei Deutscher Telekom und Beate Uhse bekannt geworden
+++ Neues Urheberrecht in Kraft getreten – Erste Auskunftsverfahren nach neuem Recht
+++ Zunkunftspläne des ZDF und Berichterstattung in eigener Sache stoßen auf Kritik
+++ Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungsverfahren gegen BILD-Reporter
+++ In 934 Strafverfahren Vorratsdatenspeicherung als Quelle genutzt
+++ EU-Telekompaket im EU-Parlament
+++ DFL will TV-Rechte für die Bundesliga neu ausschreiben
+++ Berliner Manifest zur Daseinsvorsorge in der Informationsgesellschaft veröffentlicht
+++ EU-Parlament fordert klischee- und gewaltfreie Fernsehwerbung
+++ TuniVZ wehrt sich gegen markenrechtliche Untersagungen durch StudiVZ
Wochenrückblick: Apple, TK-Überwachung, IPTV-Patent
+++ Apple muss iPhone-Werbespot in Großbritannien einstellen
+++ Bundesinnenministerium gibt Details zur neuen TK-Überwachung bekannt
+++ Zeitschriftenverleger klagen gegen EPG-Gebühr der VG Media
+++ Verstöße gegen Jugendschutz im Internet erreichen Höchststand
+++ EU-Kommission sieht Roaming-Gebühren noch immer als zu hoch an
+++ BNetzA startet Anhörungsverfahren zur Deregulierung von Bitstromzugängen
+++ Europäisches Patentamt weist IPTV-Patent zurück
+++ Details zum Urteil gegen EU-weite Online-Musik-Lizenzierung
+++ KEK veröffentlicht Jahresbericht
+++ Beschlagnahmungen auf der IFA Artikel vollständig lesen
Verwertungsgesellschaften: Doch keine EU-weiten Lizenzen?
Am 21. August hat ein niederländisches Gericht der Verwertungsgesellschaft Buma verboten, EU-weite Online-Lizenzen für Musik zu erteilen: Dies soll nur mit einer ausdrücklichen Zustimmung der Rechteinhaber möglich sein. Hier war das die britische Verwertungsgesellschaft PRS, die gegen die Buma geklagt hatte. Die Verträge zwischen PRS und Buma sahen lediglich vor, dass die Buma Lizenzen für das Gebiet der Niederlande erteilen darf. Im vorliegenden Fall hatte sie jedoch EU-weite Lizenzen an den amerikanischen Online-Musikdienst Beatport vergeben. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Fußballrechte, Bankdaten, McCain
+++ DFL plant Ausschreibung der Fußball-TV-Rechte
+++ Rufnummernmissbrauch: VG Köln bestätigt Vorgehen der Bundesnetzagentur
+++ Schleichwerbung bei ARD und ZDF: Kontrolle durch Landesmedienanstalten?
+++ Roaming-Obergrenzen werden eingehalten
+++ Datenschutzskandal um Bankverbindungen: Weitere Datensätze vorhanden
+++ Telekommunikations-Regulierung: Deutschland gegen Kompetenzverlagerung auf EU
+++ McCain wegen Urheberrechtsverletzungen verklagt Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: StudiVZ, Olympia-Blogger, Disclaimer
+++ StudiVZ mahnt Mitbewerber ab
+++ IOK veröffentlicht Richtlinien für Blogger
+++ Sony BMG öffnet eigenen MP3-Shop
+++ E-Mail-Disclaimer sorgt für Niederlage vor Gericht
+++ EU-Kommission vergibt Frequenzen für Fahrzeugkommunikation Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: SKL-Show, Streaming-Lizenzen, Facebook
+++ SKL-Show wird verboten
+++ BKartellA will Kurzberichterstattung retten
+++ Kölscher Klüngel beim WDR?
+++ Verhandlungen um Überwachungsstandard in Österreich
+++ Facebook verklagt StudiVZ
+++ BGH zur Einordnung von Gewerblichen Anfragen
+++ Abmahnungen gegen Klingelton-Anbieter
+++ Heiße Diskussion um Lizenzpflicht für TV-Streaming Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Analytics, Raab, ACTA
+++ Datenschutzbeauftragte: Google Analytics rechtswidrig
+++ OLG Frankfurt: Keine Haftung für offene WLANs
+++ ACTA: Neues Abkommen im Immaterialgüterrecht
+++ Breitbandzugang: EU-Kommission genehmigt Beihilfe
+++ Verklag den Raab: NDR fordert 500.000 EUR Schadensersatz
+++ OLG München revidiert Esra-Urteil
+++ EuGH hebt Urteil zu Sony BMG auf Artikel vollständig lesen