Tag Archives
Wochenrückblick: Raubkopien, Vorratsdatenspeicherung, FCC
+++ EuGH bestätigt must carry-Regelungen im niedersächsischen Mediengesetz
+++ BVMI: 27.000 Raubkopien in 2008 sichergestellt
+++ Lawrence Lessig empfiehlt Abschaffung der FCC
+++ Psion kämpft um Wortmarke „Netbook“
+++ EU-Parlament fordert Transparenz bei ACTA-Verhandlungen
+++ Bulgarisches Gericht untersagt Vorratsdatenspeicherung Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: GEMA, Jugendpornographie, Datenschutz
+++ Bundestag und Bundesrat bestätigen Kompromiss zum BKA-Gesetz
+++ Ministerpräsidenten unterzeichnen 12. RÄStV mit geringfügiger Änderung
+++ BGH: GEMA-Lizenz reicht für Klingeltonnutzung aus
+++ EuGH zum Verhältnis von Datenschutz und Pressefreiheit
+++ BVerfG: Verfassungsbeschwerden zum Strafverbot von Jugendpornographie abgewiesen
+++ Bundestag beschließt neue Entschädigungsregeln für die TK-Überwachung
+++ VG Köln: Bundesnetzagentur hat TAL-Miete falsch berechnet Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Holzklotz-Fall, Badewasser, ZDF-Bildausfall
+++ Bundesrat stoppt BKA-Gesetz – Bundesregierung will Vermittlungsausschuss anrufen
+++ Bundesnetzagentur genehmigt neue Netzdurchleitungsentgelte für die Telekom
+++ Bundesrat stimmt befristeter Verlängerung von § 52a UrhG zu
+++ BVerfG: Angeklagter im „Holzklotz-Fall“ darf nur anonymisiert gezeigt werden
+++ LG Berlin: Verzicht auf Persönlichkeitsrechte im Privatfernsehen
+++ VG Wiesbaden: Keine Rechtsgrundlage für Rundfunkgebühr auf internetfähige Endgeräte
+++ ARD bildet zentrale Koordinierungsgruppe für den Drei-Stufen-Test
+++ EU-Ministerrat entscheidet über wichtige Rechtsfragen der Informationsgesellschaft
+++ Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar wiedergewählt
+++ UEFA zahlt ZDF Schadensersatz für Bildausfall bei EM 2008 Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: IT-Gipfel, Sampling, virtuelles Hausrecht
+++ BGH entscheidet über Sampling
+++ 3. nationaler IT-Gipfel in Darmstadt
+++ WDR plant Kompetenzzentrum für 3-Stufen-Test
+++ OLG Hamm bejaht virtuelles Hausrecht
+++ Europaparlament kritisiert PNR-Speicherung
+++ VG Braunschweig befreit Verein von Rundfunkgebühr
+++ BKA-Gesetz findet keine Mehrheit im Bundesrat
+++ Deutsche Wikipedia wieder erreichbar
+++ Europas digitale Bibliothek „Europeana“ online
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Wochenrückblick: Vorratsdaten, BKA, Jugendpornographie
+++ Bundesverfassungsgericht entscheidet erneut über Vorratsdatenspeicherung
+++ Bundesregierung beschließt BKA-Gesetz und erntet Kritik
+++ Änderung des Strafgesetzbuchs zur „Jugendpornographie“ in Kraft getreten
+++ EU-Kommission legt Kompromissentwurf für das Telekom-Paket vor
+++ Neue Wikipedia-Lizenz ist kompatibel zu Creative Commons
+++ EU-Kommission veröffentlicht Entwurf zur Änderung der Rundfunkmitteilung Artikel vollständig lesen
Oscar für Datenkraken: Big Brother Awards 2008 verliehen
Vergangenen Freitag wurden in Bielefeld die Big Brother Awards 2008 verliehen. Die Big Brother Awards sind „Antipreise“, die an Unternehmen, Organisationen und Personen vergeben werden, die besonders freizügig mit ihnen anvertrauten Daten umgehen. Zu den diesjährigen Preisträgern darf sich auch die Deutsche Telekom zählen. Die Deutsche Telekom AG ist kürzlich wegen der illegalen Verwendung von Telefon-Verbindungsdaten zur Bespitzelung von Aufsichtsräten und Journalisten in Verruf geraten.
Die (un-)glücklichen Gewinner sind im Einzelnen: Artikel vollständig lesen
Längere Schutzfristen: Schlecht für Kunst und Konsumenten
In der Samstagsausgabe der Süddeutschen Zeitung wird Martin Kretschmer zu seinem Protest gegen verlängerte Schutzfristen für ausübende Künstler interviewt. Bereits Mitte Juni hatte sich der Professor der Universität Bournemouth zusammen mit anderen namhaften Urheberrechtsexperten in einem Brief an den Präsidenten der Europäischen Kommission gewandt; darin kritisieren sie den Vorschlag des Binnenmarktkommissars McCreevy, den Urheberrechtsschutz von 50 auf 95 Jahre auszudehnen. Nach Ansicht Kretschmers würde eine solche Verlängerung ausschließlich der Musikindustrie, nicht aber den Künstlern selbst zugute kommen. Seine Studie zum Einkommen von Autoren zeige nämlich, dass…
„[…] das Einkommen von Kreativen nicht vom Schutz abhängt, den das Urheberrecht gewährt, sondern in erster Linie von ihren Verträgen mit Verwertern, also Verlagen, Musikfirmen und anderen. […] Wenn eine Schutzfrist übertragbar ist, profitieren davon in erster Linie die Verwerter, nicht die Musiker, weil ja die Verwerter den verlängerten Schutz genießen. Kann man Rechte direkt übertragen, landen sie dort, wo die Verhandlungsmacht sitzt.“
Wochenrückblick: Rundfunkgebühren, GEMA, Impressum
+++ VG Münster: Keine allgemeine Rundfunkgebührenpflicht für PCs
+++ Vorabentscheidung des EuGH zur Datenbankrichtlinie
+++ GEMA erhebt Klage gegen die CISAC-Entscheidung der EU-Kommission
+++ VG Wort kündigt Verfassungsbeschwerde gegen BGH-Urteil zur PC-Kopiervergütung an
+++ Landesmedienanstalten einigen sich auf Eckpunkte für eine Gewinnspielsatzung
+++ AG München: Dynamische IP-Adressen sind keine personenbezogenen Daten
+++ Bundesjustizministerium veröffentlicht „Leitfaden zur Impressumspflicht“
+++ Neue Imagewerbung von ARD & ZDF in der Kritik
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Streit um pan-europäische Musiklizenzen
Erneut hat die CELAS, der Zusammenschluss der britischen Verwertungsgesellschaft MCPS-PRS sowie der deutschen GEMA, europaweite Musiklizenzen vergeben. Das Online-Musikportal roccatune kann nun seinen Nutzern in ganz Europa das Repertoire des Labels EMI via On-Demand-Streaming anbieten.
Das würden auch andere Verwertungsgesellschaften gerne tun. Aber als die niederländische Buma grenzüberschreitende Nutzungsrechte für das Weltrepertoire an einen Online-Musikdienst vergeben hatte, wurde sie just von PRS und der GEMA verklagt. Beide Verwertungsgesellschaften machten in jeweils getrennten Prozessen geltend, die Buma sei zu diesem Schritt nicht berechtigt gewesen. Diese Ereignisse zeigen, wie umstritten die grenzüberschreitenden Lizenzen sind. Und das hat mit dem bisherigen System der kollektiven Rechtewahrnehmung zu tun – das es so womöglich bald nicht mehr geben wird. Artikel vollständig lesen
Net Neutrality: Was will die EG?
In den USA wird um die Netzneutralität seit Jahren heiß gestritten. Gleich mehrere Gesetzesentwürfe sind zu dem Thema anhängig; die Telekom-Regulierungsbehörde FCC hat Richtlinien erlassen. In Europa führt das Thema eher einen Dornröschenschlaf. Am 30. September fand nun in Kopenhagen eine Konferenz zum Thema „Net Neutrality“ statt. Dort gab es einen Redebeitrag der EU-Kommissaring Viviane Reding zu hören, der nicht ganz uninteressant war.
Wie die EU-Kommission zur Frage der Netzneutralität steht, ist zum einen deswegen relevant, weil die Kommission bereits jetzt teilweise für die Regulierung der Telekommunikationsmärkte verantwortlich ist. Zum anderen, weil Redings „Generaldirektion für Informationsgesellschaft und Medien“ auch für eine gesetzliche Regelung des Themas zuständig wäre. Artikel vollständig lesen