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Wochenrückblick: DSGVO-Bußgeld, Hatespeech, ePrivacy-VO
+++ Datenschutzbehörde verhängt 18 Mio.-Bußgeld gegen Österreichische Post
+++ Vier Bundestagsfraktionen fordern Rücktritt des Rechtsausschuss-Vorsitzenden Brandner
+++ Bundesregierung beschließt Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Hass
+++ Finnische Ratspräsidentschaft will Ratsfassung der ePrivacy-Verordnung noch 2020 verabschieden
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Veranstaltungsübersicht: November 2019
+++ 4. November: Abschlussbericht der Datenethikkommission, Bonn
+++ 6. November: KI und Äußerungsrecht, Siegen
+++ 7.-9. November: DGRI-Jahrestagung Daten Freiheit Sicherheit, Berlin
+++ 11. November: Konferenz der Initiative Urheberrecht, Berlin
+++ 11. November: Eigentum und Urheberrecht in der Demokratie, Berlin
+++ 12. November: Safeguarding freedom – securing justice, Brüssel
+++ 12. November: Europäisches Urheberrecht in der Digitalität, Stuttgart
+++ 13. November: Datenschutz im Ehrenamt, Berlin
+++ 16. November: IT LawCamp, Frankfurt/Main
+++ 18. November: Neue Wege der Rechtsdurchsetzung in den Medienbranchen, Köln
+++ 20. November: Mainzer Vorträge – Konkordanz der Grundrechte, Mainz
+++ 21. November: Kölner Tage Urheberrecht, Köln
+++ 22.-23. November: Frankfurter IT-Rechtstag, Frankfurt/Main Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Bußgeldkonzept, GWB-Novelle, Social Media
+++ DSK veröffentlicht DSGVO-Bußgeldkonzept
+++ BNetzA zu Sicherheitsanforderungen an TK-Anbieter
+++ GWB-Novelle zielt auf Digitalunternehmen
+++ Twitter will auch Regelverstöße von Politikern sanktionieren
+++ Österreich: Streit um Strache-Profil
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Wochenrückblick: FinFisher, Datenschutz, Brexit
+++ FinFisher-Hersteller gehen gegen Berichterstattung bei netzpolitik.org vor
+++ OLG München: Gebühren für Zahlungsdienste im E-Commerce zulässig
+++ Arbeitspapier zum Datenschutz bei Online-Services für Kinder veröffentlicht
+++ Datenschutzbehörden warnen vor teils „verheerenden” Brexit-Folgen
+++ OECD legt Vorschlag für Besteuerung von Digitalkonzernen vor Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Cookies, Löschpflichten, Netzneutralität
+++ EuGH entscheidet zu Cookie-Einwilligungen
+++ EuGH konkretisiert Löschpflichten im Internet
+++ Hate-Speech: Künast geht gegen Gerichtsbeschluss vor
+++ USA: FCC muss Abschaffung der Netzneutralität erneut prüfen Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Presse-Leistungsschutzrecht, DSGVO, Libra
+++ EuGH kippt Presse-Leistungsschutzrecht
+++ BVerwG: Behörden dürfen Betrieb von Fanpages untersagen
+++ Datenschutzbeauftragter verbietet Lehrer-Meldeportal der AfD
+++ Höhere DSGVO-Bußgelder in Sicht
+++ Bundesregierung sieht Facebook-Währung Libra kritisch Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Gesichtserkennung, SEPA-Lastschrift, Datenportabilität
+++ EU: Europaweiter Abgleich von Gesichtsbildern
+++ EuGH: Europaweites SEPA-Lastschriftverfahren
+++ DSGVO: Facebook sieht Diskussionsbedarf bei Datenportabilität
+++ USA: Youtube schließt Vergleich im Streit um Kinderschutz
+++ Verfassungsbeschwerde gegen BKA-Gesetz
Wochenrückblick: VDS, DSGVO, Cryptowährung
+++ VDS: EU-Mitgliedsstaaten befürworten weitreichende Forderung von Europol
+++ Gutachten zur Kennzeichenüberwachung in Brandenburg
+++ DSGVO-Schadenersatz: Österreichische Post wegen Scoring-Datenbank verurteilt
+++ DSGVO-Einwilligung: Werbeeinwilligung bei Verknüpfung mit Gewinnspiel
+++ DSGVO-Auskunft: Streit über kostenfreie Examenskopien
+++ Cryptowährung: Neuseeland erlaubt Gehaltsauszahlung in Cryptowährung
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Wochenrückblick: Zensurheberrecht, Sampling, Like-Button
+++ EuGH zum Urheberrecht gegen Kommunikationsfreiheiten
+++ EuGH: Eingriff in die Rechte des Tonträgerherstellers durch Sampling
+++ EuGH: Gemeinsame Verantwortlichkeit für Like-Button
+++ Regierungsentwurf zur TKG-Reform
+++ Sprachassistenten: Datenschutzverfahren gegen Google eingeleitet Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Schmähkritik, Google-Anzeigen, Europa-Cloud
+++ BVerfG betont strengen Maßstab an per se verbotene Schmähkritik
+++ BGH: Ausbeutung der Werbewirkung bei Google-Anzeigen auf Drittanbieter
+++ Bundesregierung unterstützt Schaffung einer Europa-Cloud
+++ Vorratsdatenspeicherung: Abschaffungs-Appell an neue EU-Kommissionspräsidentin
+++ EU-Kommission sieht DSGVO-Umsetzung überwiegend positiv Artikel vollständig lesen