Tag Archives
Wochenrückblick: Smart Home, Facebook, DSGVO-Bußgelder
+++ Bundesregierung äußert sich zu Online-Zugriffen auf Smart-Home-Geräte
+++ FTC verhängt 5 Millarden Dollar Bußgeld gegen Facebook
+++ Google wertet Aufnahmen von Google-Assistenten aus
+++ DSGVO: ICO will 200 Mio. Bußgeld gegen British Airways verhängen
+++ DSGVO: ICO will 110 Mio. Bußgeld gegen Marriott verhängen Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: EU-Wahl, DSGVO, Nutzerbewertungen
+++ BVerfG zu Wahlwerbung von rechtsextremen Parteien
+++ LG Leipzig: AfD-Wahlplakat mit Foto von der Wende untersagt
+++ DSGVO-Bußgeld gegenüber Internetbank N26 verhängt
+++ VG Köln: Wahl-O-Mat vorübergehend offline
+++ Nutzerbewertungen: BKartA leitet dritte Sektoruntersuchung ein Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Datenschutzausschuss, Terrorfilter, Webblocker
+++ EU-Datenschutzausschuss: Leitlinien zur Datenverarbeitung auf Vertragsbasis
+++ EU: Filter für Terrorinhalte vom LIBE-Ausschuss gestrichen
+++ Axel Springer klagt erneut gegen Werbeblocker
+++ Österreichische Regierung will Klarnamenpflicht im Netz
+++ BGH setzt Datenschutzverfahren von Verbraucherschützern aus Artikel vollständig lesen
Copyright Directive: Does the best effort principle comply with GDPR?
The proposal for a directive of the European Parliament and of the Council on copyright and related rights in the digital single market (Copyright Directive) has just been finalized and is scheduled to be voted on by the European parliament on Tuesday, March the 26th. The proposal has been met with intense debate and public as well as academic protest. In its controversy it may only be rivaled by another piece of legislation regarding the digital era: The General Data Protection Regulation (GDPR) which became applicable in May 2018. Both legal frameworks aren’t just linked by the controversy that surrounded them but are also intrinsically connected when it comes to processing personal data. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: WLAN, DSGVO, EU-Urheberrecht
+++ BGH zu Störerhaftung bei gewerblichen WLAN
+++ HBDI veröffentlicht FAQ zu DSGVO
+++ Proteste gegen EU-Urheberrechtsreform
+++ BNetzA schlägt Sicherheitsstandards für 5G vor
+++ EU-Ausschuss lehnt Uploadfilter gegen Terrorismus ab Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Linux, Uploadfilter, Telefon-Hotline, DSGVO
+++ OLG Hamburg: Linux-Entwickler scheitert mit Klage gegen VMware
+++ BfDI kritisiert Uploadfilter
+++ EuGH: Generalanwalt gegen Pflicht zur telefonischen Erreichbarkeit von Online-Händlern
+++ EU-Kommission fordert mehr Transparenz bei der Bekämpfung von Desinformation
+++ EuGH: BGH legt Fragen zum Auskunftsanspruch gegen YouTube vor
+++ Zensus 2021: Gesetzesentwurf für Durchführung über Volkszählung
+++ BfDI: Kelber kritisiert „Datensammelwut“
+++ eco veröffentlicht Whitepaper zum Crypto-Mining Artikel vollständig lesen
Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch im Arbeitsverhältnis
Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch beschäftigt derzeit die deutschen Arbeitsgerichte. Jüngst hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 20. Dezember 2018 (17 Sa 11/18) einen großen deutschen Automobilkonzern zur Erteilung einer Auskunft nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO und einer Datenkopie im Sinne von Art. 15 Abs. 3 DSGVO verurteilt.
Diese Entscheidung ist aus zwei Gründen bemerkenswert. Zum einen, weil der Kläger – eine hochrangige Führungskraft – die Auskunft und die Datenkopie im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses beansprucht hat. Und zum anderen, weil der Kläger Auskunft über eine spezielle Datenkategorie beansprucht hat, der im Arbeitsverhältnis regelmäßig eine besondere Sensibilität beigemessen wird: Seine persönlichen Leistungs- und Verhaltensdaten.
Daran wird deutlich, dass die datenschutzrechtliche Auskunft und das Recht auf Erteilung einer Datenkopie auch im Arbeitsverhältnis ein weites Anwendungsfeld besitzen. Anlass genug, sich mit dem Spannungsfeld „Arbeitsverhältnis – datenschutzrechtliche Auskunft“ näher zu befassen.
Wochenrückblick: Fitness-Leaks, Digitales Erbe, EU-Urheberrecht
+++ EU-Urheberrecht: Mitgliedsstaaten stimmen Reformentwurf zu
+++ Grundgesetzänderung erlaubt Finanzierung der Schuldigitalisierung
+++ KG Berlin: Apples alte Datenschutzrichtlinie teilweise unwirksam
+++ Facebook verweigert Zugang zu digitalem Nachlass
+++ Fitness-Apps teilen heimlich Daten mit Facebook Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Urheberrechtsreform, DSGVO-Bußgeld, Bodycams
+++ EU-Urheberrecht: Einigung auf gemeinsamen Reformentwurf
+++ Löschpflichten von Host-Providern: Österreichischer OGH legt dem EuGH vor
+++ DSGVO: Bußgeld wegen personenbezogener E-Mail-Adressen im Verteiler
+++ EuGH: Entscheidung zu Videoaufnahmen in Polizeidienststelle
+++ LG Düsseldorf: Bodycam-Aufnahmen als Beweismittel zulässig Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Facebook, UrhR-RL, Zensus 2021
+++ BKartA: Facebook darf keine Daten aus Drittquellen zusammenführen
+++ BVerfG: Scan von KfZ-Kennzeichen teils verfassungswidrig
+++ EU-Urheberrecht: Verhandlungen zur Richtlinie gehen weiter
+++ BVerfG: Eilantrag gegen Test für Zensus 2021 gescheitert
+++ Ermittlungen wegen angezapfter Stromnetze und geschürfter Bitcoin Artikel vollständig lesen