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Wochenrückblick: Upskirting, Hasskriminalität, Smart-TVs
+++ Bundestag verabschiedet Gesetz gegen „Upskirting” und Gaffer-Fotos
+++ Bundestag beschließt Elektronischen Patientenakte
+++ Gesetzespaket gegen Hasskriminalität
+++ Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
+++ OLG Hamburg: Offensichtliche Werbung muss nicht gekennzeichnet werden
+++ Bundeskartellamt: Smart-TV Hersteller verstoßen gegen die DSGVO Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Datenpanne, DSGVO-Bußgelder, Passwortherausgabe, Saatstrojaner
+++ Datenpanne bei Oracle Tochter enthüllt Tracking-Praxis
+++ DSGVO: Französisches Verwaltungsgericht bestätigt Bußgeld gegen Google
+++ BVerfG: Verhältnis von Meinungsfreiheit und Beleidigung
+++ Bundestag erweitert Meldepflichten für Telemediendienste
+++ Staatstrojaner für alle (Geheimdienste)
+++ EU Kommission untersucht App-Store-Regeln Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Corona-App, Breitbandausbau, Recht auf Vergessen
+++ Corona-App: BReg setzt auf dezentrale Lösung
+++ Breko kritisiert Beschluss der BNetzA
+++ BVerfG: Integritätsinteresse an Archiven geht Recht auf Vergessen vor
+++ Gesetzesänderung erlaubt virtuelle Betriebsratssitzungen
+++ LG München erlaubt Feuerwehr Verkauf von Pressefotos Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: NetzDG, Corona Tracking, TMG-Entwurf
+++ Bundesregierung beschließt Änderung des NetzDG
+++ PEPP-PT: Tracking-App zur Nachvollziehbarkeit von Infektionsrisiken
+++ Entwürfe für TMG-Reform und Leistungsschutzrecht
+++ Schlussanträge: YouTubes Auskunftspflicht über „Namen und Adressen”
+++ EU-Kommission: Fakten und Aufklärung zu Corona-Desinformation Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Recht auf Vergessenwerden, Schmähkritik, Corona Update
+++ Recht auf Vergessenwerden: Französisches Gericht kassiert Strafe gegen Google
+++ KG Berlin: Renate Künast erringt weiteren Teilerfolg in Sachen Schmähkritik
+++ Bundestag verabschiedet neues Gesetz zum Pandemieschutz
+++ Corona – Mobilfunkprovider sollen Standortdaten an die EU liefern
+++ Corona – Abstimmung per E-Mail im Europäischen Parlament
+++ Corona und der Digitalpakt
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Wochenrückblick: Meinungsfreiheit, Werbesteuer, DSGVO
+++ Teilen eines Medienartikels mit IS-Symbol auf Facebook
+++ EuGH: Ungarische Sanktionen gegen Google unionsrechtswidrig
+++ Kampagne gegen Tracking durch Handy-Apps
+++ VG Berlin: Keine Bereinigung der Schulakte durch DSGVO
+++ NetzDG: FSM als Einrichtung der regulierten Selbstregulierung anerkannt
+++ EuGH-Generalanwalt zur unwirksamen Einwilligung nach der DSGVO Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Paypal AGB, Wahlerinnerungen, Datenhandel
+++ OLG Köln: Paypal AGB nicht zu lang
+++ DSGVO: Facebook verzichtet vorerst auf Wahlerinnerungen
+++ US: FCC geht gegen Handel mit Kundendaten vor
+++ MStV: Keine Anzeigepflicht für vergütungspflichtige Angebote
+++ BMF aktualisiert GoBD Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: DSGVO, Facebook Dating, NetzDG
+++ BfDI: Konsultationsverfahren zu Anonymisierung
+++ Plädoyer der Bundesregierung zu TK-Daten veröffentlicht
+++ Facebook stoppt Dating-Feature nach Abstimmung mit Behörde
+++ Offener Brief: NetzDG-Reform greift in Grundrechte ein Artikel vollständig lesen
BVerfG: Vergessen(werden) gehört zur Zeitlichkeit der Freiheit
Das BVerfG hat mit seinen beiden am 27.11.2019 veröffentlichten Beschlüssen für frischen Wind beim Thema „Recht auf Vergessen(werden)“ gesorgt. Es entschied dabei über zwei Verfassungsbeschwerden: „Recht auf Vergessen I” (1 BvR 16/13) und „Recht auf Vergessen II” (1 BvR 276/17). Die Entscheidungen schienen auf den ersten Blick zwar vergleichbare Fälle zu betreffen, unterschieden sich auf den zweiten Blick jedoch in einigen Punkten grundsätzlich.
Wochenrückblick: Rundfunkbeitrag, DSGVO-Bußgeld, DVG
+++ Entscheidung zur Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht im Härtefall
+++ Berliner Datenschutzbeauftragte: 14,5 Mio. € Bußgeld gegenüber Deutsche Wohnen
+++ Bundestag verabschiedet das Digitale-Versorgung-Gesetz – DVG
+++ Umsetzung der DSGVO bei den Kommunen in Baden-Württemberg ungenügend
+++ Neuer Ausschuss der BRAK zum Thema Legal Tech
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