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BGH: Handel mit gebrauchten Daten ist zulässig
Der BGH hat heute entschieden, dass der Handel mit gebrauchten Nutzer-Daten zulässig ist. Unternehmen dürfen nicht mehr benötigte Datenbestände an Dritte weiterverkaufen – und das auch ohne Einwilligung des Nutzers, so der BGH. Wurden die Daten eines Nutzers innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes in den Verkehr gebracht, könne der betroffene Nutzer dem Weiterverkauf seiner Daten nicht widersprechen – es gilt der sog. Erschöpfungsgrundsatz.
Die Entscheidung kommt wenig überraschend. Die Erschöpfung eines Widerspruchsrechtes wurde schon seit einiger Zeit in der juristischen Literatur diskutiert. Nichtsdestotrotz wird die Entscheidung weitreichende Auswirkungen auf die Praxis haben. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Internet-Ausschuss, Links, Cookie-Richtlinie
+++ Bundestag beschließt Ausschuss Digitale Agenda
+++ EuGH zur Verlinkung von urheberrechtlich geschützten Texten
+++ NSA-Skandal: Generalbundesanwalt will Ermittlungsverfahren einleiten
+++ Kündigung wegen Retouren: Verbraucherzentrale mahnt Amazon ab
+++ Neues zur Cookie-Richtlinie: Stellungnahme der Bundesregierung liegt vor
+++ Bayerische Datenschützer wollen Dashcams verbieten Artikel vollständig lesen
Rezension: Mayer-Schönberger/Cukier, Big Data
Dieser Artikel ist Teil der Reihe „Telemedicus: Rezensionen zum Wintersemester”.
„Big Data” ist ein Thema, das aktuell in Wirtschaft und Informatik schwer gefragt ist. Auch für das Informationsrecht ist die Frage interessant, welche Chancen und Risiken mit wachsenden Datenmengen und ihrer Verwertung verbunden sind.
Das vorliegende Werk verschafft einen ersten Überblick über die Materie. Wenngleich es sich nicht um juristische Fachliteratur handelt, gibt es auch einen Eindruck über den Bedarf der juristischen Aufarbeitung. Verfasst wurde „Big Data“ von einem Juristen (Viktor Mayer-Schönberger) und einem Angehörigen der Berufsgruppe der „Daten-Editoren” (Kenneth Cukier).
Darf der BND deutsche Netze überwachen?
Der BND hat die Erlaubnis, deutsche Provider abzuhören. Das vermeldet der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe (Vorabmeldungmeldung online). Die Leitungen von sechs deutschen Providern sollen am größten deutschen Internetknoten DE-CIX angezapft werden. Die Anordnung dafür soll von Bundeskanzleramt und Bundesinnenministerium kommen.
Was steckt dahinter? Was darf der BND und wo sind die Grenzen bei der TK-Überwachung in Deutschland? Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: BND, Google, PCFritz
+++ BND lässt sich Abhören von Verbindungen deutscher Provider genehmigen
+++ BGH: Verurteilungen im „NDR-Drehbuchskandal” rechtskräftig
+++ Datenschützer stellen Forderungen an die neue Bundesregierung
+++ LG Mönchengladbach: Google haftet nicht für ehrverletzende Suchergebnisse
+++ Gebrauchtsoftware: PCFritz erwirkt einstweilige Verfügung gegen Microsoft
+++ FBI verhaftet mutmaßlichen Silk-Road-Betreiber Artikel vollständig lesen
Verfahren gegen Googles Datenschutzbestimmungen
Der Hamburger Datenschutzbeauftragte hat gegen Google Inc. ein Verwaltungsverfahren eingeleitet. Das geht aus einer Pressemitteilung der Behörde vom 4. Juli 2013 hervor. Mit dem Verfahren soll Googles Datenschutzerklärung vom 1. März 2012 überprüft werden. Diese regelt den Umgang mit Nutzerdaten. Google hat nun bis Mitte August Gelegenheit sich zu dem Verfahren zu äußern.
Zur Pressemitteilung des Hamburger Datenschutzbeauftragten. Artikel vollständig lesen
EU-Datenschutzverordnung vorerst auf Eis gelegt
Die EU-Datenschutzverordnung geht in die nächste Runde – aber in keine erfreuliche, zumindest nicht für Befürworter der geplanten Datenschutzreform. Gestern hat der Ministerrat in Luxemburg über die geplante Datenschutz-Grundverordnung getagt. Am Ende konnte über die wichtigsten Punkte der Datenschutzreform jedoch keine Einigung erzielt werden. Alles sieht danach aus, als wäre die Datenschutzverordnung vorerst auf Eis gelegt. Artikel vollständig lesen
Kodex zur Selbstregulierung für soziale Netzwerke gescheitert
Am 6. Mai hat die FSM (Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter) in einem „Closing Report“ faktisch das Scheitern des Versuchs bekanntgegeben, die in Deutschland populärsten und größten Anbieter sozialer Netzwerke im Internet zu einer, vor allem von Bundesinnenminister Dr. Friedrich propagierten Selbstregulierung zu bewegen. Der Bundesinnenminister erklärt, die „Verweigerungshaltung von Facebook und Google“ sei „bedauerlich“. Doch ob das Scheitern der Verhandlungen allein auf die Unbeweglichkeit der Internetriesen zurückzuführen ist, scheint fraglich. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Leistungsschutzrecht, NSU, Netzwelt
+++ Kritik am Presse-Leistungsschutzrecht aus dem Ausland
+++ Datenschützer kritisiert Entwicklung bei IT-Sicherheit
+++ Streit um Journalistenplätze im NSU-Prozess in München
+++ Netzwelt.de schließt abrupt Nutzerforen
+++ VG des Saarlandes: Vergütungsanspruch für Auskunft an Verfassungsschutz Artikel vollständig lesen