Tag Archives
Wochenrückblick: Vorratsdaten, myTaxi, Werbeblocker
+++ Erster Referentenentwurf zur Vorratsdatenspeicherung liegt vor
+++ Stuttgarter Taxi-Zentrale geht gegen „myTaxi”-App vor
+++ Mobilfunk-Provider wollen Werbung auf Smartphones blocken
+++ Cyber-Angriff auf den Bundestag
+++ Netload.in: Weiterer Sharehoster stellt den Betrieb ein Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Microblogging, Telemediengesetz, Facebook
+++ OLG Dresden: Mikrobloggingdienst haftet für Nutzerpostings
+++ Redtube-Abmahnungen: Rechtsanwalt zu Schadensersatz verurteilt
+++ Telemediengesetz: Verbraucherschützer kritisieren Gesetzentwurf
+++ VG Berlin: Kein Anspruch auf Aktualitätsvorsprung für Journalisten
+++ Österreich: Gericht verhandelt in Sachen Europe versus Facebook Artikel vollständig lesen
Cookie-Richtlinie: Nutzlos aber ungefährlich?
Das Chaos rund um die Umsetzung der E-Privacy-Richtlinie in Deutschland nimmt kein Ende. Wie Carlo Piltz in seinem Blog meldet, haben nun die Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder erneut die unzureichende Umsetzung der Richtlinie in Deutschland kritisiert – und stellen sich damit gegen die deutsche Bundesregierung und die Europäische Kommission.
Zur Erinnerung: Schon im Mai 2011 hätte Deutschland die Neufassung der E-Privacy-Richtlinie 2002/58/EG (im Volksmund auch Cookie-Richtlinie genannt) in deutsches Recht umsetzen müssen. Passiert ist seitdem nichts. Vor ziemlich genau einem Jahr bestätigte dann überraschend die EU-Kommission gegenüber Telemedicus: Eine Umsetzung ist in Deutschland gar nicht erforderlich. Die Kommission halte das bestehende Recht für ausreichend, um den Anforderungen der Richtlinie zu genügen. Genauso sieht das die deutsche Bundesregierung.
Dem widersprechen nun die deutschen Datenschutzbehörden: Das deutsche Recht reiche nicht aus, um die Richtlinie umzusetzen. Die absurde Geschichte der Cookie-Richtlinie ist um ein weiteres kurioses Kapitel reicher. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Netzneutralität, VerbandsklageR, Double-Opt-In
+++ Netzneutralität: FCC-Chef Wheeler will strikte Regelung in den USA
+++ Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen kommt
+++ Löschbeirat: Google soll großzügiger löschen
+++ Gebühren für Informationszugang nicht per se Verletzung von Art. 10 EMRK
+++ Telekom will Internet der kurzen Wege stärken
+++ NSA-Überwachung von Ausländern anscheinend eingeschränkt
+++ AG Berlin-Urteil: Double-Opt-In-Bestätigungsmail ist unerwünschte Werbung Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Facebook, *-Rufnummern, Mautdaten
+++ Facebook mit neuen AGB: Kritik an Datensammelei für Werbezwecke
+++ Streit über Verwendung von Mautdaten
+++ Mobilfunkfrequenzen: BNetzA kündigt Versteigerung an
+++ Sternchen-Rufnummern in Deutschland: BNetzA startet Anhörung
+++ Diskussion über mutmaßlichen Hacker-Angriff auf Internet-Dienste Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: VDS, Google-Löschanfragen, Redtube
+++ Nach Charlie-Hebdo-Attentat: CSU will Vorratsdatenspeicherung
+++ Google: Rund 350 Millionen Löschanfragen 2014
+++ Redtube-Abmahnungen: Urmann nicht mehr als Anwalt zugelassen
+++ Kfz-Kennzeichen-Scanning kommt erneut vors BVerfG
+++ Verhandlungsstand zur Datenschutzverordnung geleakt
+++ EU-Kommission veröffentlich Dokumente über TTIP
+++ OLG Düsseldorf: Bestpreisklauseln von HRS kartellrechtswidrig
+++ NRW-Justizmininster fordert „Recht auf digitalen Neustart”
+++ Datenschutzverstoß: Versicherung muss 1,3 Millionen Euro zahlen Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Privatkopien, Mails in Irland, Uber
Dieses Wochenende fand unsere erste öffentliche Konferenz statt, die Telemedicus Sommerkonferenz 2014 zum Thema „Überwachung und Recht”. Wir werden demnächst einen Tagungsband dazu herausgeben. Wer sich jetzt schon einen kurzen Überblick zur Konferenz verschaffen will, kann das bei Twitter tun.
+++ BGH: Privatkopien unveröffentlichter Aufnahmen sind zulässig
+++ Mehr Befugnisse für Datenschutzbeauftragte
+++ LG Köln: taz und ZDF dürfen Bilder von Corinna Schumacher zeigen
+++ Trotz US-Urteil: Microsoft will keine Daten aus irischem Rechenzentrum herausgeben
+++ LG Köln: Flirtportal und Werbung mit Gratisanmeldung
+++ VG Hamburg: Untersagungsverfügung gegen Uber von falscher Behörde
+++ „Rock am Ring“: Lieberberg hält Titelrechte
+++ E-Book-Urteil des OLG Hamm rechtskräftig – Verbot des Weiterverkaufs bestätigt
+++ EU-Kommission gibt grünes Licht für Fusion von Telefónica und E-Plus Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Apple, BILD, WhatsApp
+++ EuGH: Markenschutz für Apple Stores
+++ EGMR: BILD-Artikel zu Gerhard Schröder und Gazprom zulässig
+++ Google beruft Leutheusser-Schnarrenberger in „Lösch-Beirat“
+++ Schleswig-Holstein: Thilo Weichert nicht wiedergewählt
+++ Kartellrecht: EU befragt Konkurrenten zu WhatsApp-Übernahme
+++ KJM: Kinderpornographie-Vorwurf gegen netzpolitik.org Artikel vollständig lesen
EuGH: Suchmaschinen und Datenschutz
Der EuGH hat heute ein wegweisendes Urteil zu den datenschutzrechtlichen Pflichten von Suchmaschinen verkündet. Danach sind Suchmaschinen grundsätzlich verpflichtet, personenbezogene Daten von Privatpersonen auf Anfrage aus ihrem Index zu löschen – eine Entscheidung, die weit über das Ziel hinaus schießt. Artikel vollständig lesen
EuGH erklärt Richtlinie für Vorratsdatenspeicherung für ungültig
Aus einer aktuellen Pressemitteilung des EuGH (PDF) geht hervor, dass das Gericht die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt hat (Az.: C-293/12 und C-594/12). Anlass hierfür sind zwei Verfahren, in denen der irische High Court sowie der österreichische Verfassungsgerichtshof den EuGH angerufen hatten. Dieser sollte prüfen, ob die Richtlinie mit europäischen Grundrechten vereinbar ist. Nach Einschätzung des Gerichts beinhalte die Richtlinie einen „Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränkt”. Die deutsche Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung ist nach einer aktuellen Stellungnahme des Bundesjustizministers Heiko Maas (SPD) zunächst auf Eis gelegt.
Zur Pressemitteilung des EuGH.
Das Urteil im Volltext bei Telemedicus. Artikel vollständig lesen