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Wie wehrt man sich gegen Persönlichkeitsverletzungen auf Wikipedia?
War sich Lutz Heilmann über die Konsequenzen seines Handelns im Klaren, als er Wikipedia.de sperren ließ? Sicher nicht. Aber, nicht nur Lutz Heilmann wird sich gefragt haben, was ihm denn noch übrig bleibt: Der eigentliche Betreiber der Wikipedia, die Wikimedia Foundation, sitzt in den USA. Und Intermediäre sind im Inland kaum greifbar. Rechtsschutz ist für diejenigen, die sich auf Wikipedia denunziert sehen, deshalb nur äußerst schwer zu erreichen.
Das bedeutet aber nicht, dass die Betroffenen völlig schutzlos gestellt werden. Wo der Rechtsschutz versagt, greifen andere Mechanismen: Die internen Revisionsmethoden der Wikipedia. Telemedicus hat dazu jemanden gefragt, der sich täglich mit solchen Fällen auseinandersetzt: Matthias Schindler, langjähriger Wikipedia-Autor, Mitglied bei Wikimedia Deutschland und Mitarbeiter beim Wikipedia-Support-Team.
Herr Schindler, wie geht Wikipedia mit der Gefahr um, dass einzelne Personen die Plattform nutzen, um andere gezielt zu diskreditieren? Artikel vollständig lesen
LG Berlin: Presse darf ungeprüft zitiert werden
Das Landgericht Berlin hat im September entschieden: Der Inhaber einer privaten, nicht kommerziellen Website darf ungeprüft Nachrichten aus der Presse/den Medien auf seiner Plattform wiedergeben. Gegen den Seitenbetreiber war eine Unterlassungsklage erhoben worden, weil er einen Zeitungsartikel zitiert hatte, der eine unrichtige Tatsachenbehauptung über den Kläger enthielt. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: GEMA, Bundesligatickets, Schleichwerbung
+++ BGH verbietet Schwarzhandel mit Fußballkarten im Internet
+++ Schleichwerbevorwurf gegen ARD-Programmdirektor Struve
+++ Schleichwerbevorwurf gegen Pro7
+++ T-Mobile erwirkt einstweilige Verfügung gegen sipgate
+++ Einstweilige Verfügung gegen EU-weite Buma/Stemra-Lizenzen durch GEMA erwirkt
+++ VG München: Kein Wahl-o-mat bei der Landtagswahl
+++ taz gewinnt Rechtsstreit gegen Polizeipräsidenten vor Berliner Verfassungsgerichtshof
+++ Lidl muss insgesamt 1,5 Mio Euro an Bußgeldern wegen Datenschutzverstößen zahlen
+++ Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) nimmt Arbeit auf
+++ Künstlersozialversicherung bleibt erhalten
+++ GEMA lässt Protestaktion mit 70.200 Anmeldeformularen platzen Artikel vollständig lesen
LG Frankfurt: Keine Wahrheitskontrolle bei Zitaten
Das Landgericht Frankfurt hat vergangene Woche sein Urteil in dem Rechtsstreit zwischen dem „Evangelischen Pressedienst Hessen“ (EPD Hessen) und der konservativen Wochenzeitung „Junge Freiheit“ verkündet: Der EPD Hessen wird verpflichtet eine Gegendarstellung zu veröffentlichen. Er hatte im Rahmen eines Artikels die Äußerung eines Staatssekretärs zitiert, in der die „Junge Freiheit“ mit der NPD in Verbindung gebracht wurde. Die ebenfalls von der „Jungen Freiheit“ begehrte Unterlassungserklärung konnte hingegen nicht erwirkt werden. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Telefonwerbung, GEZ, „VZ“ als Marke
+++ Bundesregierung geht gegen unerlaubte Telefonwerbung vor
+++ Mehr Internetauktionen in der Zwangsvollstreckung
+++ E-Mails dürfen nur mit Zustimmung veröffentlicht werden
+++ Anwälte müssen keine GEZ-Gebühr bezahlen
+++ Namenszusatz „VZ“ ist markenrechtlich geschützt
+++ Keine Wahrheitskontrolle bei Zitaten Artikel vollständig lesen
Ärger um Zitat: EPD Hessen gegen „Junge Freiheit“
Die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt in dem Rechtsstreit zwischen dem „Evangelischen Pressedienst Hessen“ (EPD Hessen) und der konservativen Wochenzeitung „Junge Freiheit“ ist auf den kommenden Donnerstag vertagt worden.
Ursache der Streitigkeit ist eine Pressemitteilung des EPD Hessen, durch die sich die „Junge Freiheit“ in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt fühlt. In der Pressemitteilung berichtete der EPD Hessen über den bundesweiten Wettbewerb „Aktive Demokratie und Toleranz 2007“. Zitiert wurde dabei einer der Redner, der Parlamentarische Staatssekretär im Justizministerium Alfred Hartenbach (SPD), mit der Äußerung:
Die „Junge Freiheit“ wird von der Jugendorganisation der NPD gelenkt.
Prof. Hoeren kritisiert IT-Grundrecht
Professor Hoeren vom ITM in Münster beschäftigt sich im Editorial der aktuellen MMR mit dem „Grundrecht auf Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme“, das das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Online-Durchsuchung geschaffen hat:
„Da ist schon der Titel des neuen Grundrechts selbst, der mich nachdenklich macht. Ein „System“ kann nicht vertraulich und integer sein. Vertraulichkeit und Integrität sind personelle Tugenden. Geschützt sein kann nur die Vertraulichkeit der von dem System verarbeiteten Daten sowie die Integritätserwartung der Betroffenen, was die Sicherheit des Systems angeht […]. Und was ist hier mit „informationstechnisches System“ gemeint? Die Software, die Hardware, das Zusammenspiel? Die Entscheidung erwähnt als Beispiele für ein System den „Personalcomputer“ […], „Telekommunikationsgeräte“ […] oder „elektronische Geräte, die in Wohnungen oder Kraftfahrzeugen enthalten sind“ […]. Die Terminologie ist hier eigentümlich antiquiert und vage.“
Der Kommentar von Prof. Hoeren bei der MMR. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Gysi, StudiVZ, Call-in-Sender
+++ Bundesregierung beschließt Änderung des BKA-Gesetzes
+++ KommAustria entzieht Call-in-Sender die Lizenz
+++ BGH: Namensnennung von Prominenten in der Werbung kann zulässig sein
+++ Kündigung wegen Äußerungen in einer StudiVZ-Gruppe unwirksam
+++ Gysi fordert Gegendarstellung von ZDF
+++ Aus für Bundestags-TV
+++ EU-Kommission prüft Neuregelung der Geräteabgaben
+++ Deutsche Post unterliegt in Streit um Marke Artikel vollständig lesen
Reales Recht für Virtuelle Welten – ein Konferenzbericht
Und wieder flogen die Penisse – das bekannte Beispiel von Anshe Chung, jenem Avatar, der auf einer virtuellen Pressekonferenz das Ziel einer Phallus-Attacke wurde, durfte natürlich nicht fehlen. Doch das Thema der von der Friedrich-Ebert-Stiftung und dem Hans-Bredow-Institut veranstalteten Konferenz mit dem Titel „Reales Recht für virtuelle Welten“ (PDF) war grundsätzlicher Natur: Ist das Recht Hemmschuh oder Entwicklungsvoraussetzung für virtuelle Welten? Ein kursorischer Rückblick. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Pressefotos, BND, Ehre von Behörden
+++ Zustimmung zu Pressefotos: Schlüssiges Verhalten reicht
+++ Start von DVB-H zur Fußball-EM ungewiss
+++ Namensnennung eines informellen Stasi-Mitarbeiters zulässig
+++ Deutsche Prominente fordern Schutz vor Internetpiraterie
+++ BGH: Richtigstellungsanspruch auch für Behörden
+++ Journalistenbespitzelung durch BND sorgt für Aufregung
+++ OLG Köln: Haftung von Merchants für fremde Meta-Tags Artikel vollständig lesen