Tag Archives
Wochenrückblick: Heise, De-Mail, Tatort Internet
+++ BGH: Heise haftet nicht für Link auf AnyDVD
+++ BGH: Urheberrechtlicher Schadensersatz für Möllemann-Video
+++ EGMR verhandelt in deutschen Fällen über Äußerungsrecht
+++ LG Frankfurt: „dpa” gewinnt im AGB-Streit gegen „dapd”
+++ Kabinett beschließt Gesetzentwurf zu De-Mail
+++ EU-Parlamentarier kritisieren EU-Überwachungsprojekt „INDECT”
+++ Medienaufsicht prüft RTL-II-Sendung „Tatort Internet” Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Zensusgesetz, Perlentaucher, Netzneutralität
+++ BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerden gegen ZensusG nicht an
+++ BVerfG zu Äußerungsrechten staatlicher Institutionen
+++ GEMA ./. Youtube geht ins Hauptsacheverfahren
+++ BGH vertagt erneut Perlentaucher-Urteil
+++ „Down by law”: ORF futurezone hat zugemacht
+++ TKG-Referentenentwurf im Netz
+++ Landesmedienanstalten wegen Call in Show-Aufsicht in der Defensive Artikel vollständig lesen
Der Presserat im Web 2.0
Der Deutsche Presserat hat vergangene Woche in einer knappen Mitteilung vermeldet, dass er sich auch für sog. „moderierte Foren” zuständig sieht. Wenn Redaktionen Forenbeiträge vorab kontrollieren, sei diese Prüfung als journalistisch-redaktionelle Leistung zu verstehen, sodass der Presserat auch für solche Nutzerkommentare zuständig sei. Ende der Mitteilung.
Das klingt wie eine kurze Randnotiz, birgt jedoch eine Menge Probleme: Gilt die Zuständigkeit für Vorabmoderationen jeder Art von Leserkommentaren? Gilt sie auch für Blogs? Und welche Pflichten kommen bei der Moderation jetzt eigentlich auf die Betreiber zu? Wir haben beim Presserat mal nachgefragt. Artikel vollständig lesen
Duell mit den Medien
Nicht jedes Kommunikationsproblem lässt sich rechtlich lösen
Der Fall ist bekannt: Eine größere Stadt sieht sich einer Kommunikationskrise ausgesetzt. Die Medien vermuten Fehler im Verwaltungsablauf, kritisieren Führungsfiguren der Kommune. Die Stadt wendet sich an ihren gewohnten Partner für Krisen- und Spannungssituationen: Eine hoch angesehene mittelständische Anwaltskanzlei, bei der sich die Stadt bisher immer in guten Händen wusste. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Youtube, Pressefreiheit, Call-in-Shows
+++ BGH zum Ersatz von Anwaltskosten in presserechtlichen Angelegenheiten
+++ GEMA vs Youtube: LG Hamburg verweigert Eilrechtsschutz
+++ Neuer Entwurf zum Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz
+++ StGB-Änderungsgesetz stärkt investigativen Journalismus
+++ Zweites Musterverfahren gegen Spickmich
+++ BLM: Verjährungs-Panne bei Bußheldverfahren gegen Call-Show-Sender
+++ JMStV: Fallen NRW-Grüne und SPD um? Artikel vollständig lesen
LG Hamburg: Bilder in Personensuchmaschinen
Das LG Hamburg hat sich mit der Reichweite einer Einwilligung zur Veröffentlichung des eigenen Bildnisses in einer Personensuchmaschine befasst. Es stellte fest, dass jemand, der ein Bild im Internet einstellt, (konkludent) darin einwilligt, dass eine Personensuchmaschine das Bild verwendet. Das soll jedenfalls dann gelten, wenn die Person das Bild auf einer frei im Internet verfügbaren Seite eingestellt hat. Das LG Hamburg beruft sich in der Entscheidung auf ein unlängst ergangenes BGH-Urteil. Artikel vollständig lesen
Eine Aufsichtsbehörde für die Presse
Ein Kommentar von Adrian Schneider.
Die Geschehnisse bei der Duisburger Loveparade scheinen bei manchen Redaktionen presserechtliche Regeln außer Kraft gesetzt zu haben. So war jedenfalls mein Eindruck, als ich letzte Woche Zeitungen aufgeschlagen, den Browser geöffnet oder den Fernseher eingeschaltet habe. Bilder von Verletzten, unverpixelte Aufnahmen der Massenpanik, Portraitfotos verstorbener Menschen. Häufig mit dem Hinweis „Quelle: Internet“, dem schon fast branchenüblichen Synonym für: „Rechte ungeklärt“.
Es ist nicht das erste Mal, dass ich den Eindruck habe, dass die Pressefreiheit mit Narrenfreiheit verwechselt wird. Und manchmal wünsche ich mir in diesen Momenten eine Aufsichtsbehörde für die Presse. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Löschgesetz, JMStV, Bildblog
+++ Erster Entwurf für „Löschgesetz”
+++ Streit um Google WLAN-Scanning
+++ JMStV-E unter schwerem Beschuss
+++ ACTA-Entwurf veröffentlicht
+++ FDP-Bundesparteitag votiert für Datenschutz
+++ Frequenzauktion: Bisher sind 1,5 Milliarden geboten
+++ Springer-Verlag mahnt Bildblog ab
+++ Erste Rechtsstreitigkeiten im Twitter-Recht Artikel vollständig lesen
LG Hamburg: Wikimedia Deutschland haftet nicht für Wikipedia
Dass sich der Verein Wikimedia Deutschland e.V. vor allem der Förderung der Wikipedia verschrieben hat, deutet schon der Name an. Dennoch hat er keinen Einfluss auf die Inhalte der Wikipedia und kann auch nicht dafür verantwortlich gemacht werden. So sieht es jedenfalls das LG Hamburg in einem Urteil von Ende März. Artikel vollständig lesen
BVerfG entscheidet zu Zitaten aus E-Mails
Wie heute bekannt wurde, hat das Bundesverfassungsgericht bereits im Februar entschieden, dass die Veröffentlichung von Zitaten aus einer persönlichen E-Mail der Meinungsfreiheit unterfällt und nicht ohne Weiteres zivilrechtlich verboten werden kann. Auch wenn die Zitate eine etwas scharfe Wortwahl des Verfassers wiedergeben, könne in der Veröffentlichung nicht zwangsläufig eine „Prangerwirkung” gesehen werden. Artikel vollständig lesen