Tag Archives
Wochenrückblick: Callactive, ZJS, Plagiarius
+++ EG-Vertragsverletzungsverfahren wegen Datenschutz
+++ Callactive zieht Klage gegen Call-in-tv.de zurück
+++ Plagiarius 2008 vergeben
+++ BVerfG urteilt am 27.2. über die Online-Durchsuchung
+++ Dänischer Provider muss Pirate Bay sperren
+++ Blogosphäre im Clinch mit „Marions Kochbuch“
+++ Online-Ausbildungszeitschrift startet
+++ Prüfungsverfahren gegen DSDS eingeleitet Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Lobby Control, EuGH, Skype-Überwachung
+++ Ex-Kanzler Schröder mahnt ab
+++ EuGH: Urheberrecht darf Datenschutzrecht nicht untergraben
+++ Bayern: Überwachung von Skype-Telefonaten?
+++ BVerfG klärt Zuständigkeit zur Vorratsdatenspeicherung
+++ Spickmich.de – Stellungnahme der bayerischen Datenschützer
+++ BGH: Multifunktionsgeräte in voller Höhe vergütungspflichtig
+++ Verfassungsbeschwerde gegen neues Urhebergesetz
+++ Verfassungsbeschwerde gegen biometrischen Pass Artikel vollständig lesen
BILD und das Presserecht
Gerichtsausschluss, Einstweilige Verfügungen und eine Abmahnung
Für den weiteren Verlauf des Bremer Kevin-Prozess wurde allen Mitarbeitern der BILD-Zeitung das Fotografieren und Mitführen von Kameras im Umfeld des Verhandlungssaales untersagt. Der Kammervorsitzende begründete seine Entscheidung mit seinem „sitzungspolizeilichem Gestaltungsrecht“ nach § 176 Gerichtsverfassungsgesetz. Danach obliegt das Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung dem Vorsitzenden.
Die Zeitung habe, so ein Bericht der Frankfurter Rundschau, gegen Auflagen des Landgerichts verstoßen. Für die Verhandlung, in der es um den Tod eines zweijährigen Jungen geht, hätte der Kammervorsitzende zu Beginn des Prozesses folgende Auflage ausgesprochen: Fotografien des Angeklagten im Gericht dürften nur unter der Bedingung erfolgen, dass sein Gesicht unkenntlich gemacht werde. Bei Verstoß gegen diese Auflage habe der Richter einen Gerichtsausschluss angedroht. Trotz dieser eindeutigen Auflage kam es in der BILD-Zeitung zur Veröffentlichung eines nicht anonymisierten Fotos.
Unbeeindruckt von der Argumentation der BILD-Zeitung, dass es sich um ein Versehen handele, verwies das Gericht auf die drohende Wiederholungsgefahr: BILD habe sich bereits in der Vergangenheit als unzuverlässig erwiesen und in zwei früheren Prozessen Auflagen missachtet.
Einstweilige Verfügungen von Gaby Köster und Abmahnung durch die FAZ
Aber auch sonst kann die BILD-Zeitung zumindest presserechtlich auf eine bewegte Woche zurückblicken. Artikel vollständig lesen
Rechtliche Risiken beim Tausch von Prepaid-Handykarten
Als Reaktion auf die Vorratsdatenspeicherung bietet der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Tauschbörse für Prepaid-Handykarten an. Wer eine freigeschaltete SIM-Karte an den Arbeitskreis schickt, bekommt eine zufällige Karte eines anderen Einsenders zurück. Der Effekt: Trotz Vorratsdatenspeicherung kann über den Mobilfunkbetreiber nicht ermittelt werden, wer die entsprechende SIM-Karte benutzt hat.
SIM-Karten dienen zur Identifizierung eines Anschlusses innerhalb eines Mobilfunknetzes. Auf der Karte ist u.a. auch die Telefonnummer gespeichert. Wer also eine fremde SIM-Karte nutzt, bekommt eine neue Telefonnummer, die auf den ursprünglichen Besitzer eingetragen ist. Und telefoniert damit völlig anonym.
Allerdings ist der Tausch von SIM-Karten rechtlich bedenklich. Denn wer seine SIM-Karte einem Fremden überlässt, kann nicht nur Ärger mit seinem Mobilfunkanbieter bekommen, sondern auch für Rechtsverletzungen haften, die der neue Besitzer der SIM-Karte begangen hat. Artikel vollständig lesen
Ausblick 2008
Im Jahr 2007 sind viele medienrechtliche Themen ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt. Dieser Trend setzt sich auch im neuen Jahr ungebremst fort. Das Jahr 2008 wird in dieser Hinsicht wahrscheinlich so interessant wie kein Jahr zuvor. Mit dem 2. Korb zum UrhG und der Vorratsdatenspeicherung stehen gleich zwei umwälzende Reformen an. Daneben werden auch viele kleinere Gesetze erwartet, ebenso einige Grundsatzurteile des BVerfG.
Telemedicus gibt einen Ausblick auf die wichtigsten anstehenden Änderungen:
• Der zweite Korb zum UrhG
• Das Gesetz zur besseren Rechtsdurchsetzung im Immaterialgüterrecht
• Der Rundfunkstaatsvertrag
• Die neue Fernsehrichtlinie
• Die UWG-Reform
• Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
• Das BKA-Gesetz
• Die TK-Märkteempfehlung der Europäischen Kommission
• Das MoMiG
• Grundsatzurteile zu Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und automatischen Kennzeichenerfassung
• Den Erbfall Springer vor dem OLG Hamburg Artikel vollständig lesen
Jahresrückblick 2007
Ein Kommentar von Adrian Schneider.
Und schon ist es wieder fast vorbei, das Jahr. Eigentlich ein Jahr wie immer: der Gesetzgeber hat wieder eine ganze Menge Mist veranstaltet, das LG Hamburg auch, der Urlaub war viel zu kurz und überhaupt ist die Zeit wieder viel zu schnell vergangen.
Trotzdem ist im Jahr 2007 einiges passiert, was nicht jedes Jahr vorkommt und was auch Jauch und Kerner noch nicht in ihrem Jahresrückblick erwähnt haben. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Niggemeier, Premiere, Fernsehrichtlinie
+++ Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stärkt Quellenschutz
+++ Niggemeier vs. Callactive: Mündliche Verhandlung
+++ OLG Köln entscheidet zu Gunsten von spickmich.de
+++ Filme zuerst im Kino: Premiere kassiert einstweilige Verfügung für Werbe-Spot
+++ Bundesrat berät über Vorratsdatenspeicherung
+++ LG Kiel: Provider haftet nicht für rechtswidrige Webseiten
+++ BVerwG: Eine Akte ist auch ein Datenträger
+++ EU-Parlament verabschiedet neue Fernsehrichtlinie Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: EuGH, Videoüberwachung, Hackerparagraph
+++ EuGH: Call-In-Shows können Teleshopping oder Werbung sein
+++ Domain-Betrug? Interne Ermittlungen bei der ICANN
+++ Preiserhöhungen: Unitymedia abgemahnt
+++ Hulu.com: NBC und Fox starten eigenen IPTV-Dienst
+++ OpenSocial: Google verbündet sich mit MySpace gegen Facebook
+++ BMI will Überwachungsvideos künftig länger speichern
+++ Verfassungsbeschwerde gegen „Hackerparagraph“
+++ EU-Kommission untersagt DVB-T-Förderung in NRW
+++ Telemedicus-Urteilsdatenbank: Aktueller Stand und Verbesserungen Artikel vollständig lesen
Preiserhöhungen: Unitymedia abgemahnt
Die Verbraucherzentrale NRW hält eine vom Kabelanbieter Unitymedia angekündigte Preiserhöhung für unwirksam und hat das Unternehmen abgemahnt. Die Verbraucherschützer sind der Meinung, dass die Preiserhöhung nicht hinreichend deutlich mitgeteilt wurde. Unitymedia versorgt mit seinem Kabelnetz derzeit ca. fünf Millionen Haushalte in Nordrhein-Westfalen und Hessen. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Youtube, Usenet, Jugendschutz
+++ Youtube: Jetzt mit Video-Fingerprinting
+++ Handy-TV: Rechtliche Weichen sind gestellt
+++ USA: RIAA klagt gegen Usenet-Provider
+++ BGH: Ausweisnummer reicht nicht als Jugendschutz
+++ Musikindustrie: Pop-Flatrate als iTunes-Killer?
+++ LG Frankfurt: Arcor muss Porno-Seite sperren
+++ Microsoft, Disney & Co: Hochkarätiger Copyright-Pakt
+++ iTunes: DRM-freie Musik auf Normalpreis
+++ Callactive: Schlappe vor dem LG Berlin Artikel vollständig lesen