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Bundestag beschließt Umsetzung der Enforcement-Richtlinie
Heute hat der Bundestag das „Gesetz zur besseren Durchsetzung geistigen Eigentums“ verabschiedet. Damit wird die sog. Durchsetzungsrichtlinie („Enforcement-Richtlinie“) in deutsches Recht umsetzt. Die Richtlinie ist vor vier Jahren in Kraft getreten, vor zwei Jahren ist bereits die Umsetzungsfrist abgelaufen. Grund für den langen Gesetzgebungsprozess: heftige Kontroversen zwischen Koalition und Opposition, innerhalb der Koalition, angestachelt durch die verschiedenen Lobbies. Im Folgenden wird es jedoch nicht um die – noch anhaltenden – Meinungsauseinandersetzungen gehen. Stattdessen soll ein kurzer Überblick die wichtigsten Neuregelungen darstellen.
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E-Plus: Warum eine Flatrate keine Flatrate ist
„Egal, wie viele Stunden. Ganz gleich wie viel Volumen.“ Damit wirbt der Mobilfunkanbieter E-Plus für seine Internet-Flatrate im Tarif „Base“. Wörtlich sollte man diese Werbung jedoch nicht nehmen. Denn nach Informationen von Heise Online hat E-Plus in den vergangenen Tagen offenbar einigen Kunden der Internet-Flatrate gekündigt. Begründung: Die Nutzer hätten es mit der Nutzung übertrieben – wer den Anschluss „fast ausschließlich zum Aufbau und Halten von Dauerverbindungen“ genutzt habe, störe den Mobilfunkbetrieb von E-Plus. Und verstoße damit gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Artikel vollständig lesen
Bundesregierung zu Abmahnungen
Im Februar befand sich unter den „Schriftlichen Fragen“ der Bundestagsabgeordneten an die Bundesregierung auch folgende Aufforderung: Die Abgeordnete Dr. Kirsten Tackmann (Die Linke) verlangte Auskunft darüber, welche Pläne die Bundesregierung hinsichtlich Abmahnungswellen verfolgt. Es ging ihr dabei vor allem um den Schutz der Bürger, Händler und Gewerbetreibenden vor den Kosten, die den abmahnenden Anwälten zu erstatten sind – nicht selten für Abmahnungen nur sehr leichter Rechtsverletzungen. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: BVerfG-Urteile, Datentransfer, unerlaubte Werbung
+++ Kennzeichenerfassung in Hessen und Schleswig-Holstein verfassungswidrig
+++ Medienbeteiligungsverbot für Parteien ist verfassungswidrig
+++ Neue Muster-Widerrufsbelehrung ab dem 1. April
+++ Presserat: Kein Missbrauch durch Bildblog
+++ Neues Sicherheitsabkommen zwischen Washington und Berlin
+++ WAZ und WDR kooperieren miteinander
+++ Gesetz gegen unerlaubte Telefonanrufe in Aussicht Artikel vollständig lesen
Neue Muster-Widerrufsbelehrung zum 1. April
Was lange währt, wird endlich gut: Am 1. 4. ´08 wird die korrigierte Fassung der Muster-Widerrufsbelehrung in Kraft treten. Die bisherige Regelung in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV war nach Ansicht vieler Gerichte unzureichend. Mit der Neufassung ist die Hoffnung verbunden, dass nun die seit Jahren andauernde Rechtsunsicherheit bzgl. der Wirksamkeit der Belehrung beseitigt wird. Artikel vollständig lesen
Kein Ende in Sicht: Änderungen des UrhG
Kaum ein Rechtsgebiet wird zurzeit so häufig novelliert wie das Urheberrecht. Erst zum Jahreswechsel ist ein neues UrhG in Kraft getreten, die letzte Änderung lag da noch nicht einmal fünf Jahre zurück. Der Wandel durch neue Technologien wie das Internet hat eine Anpassung unerlässlich gemacht. Und dieser Prozess ist noch lange nicht abgeschlossen: Zurzeit beschäftigt sich das Parlament mit der Umsetzung der Enforcement-Richtlinie (Richtlinie zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums) sowie einer erneuten Novelle des UrhG, dem sog. Dritten Korb. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Schleichwerbung, Pocher, Fernsehshowgewinne
+++ Gewinne aus Fernsehshows können steuerpflichtig sein
+++ Schleichwerbungsvorwurf gegen Sabine Christiansen
+++ Kinderbuch wird nicht indiziert
+++ Bremst Kabel Deutschland Tauschbörsennutzer aus?
+++ Abmahnungen gegen VZ-Seiten
+++ UMTS: BGH weist Aktionärsklage gegen die BRD ab
+++ EU prüft „Terrorist Finance Tracking Programme“ der USA
+++ Klage gegen Oliver Pocher eingereicht Artikel vollständig lesen
Kann es nur eine geben? – Abmahnungen gegen „VZ“-Seiten
In den letzten Wochen hat StudiVZ mehrere Betreiber von Webseiten abgemahnt, deren Domain-Namen ebenfalls ein „VZ“ enthalten. Es macht dabei Ansprüche aus dem Marken- und Wettbewerbsrecht geltend. Eingeschüchtert von dem angekündigten Streitwert von über 150.000 Euro haben z.B. „ErstiVZ“, „FickenVZ“ und „PokerVZ“ eingelenkt und sind zum Teil auf andere Domains ausgewichen. Doch selbst wer die Unterlassungserklärung abgegeben hat, muss die Anwaltskosten von über 2000 Euro bezahlen. Gegen einige Betreiber, die sich nicht auf diesem außergerichtlichen Weg einigen wollten, konnte StudiVZ einstweilige Verfügungen vor dem LG Köln erwirken. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Bayerisches Bier, Esra, StudiVZ
+++ 50.000 Euro Schadensersatz für ‚Esra‘
+++ Bayern bringt eigenes Gesetz zur Online-Durchsuchung auf den Weg
+++ EuGH muss über Schutzfähigkeit der Marke „Bayerisches Bier“ entscheiden
+++ Abmahnung gegen StudiVZ
+++ Kommission will Leistungsschutzrecht für ausübende Künstler auf 95 Jahre verlängern
+++ Grünen-Fraktion geht gegen die Vorratsdatenspeicherung vor
+++ Supernature-Forum nimmt Berufung zurück Artikel vollständig lesen
Abmahnung gegen StudiVZ
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat StudiVZ abgemahnt. Gegenstand der Abmahnung sind die neuen StudiVZ-AGB. Deren rechtliche Zulässigkeit war sowohl aus AGB-rechtlicher Hinsicht wie auch aus datenschutzrechtlicher Hinsicht umstritten. Artikel vollständig lesen