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Beschweren lohnt sich: Bundesnetzagentur mahnt 1&1 ab
Auf Antrag des Bloggers und Journalisten Dorin Popa hat die Bundesnetzagentur die 1&1 Internet AG abgemahnt. Streitpunkt ist die mangelhafte Preisauszeichnung für die 0900-Telefonnummer des 1&1-Supports. Das Unternehmen hatte zu den Kosten seiner Hotline angegeben, dass sich diese auf „0 bis 24 Cent pro Minute“ beliefen. Diese allgemeine Preisangabe genügt jedoch nach Ansicht der BNetzA nicht den Anforderungen aus § 66a TKG, wonach der genaue zu zahlende Preis pro Minute anzugeben ist, inklusive „sonstiger Preisbestandteile“. Artikel vollständig lesen
Finetunes mahnt last.fm ab
Das deutsche Unternehmen Finetunes hat die Musikplattform last.fm abgemahnt. Finetunes vertreibt Musikinhalte im Internet. Das Social-Network last.fm bietet Nutzern unter anderem Musikstücke als Live-Stream an – auch von Künstlern, die Verträge mit Finetunes haben. Allerdings ohne die notwendigen Lizenzen, so der Vorwurf. Artikel vollständig lesen
Ab heute in Kraft: Mal wieder ein neues Urheberrecht
Heute trat das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums in Kraft. Dies führt zu teilweise bedeutenden Änderungen in verschiedenen Gesetzen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes.
Im Einzelnen ergeben sich im Zuge dessen Änderungen im:
- Patentgesetz
- Gebrauchsmustergesetz
- Geschmacksmustergesetz
- Markengesetz
- Halbleiterschutzgesetz
- Sortenschutzgesetz
- Urheberrechsgesetz
Besonders groß sind dabei einige Veränderungen im Urheberrechtsgesetz, die überwiegend eine Umsetzung der sog. „Enforcement-Richtlinie“ sind. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: StudiVZ, Olympia-Blogger, Disclaimer
+++ StudiVZ mahnt Mitbewerber ab
+++ IOK veröffentlicht Richtlinien für Blogger
+++ Sony BMG öffnet eigenen MP3-Shop
+++ E-Mail-Disclaimer sorgt für Niederlage vor Gericht
+++ EU-Kommission vergibt Frequenzen für Fahrzeugkommunikation Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: SKL-Show, Streaming-Lizenzen, Facebook
+++ SKL-Show wird verboten
+++ BKartellA will Kurzberichterstattung retten
+++ Kölscher Klüngel beim WDR?
+++ Verhandlungen um Überwachungsstandard in Österreich
+++ Facebook verklagt StudiVZ
+++ BGH zur Einordnung von Gewerblichen Anfragen
+++ Abmahnungen gegen Klingelton-Anbieter
+++ Heiße Diskussion um Lizenzpflicht für TV-Streaming Artikel vollständig lesen
Viel Lärm um „Spontan-Jodeln“: BGH-Urteil zu TV Total
Bereits Ende 2007 hat der BGH sein Urteil zur Fernsehsendung „TV Total“ gefällt; nun wurde auch die Begründung veröffentlicht. In dem Rechtsstreit ging es um einen (unfreiwillig komischen) Beitrag im Hessischen Rundfunk (HR): Ein Moderator der Sendung „Landparty in Hüttenberg“ hatte eine Passantin in einem Interview zum Spontan-Jodeln aufgefordert. Dieser 20sekündige Ausschnitt wurde von Stefan Raab in einem knapp 2minütigen Beitrag gezeigt. Geklagt hatte die Verwertungsgesellschaft, die die Rechte des HR wahrnimmt. Sie sah in der Wiedergabe des Interviews ihre Rechte aus dem UrhG verletzt. Der BGH hat das bestätigt und ihr einen Schadenersatzanspruch zuerkannt. Artikel vollständig lesen
Die ersten Schritte für Jurablogger
Überlegen Sie sich, ein juristisches Weblog zu eröffnen? Sie würden es gerne mal ausprobieren, aber Sie wissen nicht so richtig, wie es eigentlich geht? Oder Sie haben bereits ein Weblog eröffnet, aber Sie suchen noch Entwicklungsmöglichkeiten? Dann sind Sie hier richtig.
Ich habe hier die wichtigsten Informationen zusammengefasst, die ein neuer Autor eines Jurablogs kennen sollte. Das sind keine unveräußerlichen Wahrheiten, ganz im Gegenteil. Natürlich muss jeder Blogger seinen eigenen Stil finden, und ich kann nicht für mich in Anspruch nehmen, der erfahrenste oder erfolgreichste unter den deutschen Jurabloggern zu sein. Aber ich schöpfe für diesen Text aus den Erfahrungen, die ich als langjähriger Autor verschiedener Weblog-Projekte gemacht habe – am wichtigsten davon Telemedicus. Dieses Weblog hat in dem guten Jahr seines Bestehens einen guten Start hingelegt: In den verschiedenen Rankings rangieren wir mittlerweile auf Platz 2 (Wikio Blawgs), Platz 12 (Henning Kriegs Ranking) und Rang 14 (Jurablogs-Ranking). Artikel vollständig lesen
„Kein Scherz“: Werbemittel bei StudiVZ
„Kein Scherz, du bist der 1.000.000 Besucher heute! Damit bis du […] der Exklusiv-Gewinner für insgesamt 10 möglichen [sic!] iPhones von Apple.“
Wer in den letzten Tagen im Studentenportal StudiVZ eine Nachricht verschickt hat, bekam diese Anzeige eingeblendet. Nicht nur dass die Werbung schlecht aufgemacht und formuliert ist – man kann auch mit guten Gründen behaupten, dass sie rechtswidrig ist. Artikel vollständig lesen
LG Hamburg: Keine Haftung für Wikipedia-Artikel
Das LG Hamburg hat vor wenigen Tagen entschieden, dass ein Presseunternehmen nicht für Inhalte der Wikipedia haftet, die automatisch in die Webseite des Unternehmens eingebunden werden. Kläger war der „Ziehsohn“ eines bekannten Schauspielers. Dieser wehrte sich gegen die Verbreitung des Wikipedia-Artikels zu dem Schauspieler. In diesem wurde behauptet, der Schauspieler habe den Kläger öffentlich des Betruges bezichtigt. Bereits in der Vergangenheit hatte der Kläger erwirkt, dass er nicht mehr namentlich in dem entsprechenden Artikel genannt werden darf. Der Betrugsvorwurf war zu diesem Zeitpunkt bereits in dem Artikel enthalten, der Kläger hatte diese aber nicht beanstandet. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Heuschrecken, Spammer, Fälscher
+++ Gutachten zu Finanzinvestoren im Medienbereich
+++ BNetzA: Erneutes Einschreiten gegen Telefon-Spammer
+++ Urteil gegen Verfassungsschutzbericht
+++ ZDF bietet Selbstbeschränkung bei Telemedien an
+++ LG München: „Tannöd“ ist urheberrechtlich unbedenklich
+++ Überwachungsskandal bei der Telekom
+++ Deckelung von Abmahnkosten passiert Bundesrat
+++ Mehr gefälschte Produkte entdeckt Artikel vollständig lesen